Chantal Kopf
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Chantal Kopf
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Direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Region Freiburg, Europapolitische Sprecherin Fraktion B‘90/Die Grünen
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#Merz im FAZ-Interview: ‚Ich habe mit zu denen gehört, die dieses Wort von den „Vereinigten Staaten von Europa“ aus der Programmatik der CDU gestrichen haben‘
😢 www.faz.net/aktuell/poli...
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„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem….“ - was wollen sie damit sagen, Herr Merz?!
Sie sollten sich für diese Entgleisung entschuldigen, wie @katharinadroege.bsky.social im Bundestag sagte.

Und ich frage mich, warum MP Woidke Brandenburg ohne Widerspruch daneben steht.
Das schlimmste ist die Verunsicherung, die die Regierung damit auslöst. Schüler*innen fragen mich bei jedem Treffen, was nun eigentlich der Plan ist - das wüsste ich auch gerne.
Was für ein Chaos in der Koalition ! Und das bei einem solch zentralen Thema.
www.sueddeutsche.de/politik/koal...
Krass - Bundesumweltminister Schneider (SPD) ist offenbar eingeknickt und verweigert in der Regierungsbefragung ein Bekenntnis zum #Verbrenner-Aus 2035 🚨
🇫🇷 Die verfahrene politische Situation in Frankreich ist nicht gut für die französische Demokratie & nicht gut für ein handlungsfähiges Europa. Ich wünsche unseren demokratischen Freunden in F weise Entscheidungen und hoffentlich endlich mehr Stabilität in dieser schwierigen Zeit
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Die Bundesregierung sagt, Sie könne den Kommissions-Vorschlag zum neuen EU-Haushalt nicht akzeptieren, weil ein "umfassender Aufwuchs" in Zeiten der Konsolidierung nationaler Haushalte nicht vermittelbar sei.

Ich halte das aus ein paar Gründen für keine kluge deutsche Position:
Die Merz-Regierung agiert mit ihrem „Nein!“ zu einem höheren EU-Haushalt vollkommen verantwortungslos. Deutschland ist massiv angewiesen auf einen starken Binnenmarkt, ein wehrhaftes Europa, europäischen Zusammenhalt. Daran zu sparen, kommt uns am Ende sehr teuer zu stehen.
Entweder will oder kann Jens #Spahn keine demokratischen Mehrheiten für die Wahl der BVerfG-Richter bilden. In beiden Fällen ist er völlig ungeeignet für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Der heutige Tag hat einen Schaden angerichtet, der sich nicht einfach wieder heilen lässt
#GEAS wurde acht Jahre lang verhandelt. #Dobrindt bringt nun die Umsetzung wesentlich in Gefahr. Statt Nachverhandlungen und nationaler Abschottung, um sich als Hardliner zu geben, muss er endlich seine eigenen Hausaufgaben machen und die Reform in Deutschland umsetzen.
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‪Es ist 2025 & Schwarzrot sorgt mit Kontrollen an den deutschen Außengrenzen für Staus und empörte Nachbarn? Zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens ein völlig falsches Signal. Warum? Ein Call mit @herremmerich.bsky.social & @chantalkopf.bsky.social‬ direkt an der Grenze zu Frankreich.

#Schengen
Schwarz-rote Politik auf Kosten von Ländern und Kommunen? Gut, dass #Kretschmann sich querstellt www.handelsblatt.com/politik/deut...
Immer wieder haben wir in den letzten Wochen auf die fehlende Rechtsgrundlage hingewiesen, die Bundesregierung ist uns immer eine echte Antwort schuldig geblieben. Daher überrascht das hier nicht:
(5) So sind Chancen verstrichen, Vertrauen zu stärken.
🇪🇺 Doch nur mit einer engen Zusammenarbeit mit Polen und im Weimarer Dreieck können wir die aktuellen Herausforderungen in #Europa bewältigen.
(4) genutzt, um den zivilgesellschaftlichen Austausch mit Polen zu fördern und eine ehrliche Auseinandersetzung mit historischen Belastungen gesucht? Hinzu kamen noch die illegalen Grenzzurückweisungen der Merz-Regierung in den letzten Wochen.
(3) weniger Unterstützung für die euroatlantische Integration der Ukraine. Wir in 🇩🇪 müssen uns auch kritisch fragen: Haben wir unter Kanzler Scholz genug Verständnis für die sicherheitspolitischen Interessen unserer östlichen Nachbarn bewiesen, haben wir alle Möglichkeiten
(2) Nun ist der Sieg von #Nawrocki zu akzeptieren und wir müssen uns alle fragen, warum in den ländlichen Regionen (die massiv von EU-Geldern profitieren) in Polen und anderswo EU-skeptische und antiliberale Kräfte Erfolge feiern. Mit Nawrocki drohen Spannungen mit Brüssel und
🇵🇱 (1) Es ist kein Geheimnis, dass ich mir wie viele andere Europäer einen anderen Wahlausgang in #Polen gewünscht hätte. Wir brauchen das Land als starken Partner in Europa und hatten gehofft, dass Donald Tusk gestärkt statt innenpolitisch blockiert wird.