Wolfgang Leiendecker
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#Klimagerechtigkeit, progressive, demokratische, wissenschaftlich basierte Politik: https://klimaliste.org/; Für Demokratie, #AfDVerbotSofort, Vielfalt, Inklusion. Wertschätzend u. sachlich sollte es zugehen; Unsachliches u. beleidigendes ignoriere ich.
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Wenn ich nicht antworte bedeutet das in der Regel, dass ich nicht zustimme und eine Fortsetzung des Austauschs für sinnlos erachte.
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Und nein, die Auslassung ist nicht als parteipolitische Aussage gekennzeichnet. Stimmt einfach nicht.

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Warum wurde denn da was am Ende des Mitschnitts der heutigen PK mit #Woidke aus der letzten Antwort von #Merz weggelassen? Hm? Vielleicht, weil gegen so eine Aussage keine Einschüchterung durch Klagen mehr zieht? Es ist aber alles auf Video.

Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

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Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!

Fragerunde im Anschluss:
Frage: Herr Bundeskanzler, bevor Sie über den Griebnitzsee zur Glienicker Brücke fahren: Ihre Regierung ist in Ostdeutschland noch erheblich unpopulärer als im Westen. Wie wollen Sie dieses Popularitätsproblem in den neuen Bundesländern lösen?

Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben uns auch mit dieser Frage beschäftigt: Woran liegt es eigentlich, dass so viele Menschen so unzufrieden sind mit dem, was wir im Augenblick politisch tun? – Das Beste ist, wir lösen die Probleme und zeigen, dass wir aus der politischen Mitte heraus in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Es gibt einen allgemeinen Verdruss an vielen Erscheinungen unserer Demokratie. Ich werbe dafür auch im Osten: Demokratie braucht Zeit, Demokratie ist Kompromiss. Das ist vielleicht etwas, was die Menschen nicht mehr so akzeptieren, wie das in früheren Jahren war. erträglich bleiben und dass trotzdem die Versorgung im Alter gesichert ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Den ersten Teil davon versuchen wir jetzt zu lösen. Der zweite Teil muss im nächsten Jahr folgen. Wir haben im Koalitionsausschuss in der letzten Woche vereinbart, dass wir die Rentenreformkommission in noch diesem Jahr einsetzen, sie nicht erst 2027, sondern 2026 ihre Arbeit abschließen lassen und dann 2026 in die eigentliche Rentenreform gehen. Dann wird genau dieses Thema auch zu behandeln sein.

(…)
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sachlichepolitik.bsky.social
Teil 2:

Zudem bleibt die Aussage eine offen rassistische, so oder so.

Stefan #Kornelius nun auch Komplize im Relativieren:

"Im Netz wird vieles gesagt"

Erbärmlich.

Quelle: youtu.be/w27Hh3Uha8s

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sachlichepolitik.bsky.social
Dank an @tilojung.bsky.social , @eckstein.bsky.social und @fsteiner.bsky.social fürs Nachfragen!

Die Antworten sind dreist. Wenn jemand angeblich als Parteivorsitzender spricht, sich aber auf Handlungen des Innenministers bezieht, ist das keine reine parteipolitische Aussage.

Teil 1:

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vondobrowolski.de
»Bei der Migration sind wir sehr weit, ... aber wir haben immer noch im Stadtbild dieses Problem...«

Unser Bundeskanzler. In einem öffentlichen Statement. Vor TV-Kameras.

Bürger:innen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnen, ist offener, widerwärtiger Rassismus.
Pure Menschenverachtung.
svenope.bsky.social
Herr #Merz, der #Bundeskanzler und sein Amtsleiter möchte nicht, daß wir den Inhalt seiner Rede ab Min. 13:30 weiter verbreiten, weswegen die Rede a.d. offiziellen Seite des Kanzleramts gekürzt wurde.
Ich wisst, was zu tun ist?
www.youtube.com/live/qE4Ws_j...
Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25
YouTube video by phoenix
www.youtube.com
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docgaby.bsky.social
Offener Rassismus ist ganz offensichtlich der Normalzustand. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass sich Peter Tauber (CDU), Guttenberg (CSU) und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder für die Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD einsetzten.
rdl.de
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docgaby.bsky.social
Zu #Merz Stadtbild fiel mir dieses hier ein:

"Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewußt in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag."
Victor Klemperer: LTI - Ist "Nie wieder!" wirklich jetzt?
Wie sickert antidemokratisches Denken in den Alltag ein? Es lohnt sich, Victor Klemperers Betrachtungen über die Sprache des Nationalsozialismus neu zu lesen.
www.deutschlandfunk.de
leiewol.bsky.social
Ich bin schockiert, wie viele Politiker*innen aus #CDU und #CSU absolut nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Oder wünschen die sich tatsächlich alle einen neuen Faschismus?

