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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 14h

Der Bundesrat werde wohl im nächsten Jahr entscheiden, welche Massnahmen in der zweiten Phase nötig seien, um das Ziel bis 2030 "möglichst" zu erreichen.
Im Vordergrund stehe neben einer "grösseren Breitenwirkung" auch "eine stärkere Sensibilisierung der Haushalte". (4/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 14h

"Ich danke den teilnehmenden Unternehmen und Verbänden für ihr Engagement", hat Bundesrat Albert Rösti an einem Treffen in Bern mit den 35 Unternehmen und Verbänden erklärt, die freiwillig am Aktionsplan mitmachen.
Die bisherigen Erkentnisse würden nun "analysiert". (3/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 14h

"Über die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet liegt die Schweiz deutlich hinter dem Zielpfad", heisst es in einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW, die im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt @bafu.admin.ch erstellt worden ist. (2/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 14h

Das Ziel des Bundesrats, "Food Waste" bis 2030 zu halbieren, wird massiv verfehlt.
Der vor drei Jahren verabschiedete #Aktionsplan hat bisher nur gerade eine Reduktion der #Lebensmittelverluste um 5% bewirkt. Nötig gewesen wären 25%, um das Ziel bis 2030 zu erreichen. (1/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 15h

In der #Herbstsession hatte der #Ständerat einer Standesinitiative des Kantons #Genf, welche die Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz verlangt, mit 27 zu 17 Stimmen keine Folge gegeben. (3/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 15h

Auch der Genfer @spschweiz.ch -Ständerat @carlosommaruga.bsky.social ist Mitglied des Komitees, das bis am 14. April 2027 Zeit hat, 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln.
Von der Gewalt an der Pro-Palästina-Demo vom Samstag hat sich das Komitee an einer Medienkonferenz klar distanziert.(2/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 15h

Die Schweiz soll #Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkennen und dies in die #Bundesverfassung schreiben.
Dies verlangt eine heute lancierte #Volksinitiative.
Dem Komitee gehört unter anderem @gruenech.bsky.social -Präsidentin @lisamazzone.bsky.social an. (1/3)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 15h

Das Urteil kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Noch nicht entschieden hat das Bundesverwaltungsgericht über die Forderung der Beschwerdeführer, die Abschreibung der AT1-Instrumente rückgängig zu machen. (4/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 15h

Doch dieses Vorgehen hatte keine gesetzliche Grundlage, wie das Bundesverwaltungsgericht nun in einem von 360 gleich gelagerten Beschwerdeverfahren feststellt.
Die Notverordnung des Bundesrates sei zudem verfassungswidrig gewesen. (3/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 15h

Im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die #UBS hatte die FINMA die Grossbank angewiesen, die AT1-Instrumente im Nominalwert von rund 16.5 Milliarden Franken sofort abzuschreiben.
Der #Bundesrat hatte sie zuvor in einer #Notverordnung dazu ermächtigt. (2/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 15h

3000 Beschwerdeführer erhalten Recht: Die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht #FINMA im März 2023 verfügte Abschreibung von #AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse war rechtswidrig.
Dieses Grundsatzurteil hat das #Bundesverwaltungsgericht gefällt. (1/4)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 19h

Die Kantone hätten in der Vergangenheit mehrere Vorschläge gemacht, wie Gewalt an Grossveranstaltungen bekämpft werden könnte. Doch die Bundesversammlung habe sie mehrfach abgelehnt. "Das ist enttäuschend", hält die KKJPD-Präsidentin fest. (5/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 19h

"Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen", sagt auch Karin Kayser-Frutschi, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren #KKJPD, im @blick.ch .
"Wir erwarten vom Bund mehr Unterstützung, nicht weniger", so Kayser-Frutschi. (4/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 19h

"Man muss die Teilnahme rechtlich als Vergehen qualifizieren mit entsprechender Strafandrohung", fordert der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern.
Heute sei es praktisch unmöglich, Randalierer in #Untersuchungshaft zu behalten.
"Wir müssen die Schraube anziehen", betont Müller. (3/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 19h

"Der #Nachrichtendienst muss ein entsprechendes Prüfverfahren starten", sagt Müller. Erst ein solches würde es erlauben, die Gruppierungen zu überwachen.
Zudem müsse man härter gegen Personen vorgehen können, die an unbewilligten Kundgebungen teilnehmen. (2/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 19h

"Es braucht ein Verbot der #Antifa und des schwarzen Blocks", sagt der #Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller, nach den massiven Ausschreitungen an der Pro-Palästina-Demo vom letzten Samstag in Bern in der @nzz.ch . (1/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

"Da ist ein Gewaltpotential explodiert, das mich entsetzt hat", sagt Sicherheitsdirektor von Graffenried. Es sei längst nicht mehr um Gaza gegangen: "Die Demo war völlig sinnentleert". (5/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

Zudem seien bei den schweren Ausschreitungen 18 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Diese hätten Knalltraumata, Prellungen, Schürfungen und Rissquetschwunden davon getragen.
Die Polizei habe zudem Kenntnis von zwei verletzten Demonstrierenden. (4/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

Die Polizei muss nach der unbewilligten Kundgebung in der Stadt Bern, die gestern nach 17 Uhr völlig eskaliert ist, eine erschreckende Bilanz ziehen.
57 Gebäude seien beschädigt worden und 9 Polizeifahrzeuge zum Teil massiv. Man habe die ganze Nacht aufräumen müssen. (3/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

Die Demo sei von rund 500 "Gewaltextremisten" angeführt worden, bilanziert der Sicherheitsdirektor an einer Medienkonferenz.
Diesen seien aber 5'000 "Durchschnittsmenschen" gefolgt. "Wie Sie solchen Menschen nachlaufen können, ist mir schleierhaft", so von Graffenried. (2/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 2d

"Ich würde einem solchen Sauhaufen nie hinten nachlaufen", sagt der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Alec von Graffenried, nach der gestrigen Pro-Palästina-Demo.
Diese hat Schäden in Millionenhöhe verursacht, 536 Personen haben weggewiesen werden müssen. (1/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 3d

Auch das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin sprach sich für beide Varianten aus. Der Bundesrat könne auch später noch Stellung beziehen, fand es in der Ämterkonsultation. (5/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 3d

Die besondere Tragweite des Vertragswerks rechtfertige ein Ja von Volk und Ständen, fand das Finanzdepartement. Der Bundesrat solle deshalb beide Varianten – sowohl das obligatorische wie auch das fakultative Referendum – in die Vernehmlassung schicken. (4/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 3d

Wie Unterlagen aus der sogenannten "Ämterkonsultation" zeigen, hat das Finanzdepartement von Bundespräsidentin Keller-Sutter die Meinung vertreten, ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr lasse sich durchaus mit der geltenden Verfassung vereinbaren. (3/5)

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 3d

Das berichtet heute die @nzz.ch , die entsprechende Dokumente aufgrund eines Gesuchs erhalten hat, das sie gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einreichte.
Der Bundesrat hatte Ende April entschieden, das Vertragspaket nur dem fakultativen #Referendum zu unterstellen. (2/5)

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