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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 11h

Am 20. Oktober findet im #OeParl ein Symposium zu 70 Jahren Neutralitätsgesetz statt. Dabei hält die Nationalratspräsidentin der Schweiz, Maja Riniker, eine Keynote, bevor es Impulsvorträge – unter anderem von General Brieger – zur Neutralität gibt. Zur Anmeldung geht es hier: https://parl.at/gCb-

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Das ist aber noch nicht alles. Das #OeParl hat auch eine Verbindungsstelle in Brüssel. Was die dort macht, welche Herausforderungen es gibt und wieso sie ihre Arbeit als Schatzsuche beschreibt, erfahren Sie hier ➡️

80 70 30: Die Besonderheiten der EU-Ausschüsse des Parlaments (PK0887/13.10.2025) | Parlament Österreich

80 70 30: Die Besonderheiten der EU-Ausschüsse des Parlaments (PK0887/13.10.2025)

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Außerdem kann der Nationalrat Ministern und Ministerinnen auch vorgeben, wie sie in Brüssel abzustimmen haben. Dieses Recht nutzte der Nationalrat insgesamt 89 mal, das erste Mal keine zwei Monate nach dem EU-Beitritt Österreichs.

563 Sitzungen zu EU-Ausschüssen abgehalten.
102 Mitteilungen an EU-Institutionen geschrieben, in denen das Parlament die eigene Sichtweise auf EU-Vorhaben darlegt.
89 Vorgaben an Regierungsmitglieder der Regierung ausgegeben, wie sie in Brüssel abstimmen müssen.
37 Einwände gegen EU-Richtlinien & Vorhaben, weil sie aus ihrer Sicht die Befugnisse der EU überschritten haben.
985.180 Dokumente in der EU-Datenbank des Parlaments veröffentlicht.

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Die EU-Ausschussmitglieder können aber nicht nur Subsidiaritätsrügen abgeben, sondern können auch Mitteilungen an die EU-Kommission, das europäische Parlament und den Rat der EU schicken, in denen das #OeParl seine Position zu einem Vorhaben darlegt.

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Die Regierungsmitglieder sind dazu verpflichtet, diese Informationen weiterzuleiten. Im Parlament kommen diese Dokumente dann in die EU-Datenbank. Diese Datenbank hatte am 12. Oktober 985.180 Dokumente.

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Zuerst müssen sich die Ausschüsse aber alle Infos besorgen, die sie für diese Entscheidung brauchen. Die Referent:innen des #OeParl fordern dafür alle Informationen aus den zuständigen Ministerien an. So kennt man den Verhandlungsstand und die Position Österreichs.

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Ist das #OeParl der Ansicht, dass ein EU-Vorhaben besser auf nationaler Ebene geregelt werden kann, kann es innerhalb von acht Wochen eine sogenannte Subsidiaritätsrüge einreichen – also dagegen Einspruch erheben. Das ist bisher 37 mal passiert.

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In den Ausschüssen werden die Gesetzesvorschläge dann einer sogenannten Subsidiaritätskontrolle unterzogen. Die EU darf nämlich nur Vorhaben erlassen, die nicht besser auf staatlicher bzw. regionaler Ebene geregelt werden können.

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Fun fact: Diese drei Ausschüsse sind – im Gegensatz zu allen anderen Ausschüssen - grundsätzlich öffentlich. Das heißt, dass man die Sitzungen besuchen und dabei sogar filmen bzw. fotografieren darf.

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Primär behandelt das Parlament EU-Fragen in drei Ausschüssen: dem EU-Hauptausschuss, dem EU-Unterausschuss des Nationalrats und dem EU-Ausschuss des Bundesrats.

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Seit 30 Jahren ist Österreich EU-Mitglied. Das bedeutet: Seit 30 Jahren wirkt das #OeParl bei EU-Angelegenheiten mit. Aber wie? Ein kurzer Thread zu Ausschüssen, Vorbereitungen und einer Datenbank mit knapp einer Million Dokumenten ⬇️

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AVISO: Anlässlich 70 Jahre Neutralitätsgesetz findet am 20. Oktober um 10 Uhr ein Symposium im #OeParl statt. Am Programm stehen Vorträge von Expertinnen und Experten aus der Schweiz & eine Podiumsdiskussion mit allen Parlamentsparteien. Jetzt anmelden: https://parl.at/gBR-

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Aktuelle Stunde, Fragestunde, zahlreiche Gesetzesvorlagen aus dem Bereich Arbeit & Soziales, Investitionsfreibetrag und mehr. Womit sich der #OeNR in seinen Sitzungen am 15. & 16. Oktober im Detail befasst, lesen Sie hier https://parl.at/gBz- & hier https://parl.at/gBy-

