Deutscher Bundestag
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Der Bundestag verhandelt öffentlich. (Art. 42 GG)
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Wahlrechtsreform 2023 für verfassungswidrig erklärt. Dass durch die Reform Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen, beurteilt das BVerfG als verfassungskonform. Mehr zum Urteil:
Bundesverfassungsgericht - Presse - Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahl...
www.bundesverfassungsgericht.de
July 30, 2024 at 8:52 AM
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Wahlrechtsreform 2023 für verfassungswidrig erklärt. Dass durch die Reform Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen, beurteilt das BVerfG als verfassungskonform. Mehr zum Urteil:
Ihr Podcast aus dem Bundestag: Im neuen Interview-Podcast von mitmischen.de erhalten Sie Einblicke in die Aufgaben von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt und natürlich unter mitmischen.de.🎧👇
Folge 1: „Plötzlich Bundestagspräsidentin“ mit Bärbel Bas
www.mitmischen.de
July 25, 2024 at 8:20 AM
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Der Bundestag in Ihrer Stadt:
Auch diesen Sommer tourt das Infomobil des Bundestages durch Deutschland. Ab heute macht es in Deggendorf Halt, dann folgen Landshut und Quakenbrück. Eine Übersicht aller Stopps finden Sie hier:
Auch diesen Sommer tourt das Infomobil des Bundestages durch Deutschland. Ab heute macht es in Deggendorf Halt, dann folgen Landshut und Quakenbrück. Eine Übersicht aller Stopps finden Sie hier:
Deutscher Bundestag - Infomobil
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July 22, 2024 at 12:02 PM
Der Bundestag in Ihrer Stadt:
Auch diesen Sommer tourt das Infomobil des Bundestages durch Deutschland. Ab heute macht es in Deggendorf Halt, dann folgen Landshut und Quakenbrück. Eine Übersicht aller Stopps finden Sie hier:
Auch diesen Sommer tourt das Infomobil des Bundestages durch Deutschland. Ab heute macht es in Deggendorf Halt, dann folgen Landshut und Quakenbrück. Eine Übersicht aller Stopps finden Sie hier:
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bleibt. Das ist zwar keine Änderung, aber ungewöhnlich: Normalerweise wird das Amt alle 2,5 Jahre neu besetzt. Zuvor wurde erst einmal ein Parlamentspräsident im Amt bestätigt: Martin Schulz im Jahr 2014. (3/3)
July 17, 2024 at 7:52 AM
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bleibt. Das ist zwar keine Änderung, aber ungewöhnlich: Normalerweise wird das Amt alle 2,5 Jahre neu besetzt. Zuvor wurde erst einmal ein Parlamentspräsident im Amt bestätigt: Martin Schulz im Jahr 2014. (3/3)
Das Europaparlament ist gewachsen: Von 705 auf 720 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Hintergrund: Die Zusammensetzung des Europaparlaments wird vor jeder Wahl überprüft, weil sich die Sitzverteilung pro Land auch nach der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten richtet. (2/3)
July 17, 2024 at 7:52 AM
Das Europaparlament ist gewachsen: Von 705 auf 720 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Hintergrund: Die Zusammensetzung des Europaparlaments wird vor jeder Wahl überprüft, weil sich die Sitzverteilung pro Land auch nach der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten richtet. (2/3)
Gut fünf Wochen nach der Europawahl hat sich das EU-Parlament konstituiert. Das ist neu im Vergleich zur letzten Legislaturperiode: Mit „Patriots for Europe“ und „Europe of Sovereign Nations“ gibt es zwei neue Fraktionen. So sehen die Mehrheitsverhältnisse jetzt aus: (1/3)
July 17, 2024 at 7:51 AM
Gut fünf Wochen nach der Europawahl hat sich das EU-Parlament konstituiert. Das ist neu im Vergleich zur letzten Legislaturperiode: Mit „Patriots for Europe“ und „Europe of Sovereign Nations“ gibt es zwei neue Fraktionen. So sehen die Mehrheitsverhältnisse jetzt aus: (1/3)
Abgelehnt wurden je ein Antrag der @cducsu.de sowie der AfD-Fraktion. Darin forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, Zusagen aus dem Januar „endlich umzusetzen“. Die AfD-Fraktion hatte u. a. weniger Bürokratie für Landwirte und die Rücknahme der Agrardieselkürzungen gefordert. (2/2)
July 5, 2024 at 12:47 PM
