Ja, es gibt ein Problem im #Stadtbild. Aber das ist nicht Migration, sondern Armut.
Daran könnten Merz’ Bundesregierung arbeiten. Sie könnte den Sozialstaat stärken. Sie könnte sich um Integration kümmern, statt sich auf Grenzschließungen und Abschiebungen zu fokussieren. Leitartikel des Tages:

#Woidke hat sich vor einem Jahr im Wahlkampf als Bollwerk gegen die AfD inszeniert und dadurch auch Stimmen aus dem grünen und linken Lager abgegriffen, nur um sich jetzt eine Zusammenarbeit „unter bestimmten Voraussetzungen“ vorstellen zu können.

Und nur weil schwarz-rot über den Wehrdienst streitet, müssen wir Grünen einen eigenen ähnlichen Vorschlag bringen? Ohne junge Menschen einzubinden?

Junge Menschen haben andere Sorgen wie Mietpreise, Klima und marode Schulen. Dachte, wir Grünen wären da weiter.

Junge Menschen haben sich bei Corona solidarisch gezeigt, müssen bei Klimawandel und Rente zurückstecken und sollen nun noch ein Jahr opfern, um Personallücken bei Rettungsdiensten und Pflege zu stopfen? Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist das genau Gegenteil.

Das letzte, was junge Menschen aktuell brauchen, ist ein grüner Vorschlag zu einem #Gesellschaftsjahr.

Merz macht Versprechungen, die er nicht halten kann, weil sie nichts mit der Realität zu tun haben. Das einzige, was er damit produzieren wird, sind Enttäuschung über gesprochene Versprechen, Alltagsrassismus und Populismus und noch mehr AfD-Wähler.

Der Bundeskanzler legt noch einmal nach. Er entschuldigt sich nicht für seine Äußerung mit dem Stadtbild. Dann nutzt er eine rhetorische Figur, die tatsächlich unter Rechtspopulisten/extremisten sehr beliebt ist. Er stellt eine Gegenfrage und macht aus dem allgemeinen ,Stadtbild‘ etwas, was 1/7

Das Dilemma Merz in einer PK: Erst grenzt er sich klar von der AfD ab, dann vergleicht er sie mit den Grünen, die man ja auch erfolgreich bekämpft hätte.
Dieser frivole Unernst unterläuft die richtige Analyse, dass die AfD eine grundsätzlich undemokratische Partei ist.

Dieser süffisante und selbstgefällige Stil, in dem Merz auf Fragen von Journalist*innen antwortet, ist eines Parteivorsitzenden nicht würdig und schon gar nicht eines Kanzlers.

Der US-Präsident postet ein AI-generiertes Video von sich, wie er in einem Militärjet über einen friedlichen Protest fliegt und Gülle abwirft und das ist alles, was man über den Zustand der US-Regierung wissen muss. #NoKings

„…as the far right moved from fringe issues in the late 90s to topics such as integration & migration, mainstream parties had increasingly reshaped their communications to respond, boosting the spread of these ideas & signalling to voters that these ideas and stances were legitimate.“

Was an der #Stadtbild Debatte auch eine Selbstoffenbarung ist: wie abfällig sich viele über obdachlose Menschen äußern. Verwendet eure Energie doch mal sinnvoll und setzt euch politisch dafür ein, dass Menschen ohne Obdach geholfen wird.

Stundenplan für die erste Station im Referendariat ist da. Noch zwei Wochen, dann geht es los.

‪Es war absehbar, aber die Union hat in der Opposition noch lautstark Versprechen gemacht, die sie nun in der Regierung nicht einhalten kann und auch nie hätte einhalten können, weil es von Anfang an nicht funktioniert hätte. Aber so verspielt man halt auch massiv Vertrauen. ‬

Die Veränderungen beim #Bürgergeld sollten laut Union erst einen zweistelligen Millardenbetrag einsparen, dann immerhin paar Milliarden. Die Realität nun: voraussichtlich werden gerade einmal 86 Millionen eingespart.

Mich stört im #Stadtbild der viele Asphalt, das wenige Grün und achtlos weggeworfener Müll. Ich bin aber eben auch kein reaktionärer Politiker aus dem Sauerland.

Zu mehr „Versöhnung“ und gegen gesellschaftliche Spaltung beitragen, indem man als Kanzler Menschen mit Migrationshintergrund abwertet und ausschließt. #Stadtbild

Morgen dann wieder, dass Merz nur missverstanden wurde oder sich falsch ausgedrückt hat. #Stadtbild

Schwarz-rot ist schon weniger als einem halben Jahr an dem Punkt, an dem die Ampel erst nach 2,5 Jahren war. Wäre die Union gerade in der Opposition, hätte sie schon längst von „scheitern“ geredet.

Uneinigkeit bei der #Wehrpflicht und Unionsabgeordnete, die das Rentenpaket nicht mittragen wollen. Gute Voraussetzungen für die restlichen 3,5 Jahre Legislatur.

Demnächst dann je zwei Tribute aus jedem Bundesland, die per Losverfahren einberufen werden. Auf diese Idee ist vorher sicher noch niemand gekommen und es gibt sicherlich keine Bücher- und Filmreihe darüber. #Wehrpflicht

Über die Zukunft junger Männer per Losverfahren zu entscheiden, zeigt, wie viel Respekt man vor Jugendlichen und ihren Lebensentwürfen und Entscheidungen hat. Nämlich gar keinen. #Wehrpflicht

Die Typen neben mir im Gym benutzen „schwul“ als Schimpfwort und unterhalten sich abfällig über Frauen. Ahja.

„Tropische Korallenriffe kaum mehr zu retten“ - wann sind wir als Gesellschaft an den Punkt gekommen, an dem uns sowas völlig egal geworden ist.