Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Ich habe die israelische Regierung und nicht Israel als Land kritisiert. Das ist in meinen Augen zu ungenau. Ebenfalls bereits erwähnt: Israel und seine Bevölkerung müssen vor solchen Angriffen geschützt werden. Impliziert, dass der Terroranschlag nicht wieder möglich sein darf.

Die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts sind für mich eine nicht zu überschreitende Linie und derzeit wird hier beides von rechtskonservativen bis faschistischen Staatsoberhäuptern mit Füßen getreten.
Es geht also nicht darum, sich aufzuspielen und Israel wieder etwas vorzuwerfen.

Zusätzlich nimmt die israelische Regierung in Kauf, dass die noch lebenden Geiseln der Hamas auch noch ihr Leben lassen müssen. Israel und alle Jüd:innen sollten gegen Angriffe geschützt und bei deren Verteidigung unterstützt werden; aber nicht, wenn es in derart ins Gegenteil umschlägt.

Zivilbevölkerung durch Blockaden aushungern zu lassen, zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser immer weiter zu zerstören, gezielt auf Zivilist:innen in humanitären Zonen zu schießen und Kinder zu töten geht weit über einen brutalen Krieg hinaus.

Ich empfehle sich mit dem Bericht von Amnesty auseinander zu setzen: “You Feel Like You Are Subhuman: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza”.
Ein bisher noch nicht unternommener Ansatz wäre eine Zweistaatenlösung und die Schaffung guter Lebensbedingungen für Palästinenser:innen.

Zu bestreiten, dass ein Genozid stattfindet, entbehrt mittlerweile jeglicher Grundlage. Diese Beurteilung wurde nicht leichtfertig vorgenommen. Amnesty International hat dies bereits am 05.12.2024 hinreichend in ihrem Bericht dargelegt, während nun die UN neun Monate später zum selben Ergebnis kam.

Der Genozid in Gaza muss beendet werden!
Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und Waffenlieferungen an Israel stoppen!
#stopgenocideingaza🇵🇸 #freegaza🇵🇸 #amnestyinternational #dielinke

Bei der Stichwahl Paic wählen!

Schwarz-Grün ist im Kreis Wesel abgewählt worden! Nun ist es notwendig einen progressiven Landrat bei der Stichwahl zu wählen. Die Linke im Kreis Wesel empfiehlt daher Dr. Peter Paic (SPD) zu wählen.

CDU und Grüne ablösen! Bei der Stichwahl am 28.09. PAIC wählen!

Heute jährt sich der Tod von Jina Mahsa Amini zum dritten Mal. 2022 habe ich eine Patenschaft für Elahe Mohammadi übernommen. Sie wurde wegen ihrer Berichterstattung zum Mord an Jina Mahsa Amini im Herbst 2022 festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​ weact.campact.de/petitions/sp...