Abgelehnt wurden je ein Antrag der @cducsu.de sowie der AfD-Fraktion. Darin forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, Zusagen aus dem Januar „endlich umzusetzen“. Die AfD-Fraktion hatte u. a. weniger Bürokratie für Landwirte und die Rücknahme der Agrardieselkürzungen gefordert. (2/2)
Die Abgeordneten haben drei Gesetzentwürfe angenommen, die Teil des sogenannten Agrarpakets der Bundesregierung sind. Damit soll die Landwirtschaft entlastet werden. Bei der vorhergegangenen Debatte kritisierte die Opposition jedoch das Agrarpaket. (1/2)
Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, drei Gesetze des sogenannten Agrarpakets der Koalition beschlossen. So wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen...
www.bundestag.de
July 5, 2024 at 12:47 PM
Die Abgeordneten haben drei Gesetzentwürfe angenommen, die Teil des sogenannten Agrarpakets der Bundesregierung sind. Damit soll die Landwirtschaft entlastet werden. Bei der vorhergegangenen Debatte kritisierte die Opposition jedoch das Agrarpaket. (1/2)
Der zweite Antrag der @cducsu.de wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Um den Kohleausstieg sozial abzufedern, bedürfe es wirtschaftlicher, infrastruktureller und kultureller Projekte, so der Antrag. Insoweit müsse die Bundesregierung entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. (2/2)
July 5, 2024 at 10:35 AM
Der zweite Antrag der @cducsu.de wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Um den Kohleausstieg sozial abzufedern, bedürfe es wirtschaftlicher, infrastruktureller und kultureller Projekte, so der Antrag. Insoweit müsse die Bundesregierung entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. (2/2)
Der Bundestag hat auf Grundlage zweier Anträge der @cducsu.de über den Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen debattiert. Ein Antrag wurde abgelehnt. Darin hatte die Unionsfraktion unter anderem gefordert, den Kohleausstieg finanziell abzusichern. (1/2)
Deutscher Bundestag - Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen unterschiedlich...
Braunkohletagebau, Abbaugebiet.
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July 5, 2024 at 10:35 AM
Der Bundestag hat auf Grundlage zweier Anträge der @cducsu.de über den Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen debattiert. Ein Antrag wurde abgelehnt. Darin hatte die Unionsfraktion unter anderem gefordert, den Kohleausstieg finanziell abzusichern. (1/2)
Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesbedarfsplangesetz anzupassen. Damit haben die Abgeordneten einen ersten Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie verabschiedet.
Deutscher Bundestag - Höchstspannungsleitungen in den Bundesbedarfsplan aufgenommen
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, den ersten Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in denBereichen Windenergie auf See...
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July 5, 2024 at 9:16 AM
Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesbedarfsplangesetz anzupassen. Damit haben die Abgeordneten einen ersten Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie verabschiedet.
Im dritten Antrag fordert die AfD-Fraktion, Antisemitismus zu bekämpfen. “Postkolonialistische Theorien“ fänden mit Blick auf Israel auch in Deutschland „in Teilen der Kulturszene Akzeptanz“. „Postkolonialistische Ideologien“ dürften nicht länger „Richtschnur kulturpolitischen Handelns“ sein. (2/2)
July 4, 2024 at 1:34 PM
Im dritten Antrag fordert die AfD-Fraktion, Antisemitismus zu bekämpfen. “Postkolonialistische Theorien“ fänden mit Blick auf Israel auch in Deutschland „in Teilen der Kulturszene Akzeptanz“. „Postkolonialistische Ideologien“ dürften nicht länger „Richtschnur kulturpolitischen Handelns“ sein. (2/2)
Die Abgeordneten haben drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik beraten und an den jeweils zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag richtet sich gegen eine „Ideologisierung der Hochschulbildung“. Ein weiterer fordert die Einführung eines „Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit“. (1/2)
Deutscher Bundestag - Wenig Sympathie für AfD-Anträge zur Hochschulpolitik
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik beraten. Im Anschluss der Debatte wurden soll sowohl der Antrag mit dem Titel „Einer...
