Khaleesi (Elina Eickstädt)
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#Chatkontrolle
Für alle die das Thema noch nicht so lange verfolgen. Die #Chatkontrolle hat auch wegen der Lobby Verwicklung rund um Ashton Kutscher und frisch gegründeten Organisation Welle geschlagen. Um so frecher sind die aktuellen Anschuldigungen.
netzpolitik.org/2025/absurd-...
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EU-Rechtswiedrige Gesetze stehen momentan hoch im Kurs. #BiometricMassSurveillance
CCC, GFF, Amnesty International, Algorithm Watch und Ulrich Kelber erklären in diesem Gutachten warum die deutschen Pläne zur biometrischen Massenüberwachung rechtswidrig sind.
www.ccc.de/de/updates/2...
CCC | Gesichtserkennung und Palantir: Dobrindts Überwachungspaket muss vom Tisch
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
www.ccc.de
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Die dänische Ratspräsidentschaft versucht weiterhin alles um die #Chatkontrolle durch zu bekommen.
Die Argumente erinnern sehr an die Copyright Debatte. @je5perl.eupolicy.social.ap.brid.gy
hier gut analysiert.
je5perl.eupolicy.social.ap.brid.gy
While constantly accusing the opponents of #chatcontrol of spreading false narratives (always without evidence), Peter Hummelgaard has no problems with giving highly misleading answers to journalists.

When asked about security problems with client-side scanning, he first declines to go into […]
Original post on eupolicy.social
eupolicy.social
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Nach dieser turbulenten Woche freue ich mich sehr bei @jugendhackt.bsky.social in Hamburg jungen Menschen mehr über die Gefahren von #Chatkontrolle und Überwachung generell zu erzählen
khaleesicodes.bsky.social
Heute haben wir die über 320.000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle an das BMI übergeben.
Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten.
Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen
www.zdfheute.de/video/heute-...
Three People holding a petition saying 321.971 "Chatkontrolle stoppen!"
khaleesicodes.bsky.social
Ist ja nur ein Etappensieg das Gesetz ist leider noch nicht weg vom Fenster
khaleesicodes.bsky.social
Die Abstimmung der #Chatkontrolle im EU-Rat ist verschoben.
Das ist ein kleiner Sieg und vor allem euch zu verdanken! Die nächste Abstimmung ist für Dezember geplant - jetzt ist es wichtig den Druck bis dahin hoch zu halten.
Mehr Informationen folgen.
khaleesicodes.bsky.social
Jetzt ist auch die "Position" der Bundesregierung raus. Sie ist weiterhin sehr schwammig formuliert. Für eine Ablehnung des dänischen Vorschlag wird es reichen. Es bleibt aber weiterhin offen was als Nächstes passiert.Wir müssen weiter fordern das jegliche Form des CSS abgelehnt wird. #Chatkontrolle
markus.reuter.netzpolitik.org
Bundesregierung in Regierungspressekonferenz zu #Chatkontrolle: "Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu", sie wolle verschlüsselte Kommunikation "nicht kontrollieren". Es gebe sonst keine verkündbare Einigung.
khaleesicodes.bsky.social
Wichtige Einordnung zum Wording #Chatkontrolle
Das Wort Anlasslos impliziert das Scannen mit Anlass immer noch im Scope ist. Technisch bedeutet dass aber das gleiche, denn Anbieterinnen müssten Möglichkeiten vorhalten um auf Anordnung zu Scannen.
khaleesicodes.bsky.social
Bundesjustizministerin spricht sich gegen die #Chatkontrolle aus.
Es bleibt weiter spannend wie sich das BMI positioniert und welche Position letztendlich dabei raus kommt.

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Zitat
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“
www.bmjv.de
khaleesicodes.bsky.social
Auch wenn Jens Spahn sich gegen die #Chatkontrolle ausspricht, entscheiden letztendlich BMI und BMJ über die Positionierung der Bundesregierung.
Entscheidend ist nicht nur das der dänische Vorschlag am 14.10 abgelehnt wurde sondern auch das sich die Bundesregierung generell gegen CSS positioniert.
markus.reuter.netzpolitik.org
Hier das Statement von Jens Spahn, über das
@eckstein.bsky.social
berichtet hat, als Video. Spahn sagt: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.
khaleesicodes.bsky.social
Ich freu mich sehr das du wieder zurück bist. Gerade jetzt brauchen wir deine Expertise und Erfahrung. Danke!
khaleesicodes.bsky.social
7. Zum technischen Teil dem sogenannten Client-Side-Scanning gibt es hier ein FAQ:

csa-scientist-open-letter.org/FAQ
csa-scientist-open-letter.org
khaleesicodes.bsky.social
CSS ist die Abkürzung für sogenannte Client-Side-Scanning, die technische Umsetzung der #Chatkontrolle
Ein detailliertes FAQ findest du hier

csa-scientist-open-letter.org/FAQ
csa-scientist-open-letter.org
khaleesicodes.bsky.social
Hahah, that’s a weird typo. I mean if you make them sign a contract pledging to fight against chatcontrol I am fine with that ^^
khaleesicodes.bsky.social
Also gerade ist es erstmal wichtig die deutsche Position zu retten. Dann kommt es gar nicht so weit.
Wenn das Ding durch den Rat geht müssen wir anfangen im EP zu mobilisieren.
Der Rapporteur(Chefverhandler) für das EP im Trilogue ist nicht unbedingt stabil.
khaleesicodes.bsky.social
Die Position des Parlaments steht schon seit 2023 fest.

www.europarl.europa.eu/doceo/docume...

Die Frage ist wie gut sie diese im Trilogue verteidigen können.
Danach wird dann nochmal im EP abgestimmt.
www.europarl.europa.eu
khaleesicodes.bsky.social
Noch ein kleiner Nachsatz, wenn es in der Ist Situation zum Trilogue kommt dann sieht es schlecht aus. Dann müssen wir wie bei Art.13 alles geben