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Pascal Meiser

@pascalmeiser.bsky.social

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Mitglied des Deutschen Bundestags 🔺 Direkt gewählt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost 🔺 Die Linke 🔺 Gewerkschafter 🔺 Alternder Fußballer

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · Jun 16

Die selbe Bundesregierung, die die Abschaffung des 8-Stunden-Tags plant, auf meine jüngste Anfrage so:

Arbeitswissenschaftlich belegt ist, dass das Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten mit der Länge der täglichen Arbeitszeit exponentiell ansteigt. 😳

Merkste selba, oder?! 🤷‍♂️

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NGG Ost - Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten @ngg-ost.bsky.social · 1d

Strike at Lieferando in Berlin on 23 October.
📣For secure wages and jobs! Für sichere Jobs und Löhne! Stop Subcontracting ⬇️
ost.ngg.net/artikel/jetz...
@dgbbbr.bsky.social @lwc-berlin.bsky.social @wsiinstitut.bsky.social

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 1d

Zum vollständigen Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Mietermagazins des @bmieterverein.bsky.social geht’s hier entlang:

Außer Betrieb – Reparaturstau und Servicelöcher bei den städtischen Wohnungsunternehmen

Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wohnt man gut? Das war einmal. Missstände wie monatelange Fahrstuhlausfälle in Hochhäusern, ständige Rohrbrüche und nicht funktionierende Heizungen im Win...

www.berliner-mieterverein.de

Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 1d

Reparaturstau und Servicelöcher bei den städtischen Wohnungsunternehmen in Berlin: das Mietermagazin berichtet und lässt dazu auch mich zu Wort kommen - denn gerade in meinem Wahlkreis gibt’s da große Probleme (besonders in neu angekauften, von den Vorbesitzern heruntergewirtschafteten Beständen). ⤵️

Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser, der Ende August wegen des defekten Aufzugs vor Ort war, hält das Outsourcing und die „rücksichtslose Sparpolitik bei der Bewirtschaftung und Instandhaltung" für den Hauptgrund. Wäre der politische Wille da - so seine Ansicht - könnten diese Missstände durch die politisch Verantwortlichen recht einfach abgestellt werden: „Was es braucht, ist eine klare Anweisung der Eigentümerin Berlin, dass das Facility Management wieder eingegliedert wird und Vor-Ort-Service-Stellen mit ausreichend Personal und Kompetenz eingerichtet werden." Der Senat habe die landeseigenen Wohnungsunternehmen viel zu lange an der langen Leine laufen lassen.

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 3d

Quelle und mehr dazu hier:

Berliner Mieterin bekommt 22.000 Euro zurück: Erstes Bußgeld wegen Mietwucher – wann geht das Amt auch gegen meinen Vermieter vor?

Weil sie eine zu hohe Miete kassierte, muss erstmals in Berlin eine Vermieterin ein Bußgeld zahlen. Wie sich die eigene Miete jetzt prüfen lässt – und warum schon die erste Nachricht bei der Wohnungsb...

www.tagesspiegel.de

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 3d

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. ❤️‍🔥-lichen Dank an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die zuständige Stadträtin Regine Sommer-Wetter (Die Linke) für ihren Einsatz für diesen wegweisenden Erfolg. Gerne mehr davon, auch in anderen Berliner Bezirken!🔥

TAGESSPIEGEL

Berliner Mieterin bekommt
22.000 Euro zurück

Erstes
Bußgeld wegen Mietwucher
- wann geht das Amt auch
gegen meinen Vermieter vor?

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Die Linke Berlin @dielinkeberlin.bsky.social · 4d

. @eliferalp.bsky.social „Wir machen keine Politik für linke Menschen, sondern linke Politik für alle Menschen." #EliffürBerlin 🚩

taz.de/Linken-Kandi...