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Am 15. und 16. Oktober tritt der Nationalrat wieder zu Plenarsitzungen zusammen. Außerdem tagt kommende Woche die Vollversammlung des Seniorenrats.🗓️ Mehr Infos gibt es in der Parlamentswoche: https://parl.at/gBx-

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#wearehiring 🚀 Das Parlament sucht ein:e juristische:n Referent:in im Vergaberecht. Die Aufgaben u. a.:

🔸Vergaberechtliche Beratung
🔸selbstständige Erstellung, Prüfung und Verhandlung von Verträgen
🔸Erstellung von Gutachten

💻 Bewerben bis 5.11.2025! #Job
https://shorturl.at/F1pEP

Ein Mann und eine Frau stehen im Nationalratssitzungssaal und sprechen miteinander. Die Frau ist von hinten zu sehen. Der Mann gestikuliert und lächelt. Im Hintergrund ist ein Teil des Wappenadlers zu sehen. Wir suchen eine Jurist:in für Vergaberecht.

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Der #Gesundheitsausschuss beschließt Rechtsgrundlagen für grenzüberschreitende Gesundheitsanwendungen. Das betrifft etwa das EU-Rezept & den Zugang zu Patient:innenakten. Die Vorgaben sind mit März 2029 umzusetzen. ÖVP, SPÖ & NEOS stimmen zu. Mehr Infos: https://parl.at/c8T-

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Aus dem #OeBR: Dringliche Anfrage der FPÖ-Fraktion an den Bundeskanzler mit dem Titel: "Teuerung außer Kontrolle – Regierung schaut tatenlos zu". Sie wird am Ende der Sitzung, spätestens um 16 Uhr aufgerufen. 🔴Hier können Sie live die Sitzung verfolgen ➡️ https://parl.at/gBd-

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💡 NEOS und Grüne sind zuletzt als gelb, also als "ohne Fraktion", ausgewiesen. Um eine Fraktion bilden zu können, braucht es in der Regel einen Zusammenschluss von zumindest fünf Bundesrät:innen.

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Seit 9 Uhr tagt die Bundesländerkammer im Parlament, der Bundesrat. #OeBR Die Grafik zeigt, aus welchen Parteien er sich seit Jahrzehnten zusammensetzt.
Wer weiß, warum die derzeit vier Mitglieder der Grünen und das Mitglied der NEOS farblich nicht grün und pink abgebildet sind? 👀

Antwort ⬇️

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In der ersten Sitzung des Bundesrats in diesem Herbst stehen u. a. Änderungen des Waffengesetzes und des ORF-Gesetzes am Plan. Vor den Verhandlungen gibt der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek eine Erklärung ab.

Live ab 9 Uhr 🔴 https://parl.at/c5Z-

Sitzung des Bundesrats am 9.10.2025
u. a. zum Waffengesetz, ORF-Gesetz und eine Erklärung des
steirischen Landeshauptmannes

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Haben Sie Interesse an den Publikationen des EU & Internationelen Dienstes der Parlamentsdirektion? Dann abonnieren Sie deren Newsletter hier: https://parl.at/gAV-

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ℹ️ Ein Haus, zwei Kammern: Wie Parlamente weltweit die Macht teilen, lesen Sie in einem neuen Dossier der Parlamentsdirektion. Es zeigt erfolgreiche Zweikammersysteme weltweit – mit Beispielen aus Europa, Asien, Afrika und Amerika. ➡️ https://parl.at/gAU-

Ein Globus steht auf einem Tisch im Bundesratssitzungsaal.

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 6d

Die Pläne der Regierungsparteien zu den Pensionserhöhungen im kommenden Jahr haben den #Sozialausschuss passiert. Pensionen bis zu 2.500 € sollen voll an die Inflation angepasst werden. Alle übrigen Bezieher:innen erhalten einen Fixbetrag von 67,50 €. Mehr Infos: https://parl.at/c8T-

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Der #Sozialausschuss bringt das Nachfolgemodell der Bildungskarenz auf Schiene. Kritik an der neuen "Weiterbildungsbeihilfe" mit höheren Anforderungen kommt von den Oppositionsparteien FPÖ und @gruene.at. Mehr Informationen zur Weiterbildungsbeihilfe gibt es hier: https://parl.at/c8T-

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Um freie Dienstnehmer:innen besser abzusichern hat der #Sozialausschuss Kündigungsregeln eingeführt und beschlossen, dass sie in bestehende Kollektivverträge einbezogen werden können. Mehr Infos gibt es hier: https://parl.at/gAW-

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