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July 4, 2024 at 1:33 PM
Die Abgeordneten haben drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik beraten und an den jeweils zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag richtet sich gegen eine „Ideologisierung der Hochschulbildung“. Ein weiterer fordert die Einführung eines „Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit“. (1/2)
Der Bundestag hat die Einführung von Commercial Courts beschlossen. Laut des Gesetzentwurfes handelt es sich dabei um Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können. Englisch kann als Verfahrenssprache gewählt werden.
Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Einführung von Commercial Courts
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial...
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July 4, 2024 at 12:56 PM
Der Bundestag hat die Einführung von Commercial Courts beschlossen. Laut des Gesetzentwurfes handelt es sich dabei um Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können. Englisch kann als Verfahrenssprache gewählt werden.
So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass Straftaten, die unter “Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ begangen werden, „angemessen“ bestraft werden sollen. Außerdem solle zum Beispiel der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen erhöht werden. (2/2)
July 4, 2024 at 11:46 AM
So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass Straftaten, die unter “Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ begangen werden, „angemessen“ bestraft werden sollen. Außerdem solle zum Beispiel der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen erhöht werden. (2/2)
Die @cducsu.de fordert, das Strafgesetzbuch sowie weitere Gesetze anzupassen, um Opfer von Straftaten besser zu schützen. Dazu hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Abgeordneten nach erfolgter Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen haben. (1/2)
Deutscher Bundestag - Verbesserung des Opferschutzes im Strafgesetzbuch
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs „zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen...
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July 4, 2024 at 11:46 AM
Die @cducsu.de fordert, das Strafgesetzbuch sowie weitere Gesetze anzupassen, um Opfer von Straftaten besser zu schützen. Dazu hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Abgeordneten nach erfolgter Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen haben. (1/2)
75 Jahre NATO:
Im Hinblick auf das Jubiläum des Verteidigungsbündnisses sowie den anstehenden NATO-Gipfel in Washington haben die Abgeordneten Bilanz aus 75 Jahren NATO gezogen. Die russische Aggression gegen die Ukraine stand dabei mit im Fokus.
Im Hinblick auf das Jubiläum des Verteidigungsbündnisses sowie den anstehenden NATO-Gipfel in Washington haben die Abgeordneten Bilanz aus 75 Jahren NATO gezogen. Die russische Aggression gegen die Ukraine stand dabei mit im Fokus.
Deutscher Bundestag - Bundestag betont Bedeutung der Nato für Deutschlands Sicherheit
Die Fraktionen im Bundestag haben angesichts des 75-jährigen Jahrestags der Nato an die Bedeutung des Bündnisses für Deutschlands Sicherheit erinnert. Deutliche Unterschiede gab es...
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July 4, 2024 at 10:47 AM
75 Jahre NATO:
Im Hinblick auf das Jubiläum des Verteidigungsbündnisses sowie den anstehenden NATO-Gipfel in Washington haben die Abgeordneten Bilanz aus 75 Jahren NATO gezogen. Die russische Aggression gegen die Ukraine stand dabei mit im Fokus.
Im Hinblick auf das Jubiläum des Verteidigungsbündnisses sowie den anstehenden NATO-Gipfel in Washington haben die Abgeordneten Bilanz aus 75 Jahren NATO gezogen. Die russische Aggression gegen die Ukraine stand dabei mit im Fokus.