Linken-Kandidatur in Berlin: Doppelte Aufstiegsgeschichte

Ist die Kandidatin der Berliner Linken für das Rote Rathaus zu links? Bei ihrer Vorstellung klingt Elif Eralp zeitweise schon staatstragend.

taz.de

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 4d

Den gesamten und ausführlichen Beitrag zur ersten Debatte um das geplante #Bundestariftreuegesetz im #Bundestag gibt’s hier auf @taz.de:

Tariftreuegesetz im Bundestag: Gegen Lohndumping – mit Ausnahmen

SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren Ausnahmeregeln.

taz.de

Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 4d

#Bundestariftreuegesetz: Gut gemeint, aber leider (noch) nicht gut gemacht - @taz.de über die gestrige Debatte dazu im #Bundestag. ⤵️

taz

Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser sagte, immer
mehr Unternehmen verschafften sich mit Tarifflucht m„schmutzige Wettbewerbsvorteile". Das Gesetz sei
überfällig, es weise aber noch „große Schwachstellen"
auf. Auch er kritisierte den Schwellenwert von 50.000
Euro, in einzelnen Bereichen sogar 100.000 Euro, als
zu hoch. „Dadurch dürften mindestens ein Drittel der
Aufträge des Bundes außen vor bleiben", konstatierte
Meiser.

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 5d

Mehr dazu in meiner jüngsten Rede im Deutschen Bundestag:

www.bundestag.de/mediathek/vi...

Deutscher Bundestag - Video

www.bundestag.de

Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 5d

Kein voller Krankenversicherungsschutz, keine Rentenansprüche: das ist und bleibt unsozial und respektlos gegenüber den vielen Saisonarbeiter:innen in der Landwirtschaft. Wirklich unfassbar, dass jetzt auch die SPD bei der Ausweitung dieser ungeschützten Saisonarbeit mitmacht! ⤵️

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Reposted by Pascal Meiser

Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 6d

Antrag zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen".

Antrag zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen".

www.bundestag.de

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 6d

Der „Trick“ besteht darin, dass in dem Gesetzentwurf, bei dem es vor allem um zahlreiche Regelungen zu Verfahrensweisen der Sozialversicherungen ging, im letzten Moment eine Regelung zur Ausweitung der Saisonarbeit versteckt wurde (die in der Übersicht zum Inhalt des Gesetzes nichtmal erwähnt wird).

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 6d

Mehr zu dieser Debatte zu später Stunde Donnerstagnacht hier:

➡️ bundestag.de/dokumente/text…

Ihr findet da gar nichts zur Ausweitung der ungeschützten Saisonarbeit? Q.e.d. Offenbar ist selbst der Internetredaktion des Bundestags diese ganze Trickserei der Bundesregierung bisher durchgegangen. 😳

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 6d

Still und heimlich will die Bundesregierung unter dem Deckmantel der „Modernisierung der Sozialverwaltung“ tatsächlich auch die Ausbeutung ausländischer Saisonarbeiter ausweiten. Doch damit werden wir sie natürlich nicht einfach durchkommen lassen. Mehr dazu Donnerstagnacht im Bundestag. ⤵️

Do.
23:50-00:15
(20 Min.)

29. TOP Koalition

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)

Drucksache 21/1858

2 Min./ Pascal Meiser

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 8d

Quelle und mehr dazu hier:

Kind vor Schule in Berlin angefahren: Eltern hatten vor Unfallgefahr gewarnt – doch Senat wollte Verkehr „flüssig halten“

Seit der A100-Eröffnung sind vor einer Schule in Friedrichshain deutlich mehr Autos unterwegs. Eltern hatten schon vorher vor der Kreuzung gewarnt – die Verkehrsverwaltung sah keine Gefahr.

www.tagesspiegel.de

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 8d

Freie Fahrt für Autos first, Bedenken second?! Die Verkehrspolitik des Berliner Senats unter Senatorin Ute Bode (CDU) ist und bleibt einfach nur verantwortungslos! 😡 #Friedrichshain

TAGESSPIEGEL

T+ Exklusiv / Kind vor
Schule in Berlin angefahren

Eltern hatten vor Unfallgefahr
gewarnt - doch Senat wollte
Verkehr „flüssig halten"

