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Soziale Politik für Dich.
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Translatio est interpretatio. Aber Bärbel Bas hat schon sehr deutlich gemacht, wer davon nicht betroffen ist.
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Ja. Sind wir bereits dran. Aber danke für den erneuten Hinweis.
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Wir wollen, dass denjenigen geholfen wird, die in einer schwierigen Lage sind. Und wir lassen nicht zu, dass auf diesen Menschen herumgetrampelt wird. Gerade deshalb – für alle, die sich anstrengen und trotzdem Hilfe brauchen – machen wir auch diese Reform.
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Bärbel Bas hat ein starkes Paket verhandelt. Sie wird in der Umsetzung zeigen, dass vieles, was einige aus der Union in der letzten Zeit gefordert haben, Unsinn ist. Wir haben Einsparungen vorgesehen, aber die größten kriegen wir, wenn Menschen sichere Jobs haben und aus dem System rauskommen.
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Klar, kann man unflätig herumpöbeln. Oder du kannst dich auch mit dem Unterschied von Fraktion und Partei befassen.
Aber hey: Was wissen wir schon...
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Wir kämpfen für eine starke Stahlindustrie in Deutschland. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärt, was wir vorhaben.
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spdfraktion.de
Wer Unterstützung braucht, kann sich auf den Sozialstaat verlassen! SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt erklärt die Einigung im Koalitionsausschuss.
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Mit der Umgestaltung der Grundsicherung stellen wir klar: Unterstützung gibt es für die, die sie wirklich brauchen - nicht für die, die sie ausnutzen. Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für mehr Fairness.
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In unserem Land lassen wir niemanden fallen, der Hilfe braucht. Unser Sozialstaat ist dafür da, Menschen nachhaltig wieder in gute und sichere Arbeit zu bringen. Im Gegenzug erwarten wir die Mitwirkung derjenigen, die Unterstützung in Anspruch nehmen.
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Ab 9 Uhr live aus dem Kanzleramt: Das Pressestatement der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses www.youtube.com/live/TAi5p_S...
Koalitionsausschuss: Statements der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU
YouTube video by SPD
www.youtube.com
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Ja, ist dir nicht als erstes aufgefallen. Und wir geloben Besserung. 🤞
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Wird gemacht, Lisa. ✔️
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markus.reuter.netzpolitik.org
Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Zitat
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“
www.bmjv.de
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Dies hat Tim Klüssendorf heute gegenüber der Mediengruppe Bayern geäußert.
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Wir lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats ab. Der aktuelle Vorschlag der EU stellt alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht. Dazu darf es nicht kommen. Wir brauchen zielführendere Wege, um Straftaten wirksam zu verfolgen.
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fesonline.bsky.social
❓ Wo steht die belarusische #Demokratiebewegung heute? 🇧🇾
❓ Wie kann Deutschland und Europa sie nachhaltig unterstützen?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des 2. Berlin Belarus Future Forum 2025 #bbff – Für ein demokratisches #Belarus in #Europa. 1/4
www.fes.de/en/referat-o...
Landkarte von Belarus mit einem roten Herz in der Mitte. Text: Berlin Belarus Future Forum 2025, 20. Oktober, Berlin.
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Alle Hoffnung richtet sich darauf, dass nun Frieden kommt. Wir setzen uns entschlossen für eine politischen Lösung ein, die die Freilassung der Geiseln ermöglicht und das Leid auf beiden Seiten beendet.
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Wir denken auch an die Menschen im Gazastreifen, die durch die militärische Reaktion starben oder heute unter katastrophalen humanitären Bedingungen leiden. Auch sie wünschen sich ein Leben in Frieden.
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Wir trauern zusammen mit den Angehörigen und stehen an ihrer Seite. Die Hoffnung auf Frieden verbindet uns mit ihnen und den Menschen in Israel.
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Wir gedenken der Opfer des terroristischen Überfalls vom 7. Oktober 2023. Wir denken an die Menschen, die beim Angriff der Hamas und ihren Verbündeten ermordet, verletzt oder als Geiseln verschleppt wurden – bis heute sind viele von ihnen in Gefangenschaft.
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Junge Menschen verdienen Planungssicherheit und klare Orientierung. Und dazu gehört auch die Erwartungserhaltung an die Politik, dass wir das, was wir ankündigen - nämlich einen freiwilligen Wehrdienst - nicht ständig durch alternative Vorschläge in Frage stellen, sondern umsetzen.
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wirtschaftspd.bsky.social
Mit bei unserer #Wirtschaftskonferenz am Mittwoch: Tim Klüssendorf, Mitglied der @spdfraktion.de und @spdde.bsky.social Generalsekretär 👇
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Um 13.45 Uhr sind wir LIVE von der Pressekonferenz mit unserem Generalsekretär Tim Klüssendorf im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes >> www.youtube.com/live/-dDYHiY...
Pressekonferenz mit Tim Klüssendorf nach der Sitzung des Parteivorstandes
YouTube video by SPD
www.youtube.com
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Um 13.45 Uhr sind wir LIVE von der Pressekonferenz mit unserem Generalsekretär Tim Klüssendorf im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes >> www.youtube.com/live/-dDYHiY...
Pressekonferenz mit Tim Klüssendorf nach der Sitzung des Parteivorstandes
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