Hier finden Sie die Aufzeichnung sowie eine Zusammenfassung der Regierungsbefragung:
Deutscher Bundestag - Olaf Scholz würdigt Einigkeit in der EU und neue Kooperation...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung in der EU bei der Ämterbesetzung von Kommissionspräsidentin, Außenbeauftragter und Ratsvorsitzendem als „neues Zeichen der Stabilität...
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July 3, 2024 at 2:38 PM
Hier finden Sie die Aufzeichnung sowie eine Zusammenfassung der Regierungsbefragung:
Jetzt live: Die Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (@spdfraktion.de). Im Anschluss, ab circa 14.10 Uhr, folgt die Fragestunde, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Deutscher Bundestag - Live
www.bundestag.de
July 3, 2024 at 11:00 AM
Jetzt live: Die Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (@spdfraktion.de). Im Anschluss, ab circa 14.10 Uhr, folgt die Fragestunde, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Friendly Reminder: Bewerbungen für den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages sind (nur) noch bis nächsten Montag, dem 8. Juli, möglich. Jetzt selbst bewerben oder weitersagen!🗣️
www.bundestag.de/wissenschaft...
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Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages:
Auch in diesem Jahr verleiht der Bundestag wieder einen Preis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten zu Fragen des Parlamentarismus. Bewerbungen sind ab jetzt bis zum 8. Juli 2024 möglich.
Jetzt selbst bewerben oder jemanden vorschlagen:
Auch in diesem Jahr verleiht der Bundestag wieder einen Preis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten zu Fragen des Parlamentarismus. Bewerbungen sind ab jetzt bis zum 8. Juli 2024 möglich.
Jetzt selbst bewerben oder jemanden vorschlagen:
Deutscher Bundestag - Wissenschaftspreis
www.bundestag.de
July 1, 2024 at 11:45 AM
Friendly Reminder: Bewerbungen für den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages sind (nur) noch bis nächsten Montag, dem 8. Juli, möglich. Jetzt selbst bewerben oder weitersagen!🗣️
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Die Abgeordneten haben einen Antrag der @cducsu.de beraten, der darauf abzielt, das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Die Unionsfraktion schlägt dafür u. a. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Steueranpassungen sowie weniger Bürokratie im Steuerrecht vor.
Deutscher Bundestag - Koalition stellt sich gegen Steuerpläne der Union
Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken. So soll ab 2025 unter...
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June 28, 2024 at 11:00 AM
Die Abgeordneten haben einen Antrag der @cducsu.de beraten, der darauf abzielt, das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Die Unionsfraktion schlägt dafür u. a. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Steueranpassungen sowie weniger Bürokratie im Steuerrecht vor.
Einstimmig angenommen: Die Abgeordneten haben die Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Gruppe Die Linke namens „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“.
June 28, 2024 at 9:46 AM
Einstimmig angenommen: Die Abgeordneten haben die Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Gruppe Die Linke namens „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“.
Zu Ende der Debatte meldete sich auch der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (@cducsu.de) zu Wort: „Mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidungen anders treffen“. (2/2)
June 27, 2024 at 3:06 PM
Zu Ende der Debatte meldete sich auch der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (@cducsu.de) zu Wort: „Mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidungen anders treffen“. (2/2)
Die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) während der Corona-Pandemie war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Anlass war ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil zu Streitigkeiten zwischen dem BMG und einem Maskenlieferanten. (1/2)
Deutscher Bundestag - Fraktionen urteilen über Corona-Masken-Beschaffung in der Pandemie
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Juni 2024, mit der Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie befasst. Anlass war eine von den Koalitionsfrakti...
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June 27, 2024 at 3:06 PM
Die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) während der Corona-Pandemie war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Anlass war ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil zu Streitigkeiten zwischen dem BMG und einem Maskenlieferanten. (1/2)
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Dieser wurde beraten und an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
Deutscher Bundestag - Enquete-Kommission zu Ursachen von Integrationsproblemen
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Ein dazu...
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June 27, 2024 at 2:12 PM
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Dieser wurde beraten und an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.