7 23 100

Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 14d

Mehr Informationen zum Projekt “Solardarity” (@solardarity-rojava.bsky.social), auch wie man selbst dafür spenden kann, hier:

solardarity-rojava.org

Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 14d

Sehr, sehr gerne habe ich diese Spende unseres Fraktionsvereins für den Bau von Solarpanelen im Gebiet der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien überreicht. Denn angesichts der gezielten Zerstörung der Energieversorgung dort durch die Türkei ist Unterstützung dringend geboten! ⤵️

Überreicht durch
Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V

SECHSHUNDERT (Euro 600)

an SOLARDARITY

BERLIN
SEPT. 2025

Die Linke
Im Bundestag

SOLAR
DARITY

NEUE ENERGIE
FÜR ROJAVA

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 16d

Quelle:

Bundesregierung prüft Streichung von Pflegegrad 1

Die Regierung muss Geld sparen – und hat laut einem Medienbericht eine konkrete Idee: Der Pflegegrad 1 könnte wegfallen, berichtet die »Bild«. Betroffen wären 860.000 Menschen.

www.spiegel.de

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 16d

“Niemand hat die Absicht, den Abbruch des Sozialstaats zu organisieren.” (frei nach Friedrich Merz)

Merkste selba, oder?! 🤷‍♂️

Sparmaßnahmen im Sozialstaat

Bundesregierung prüft
offenbar Abschaffung des
Pflegegrads 1

Die Regierung muss Geld sparen - und hat laut einem Medienbericht eine konkrete Idee: Der Pflegegrad 1 könnte wegfallen, berichtet die
»Bild«. Betroffen wären 860.000 Menschen.

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 18d

Hier geht’s zum “Phoenix Doppel” zum Bundeshaushalt im Bereich Arbeit und Soziales in ganzer Länge:

phoenix parlament: Meiser (Linke): Rente muss 'armutsfest' werden - hier anschauen

bundestagsgespräch mit Annika Klose (SPD, Sprecherin für Arbeit und Soziales) und Pascal Meiser (Die Linke, Sprecher für Arbeitspolitik)

www.ardmediathek.de

Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 18d

Vor Beginn der Sitzung des Bundestags heute Früh noch schnell im “Phoenix-Doppel” mit @anniklose.bsky.social (SPD) über die Pläne der Bundesregung im Bereich Arbeit und Soziales debattiert. Ein paar klare Botschaften in Richtung “Große” Koalition inklusive. Aber schaut am besten selbst! ⤵️

ARD

Pascal Meiser, DIE LINKE Sprecher für Arbeitspolitik

Trump ist gegen eine mögliche Annexion des Westjordanlandes durch Israel

LIVE
08:49

Meiser (Linke): Rente muss "armutsfest" werden

26.09.2025 • phoenix parlament • phoenix

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Erhard Scherfer @herrscherfer.bsky.social · 19d

Endlich wieder @bundestag.de! Okay, Ironie off und jetzt ernsthaft: Das Thema morgen ist wichtig. Mit @anniklose.bsky.social, @spdfraktion.de, und @pascalmeiser.bsky.social, @dielinkebt.de, spreche ich morgen um 8:45 Uhr über Sozialstaat und geplante Reformen, etwa beim #Bürgergeld. #phoenix #live

Moderationskarten und ein Kugelschreiber mit Aufdruck "phoenix - das ganze Bild"

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 21d

Gemeinsam mit dem DGB haben wir heute nochmal vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht:

Deutschland braucht jetzt tatsächlich endlich ein echtes #Bundestariftreuegesetz. Denn wer öffentliche Aufträge erhält, der muss seine Beschäftigten auch anständig nach Tarif bezahlen & das ohne Ausnahme! 🙏

DGB

Der Bund
investiert Milliarden?
Nur mit GUTER ARBEIT
und TARIFVERTRAG!

Bundes
tariftreue
gesetz

#TARIFWENDE

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 21d

Erhebungszeitraum: 18. und 19. September 2025 (1008 Befragte);
statistische Fehlertoleranz +/- 3 Prozentpunkte

Grafik: stern/rös • Quelle: Forsa für den stern und RTL