Author | Lightnews

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 2h

Zum 86a, also auch solchen Losungen, war der BGH sehr deutlich.
Einfach nicht benutzen, wenn man nicht unter eine Ausnahmeregelung nach 86 Abs. 4 fällt, und alles ist schick.

Es gibt gute Gründe, den Mist nicht zu verbreiten und zu normalisieren.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 2h

§ 86a ist kein Meinungsdelikt und auch keine Bagatelle.

Norbert Bolz hat übrigens sehr friedlich und freiwillig mitgemacht als er freiwillig alles Notwendige offenlegte bei der rechtmäßigen Durchsuchung, zu der es nicht kam.
www.lto.de/recht/hinter...

Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig

Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.

www.lto.de

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 3h

Genauso!

bsky.app/profile/fahr...

fahrradfalko @fahrradfalko.hessen.social.ap.brid.gy · 6h

Ich feiere den Friedrichsdorfer Bürgermeister dafür:

https://www.hessenschau.de/politik/nur-weibliche-formen-in-satzung-gender-zoff-bei-der-feuerwehr-in-friedrichsdorf-v1,gender-feuerwehr-friedrichsdorf-100.html

#GenderVerbot #gender

Nur weibliche Formen in Satzung: Gender-Zoff bei der Feuerwehr in Friedrichsdorf

Streit um geschlechtergerechte Sprache: In Friedrichsdorf sorgt eine Feuerwehr-Satzung, die nur noch weibliche Amtsbezeichnungen kennt, für reichlich Zündstoff zwischen Bürgermeister und CDU-Fraktion.

www.hessenschau.de

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 3h

Jaaa, das gefällt mir.

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 3h

Ich bin beeindruckt, dass Du Dich meldest deswegen.

Danke.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 3h

Hey Jan,

noch ist ja kein Recht gesprochen worden, aber der Beschluss war okay, alles lief friedlich und freiwillig und Bolz und Anwalt halten die Füße scheinbar still.

Wenn die Menschen allgemein doch nur den Zweck des 86a kapieren würden.
Alles Schlimme ist wohl zu lange her.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 3h

Sie sagen, verfolgt würden „nur Regierungskritiker“.
Wie erklären Sie dann, dass dieselben Gesetze auch auf Nicht-Regierungskritiker angewendet werden?
Oder gilt das Strafrecht Ihrer Ansicht nach nur selektiv?

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 3h

Recherchieren Sie doch mal und teilen uns das Ergebnis mit.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 3h

www.lto.de/recht/hinter...

Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig

Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 4h

Nur zur Info:
www.lto.de/recht/hinter...

Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig

Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.

www.lto.de

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 4h

Und so lief es wirklich ab und es ist rechtlich alles okay.

Bolz und sein Anwalt halten scheinbar auch die Füße still.

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Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig

Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 4h

Und da wird diskutiert.

www.lto.de/recht/hinter...

Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig

Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 4h

„Ausreisepflichtig“ heißt nicht „illegal“. Solange Verfahren laufen oder Gründe für eine Duldung bestehen, ist der Aufenthalt rechtlich gedeckt.

Laut NDR litt der Täter an paranoider Schizophrenie. Wer daraus Politik macht, löscht Kontext – nicht Probleme.

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 4h

Na, Persönlichkeitsrechte missachtet und heimlich gefilmt?

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 4h

Einzelfall ≠ Beweis.
Wer ein Urteil nutzt, um eine ganze Szene zu diskreditieren, ersetzt Denken durch Feindbildpflege.
Jurassica Parka wurde verurteilt – nicht „die Drag-Kultur“.
Solche Kurzschlüsse sagen mehr über das Publikum als über die Bühne.

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 4h

Jip, trotz aller Unschuldsvermutung für ihn, kann man die Meinung vertreten, dass er nichts beim Opernball zu suchen hat.

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 5h

Einschätzungen sind subjektiv, Gesetze nicht.
§ 86a und die BGH-Urteile dazu sind klar formuliert und mehrfach bestätigt.
Aber ja – schönen Abend.
Manchmal braucht es Abstand, um zu sehen, dass nicht alles Ansichtssache ist.

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 5h

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Mit Ihrer Entscheidung, den Beitrag stehen zu lassen, leisten Sie selbst einen kleinen Beitrag zur Normalisierung der Parole – genau das, was § 86a verhindern soll.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 5h

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Ich habe keine Rechtsauffassung geäußert, sondern geltendes Recht und BGH-Rechtsprechung benannt.
Wenn Sie das als Meinung abtun, bestätigen Sie genau das Problem: dass Rechtsnormen subjektiviert und dadurch entwertet werden.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 5h

Ihnen ist jetzt bewusst, dass die ausgeschriebene Losung in Ihren Kommentaren unter § 86a StGB fallen kann.

Lassen Sie die Beiträge dennoch stehen?
Oder ziehen Sie sie zurück, um mögliche Folgen zu vermeiden?

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 5h

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Sie wollen beweisen, dass es harmlos ist, und demonstrieren damit selbst die Notwendigkeit des Verbots.

Ist ihnen das bewusst?

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 5h

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Etwas deutlicher:

Scheint, Sie haben hier nicht alles mitgelesen.
§ 86a soll die Normalisierung von NS-Symbolik verhindern – laut BGH keine Bagatelle.
Und Sie schreiben die Losung hier selbst aus.

Wollen Sie erklären, wie das unter die Ausnahmeregel fällt?

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 5h

Gedankenspiel:

Reicht privates „Daraufhinweisen“ aus, um als staatsbürgerliche Aufklärung nach § 86 Abs. 4 StGB zu gelten?
Er machte es bewusst.

Sie haben ja die Losung auch gerade ausgeschrieben.

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Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 5h

Verstehe.

War die Äußerung der taz („erwacht“) überhaupt erklärungsbedürftig?

Wer aufklären will, müsste doch benennen, worin die Ähnlichkeit besteht und was die Losung bedeutet.

Warum hat Bolz das nicht gemacht?

Wirkt das nicht eher wie kalkulierte Provokation als Aufklärung?

Tom Pehlgrimm @tompehlgrimm.bsky.social · 5h

Das LG Bonn kann es. Warum nicht unsere Politik?

www.lto.de/recht/nachri...

LG Bonn nennt US-Regierung 'autokratisch bis faschistisch'

Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, zur Grundsatzkritik auszuholen.

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