#AfDVerbotSofort
#AFD-Verbot-jetzt
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abgeordnetenwatch.de
+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: 200.000 Euro an die #CDU von der neoshare Holding GmbH (München). neoshare entwickelt eine KI-Plattform zur digitalen Abwicklung und Verwaltung von Immobilien- und Projektfinanzierungen. Zur Firmengruppe gehört auch eine Immobilienberatung. 🧵
Screenshot der Großspende von bundestag.de mit den Informationen aus dem obigen Post
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politicalbeauty.bsky.social
Die AfD sieht in Hans-Christoph Berndt den "nächsten Ministerpräsidenten". Ein gesicherter Nazi der gesicherten Rechtsextremismuspartei. Ankündigungen am helllichten Tage. Spätere Generationen werden es nicht verstehen. Wir brauchen jetzt ein AfD-Verbot. Bevor es zu spät ist.
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Sowas müsste zum sofortigen Parteiausschluss führen! Aber doch nicht bei Merz.
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BREAKING: „Das Thema Brandmauer ist für mich ein Fremdwort", sagt der CDU-Bürgermeisterkandidat für Prenzlau. Und weiter: "Ich weiß nicht einmal, wer dieses Wort Brandmauer erfunden hat". Der CDUler wird offen von AfD unterstützt und schiebt sich die Posten mit AfD zu.
Das Loch in der Brandmauer
Am Wochenende will die CDU bei einer Klausur den Umgang mit der AfD klären. Dabei werden in den Kommunen zunehmend Löcher in die Brandmauer geschlagen: In Prenzlau teilen AfD und CDU bereits die Macht...
www.rbb24.de
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Nachdem wir 3.663 Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD veröffentlicht haben und der Staat sie als gesichert rechtsextrem einstuft, fordert heute die letzte Reihe der CDU (Tauber, Guttenberg) eine Koalition mit der AfD, SOLANGE sie sich von Rechtsextremisten abgrenzt. Genau unser Humor!
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Nach (!) Ausstrahlung der Reportage meldet sich die letzte Reihe der CDU zu Wort (Rödder, Tauber, Guttenberg) und fordert Gespräche mit der AfD! Kein Scherz.
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Nachdem wir 3.663 Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD veröffentlicht haben und der Staat sie als gesichert rechtsextrem einstuft, fordert heute die letzte Reihe der CDU (Tauber, Guttenberg) eine Koalition mit der AfD, SOLANGE sie sich von Rechtsextremisten abgrenzt. Genau unser Humor!
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In Merkels CDU wäre so jemand keine 24h später aus der Partei geflogen.
Marek Wöller-Beetz (CDU) ist einer der rückratloseste Politiker. Hier hetzt er auf AfD-Kommando gegen Flüchtlinge. Und gesteht: Er will nicht die CDU-Landrätin, sondern die AfD bei ihrem Kandidaten unterstützen!
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politicalbeauty.bsky.social
ALARMSTUFE ROT: Der gestrige Tag könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. rbb enthüllt: Die Brandmauer zur AfD existiert nicht mehr! Der Kanzler: Realitätsverweigerung!
In Prenzlau wird ein CDU-Politiker mithilfe von AfD Bürgermeister – und sagt: „Brandmauer ist für mich ein Fremdwort!“
leiewol.bsky.social
Alle Follower können auch weg.
leiewol.bsky.social
Nichts mit dem ich etwas zu tun haben möchte

@mmm519.bsky.social
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Blockempfehlung
@liberaihunter.bsky.social

Melden wäre auch angesagt
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Göttingen: 19:00, cafe kollektiv krawal, antifajugend_goe
Greifswald: 19:00, IKUWA, ikuwo_greifswald
Norderstedt: 19:00, SZ, widersetzen_hl
Nürnberg: 19:00, Villa Leon
Wiesbaden: 19:00, Infoladen (OAT), oatwiesbaden
Wolgast: 19:00, Museum Wolgast, wolgast.weltoffen.demokratisch

5/ #tdgr
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benthausphoto.bsky.social
Kiel: 18:30, Changebox, studisgegenrechts_kiel
Kiel: 18:30, Infoladen Hansa 48, otk_241
Schwäbisch Hall: 18:30, Welt.Raum, OgR
Braunschweig: 19:00, Nexus, @inprogress.bs
Chemnitz: 19:00, IZDA, widersetzen_chemnitz
Dortmund: 19:00, Nordpol, ifg_dortmund

4/ #tdgr
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benthausphoto.bsky.social
Lübeck: 18:00, schickSAAL, basisantifaluebeck
Lüneburg: 18:00, Leuphana Uni Gebäude 9/WOZI, studisgegenrechts_lueneburg
Magdeburg: 18:00, Tacheles, antirassistischeaktionmd
Weimar: 18:00, M18, oat.weimar
Weyhe: 18:00, Jugendhaus Trafo (OAT)
Bruchsal: 18:30, Atrium, oat_bruchsal

3/ #tdgr