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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 7d

Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?

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Jan Lindner @janlindnr.bsky.social · 16d

München kann mehr – das schaffen wir zusammen! Ich bin dabei, in Team Dominik. Machst du mit? Jetzt anmelden! app.sosha.ai/s/rLPtmWlX #Kommunalwahl #OB #OB26 #TeamDominik

Komm ins Team Dominik!

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Carlo "Realism, Gedankenfetzen und Rants" Masala @carlomasala1.bsky.social · 27d

Das BSW verließ den Plenarsaal als Zelensky vor dem Bundestag sprach und lädt in Potsdam den russischen Botschafter ein.

Und man muss ihnen für diese Klarheit in der Haltung dankbar sein

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Gabor Halasz @gaborhalasz.bsky.social · Oct 3

Wer #Wehrpflicht sofort fordert, muss auch sagen, wie es gehen soll. Ohne Kreiswehrersatzämter und Ausbilder. Ohne genug Kasernen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Union blockiert offenbar Bundestagsdebatte über neuen Wehrdienst

Kommende Woche sollte im Bundestag erstmals das neue Wehrdienstgesetz beraten werden. Das blockiert die Unionsfraktion Medienberichten zufolge jedoch. Fraktionschef Spahn erneuert die Forderung nach e...

www.tagesschau.de

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Anne Will @annewill.bsky.social · Sep 29

Frauke #BrosiusGersdorf hat seit dem Sommer keine Interviews mehr gegeben. Eben war sie bei uns. Die #Folge kommt morgen. Darin äußert sie deutliche Kritik an der #Unionsfraktion: „Man kann nicht verlangen, dass Wissenschaftlerinnen, die sich seit 10, 20, 30 Jahren …

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DER SPIEGEL @spiegel.de · Sep 18

Der Rechtsruck beschäftigt nicht nur Deutschland, in anderen EU-Ländern versuchen sich rechte Parteien in Regierungsverantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, was das für Konservative bedeutet.

CDU – AfD: Studie legt nahe, dass Kooperation mit rechten Parteien nicht helfen

Der Rechtsruck beschäftigt nicht nur Deutschland, in anderen EU-Ländern versuchen sich rechte Parteien in Regierungsverantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, was das für Konservative bedeutet.

www.spiegel.de

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · Sep 18

Deutschlandticket soll ab 2026 63€ kosten. Im Koalitionsvertrag (unterzeichnet am 5.5.25) haben #CDU, #CSU und #SPD vereinbart: "Das #Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." 1/x

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Deutscher Journalisten-Verband (DJV) @djv.de · Sep 19

Wir weisen die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. „Die Drohung, den #Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig", sagt @mikabeuster.bsky.social:
www.djv.de/news/pressem...

Rundfunkfreiheit: Keine Einmischung von Politikern in Rundfunkbelange. Foto: Screenshot

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Linn Selle @linnselle.bsky.social · Sep 17

Was Angela Merkel sagt 👇
www.n-tv.de/politik/Merk...

Merkel: Deutschland wäre ohne EU "völlig allein auf weiter Flur"

Angela Merkel ruft die EU zum Zusammenhalt auf. Angesichts von Konflikten und Kriegen sei Europa wichtiger denn je. Den heutigen EU-Verantwortlichen gibt die Altkanzlerin Ratschläge mit auf den Weg - ...

www.n-tv.de

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Jorge Liboreiro @jorgeliboreiro.bsky.social · Sep 10

Ursula von der Leyen: "We need to move to qualified majority in some areas, for example, in foreign policy. It is time to break free from the shackles of unanimity. The point is that we need to make sure our Union is faster and can deliver for Europeans."

#SOTEU

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Jan Lindner @janlindnr.bsky.social · Aug 31

Luisa Neubauer @luisaneubauer.bsky.social · Aug 30

Ich war *wirklich* bereit, die Klimapolitik von Friedrich Merz gut zu finden. Haben ja keine Zeit dafür, beleidigt in der Ecke zu stehen. Was jetzt aber passiert, übersteigt meine größten Befürchtungen. Meine neuste Kolumne bei @surplusmagazin.bsky.social dazu: www.surplusmagazin.de/klingbeil-kl...

Für das politische Klimachaos von Klingbeil und Co. zahlen wir alle

Klingbeil will Geld aus dem Klimaschutzfonds für CO-2-Strafzahlungen ausgeben. Die sogenannte Klimapolitik der Regierung verkommt vor unseren Augen zur Farce.

www.surplusmagazin.de

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Sea-Watch @sea-watch.org · Aug 27

Europas Spiel mit Menschenleben geht weiter.

Letzte Nacht haben wir 65 Menschen aus Seenot gerettet. Mehrere Personen – darunter zwei schwangere Frauen, eine kurz vor der Entbindung, und Kinder – mussten medizinisch evakuiert werden. Ein Hubschrauber brachte sie nach Lampedusa.

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Jan Lindner @janlindnr.bsky.social · Aug 8

Innenminister #Dobrindt verkündet gestern, dass er weiterhin an deutschen #Grenzkontrollen festhält und diese verlängert. Ein weiterer Angriff auf eines unserer größten europäischen Errungenschaften… #DontTouchMySchengen

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Michael Bloss @michabloss.bsky.social · Jun 19

Gutes Interview von @felixbanaszak.bsky.social:

"Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert ... muss in die Verantwortung gezogen werden – Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen."

www.sueddeutsche.de/politik/feli...

Grünen-Chef Banaszak: „Na klar kostet Klimaschutz was“

Grünen-Chef Banaszak will die Kosten des Klimawandels fairer verteilen und bringt einen Klimasoli für Reiche ins Spiel

www.sueddeutsche.de

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Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · Jun 20

Während Union und AfD über Habecks faulen Northvolt-Kredit raunen, fordern Grüne und Linke Aufklärung zu Spahns Maskenskandal. Nur: Welcher Skandal verdient mehr Aufmerksamkeit? Ich mache den Vergleich! 👇🏻

youtu.be/vmc3fN0itbw

Habeck vs. Spahn: Welcher Skandal ist größer?

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen

youtu.be

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Jan Lindner @janlindnr.bsky.social · Jun 16

@carlomasala1.bsky.social bei #Maischberger mit Ralf Stegner (SPD) – so wichtig, dass dem Mitverfasser des #Russland-Manifests jemand mit Fakten entgegentritt! Volle Solidarität mit der Ukraine. Russland will nicht ernsthaft verhandeln!

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jun 12

Endlich ein Lebenszeichen der SPD! Seit einem Monat wird die Bundespolizei für ein populistisches Manöver missbraucht und macht sich vermutlich strafbar. Endlich fordert die Justizministerin eine rechtlich tragfähige Begründung ein, die sie aber leider nicht bekommen wird.

Das Bild zeigt einen Screenshot oder Ausschnitt eines Online-Zeitungsartikels aus dem Bereich Bundespolitik. Die zentrale Überschrift lautet:

„Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen“

Darunter steht ein Veröffentlichungsdatum:

„12. Juni 2025, 0:34 Uhr“

Die Darstellung ist klar und modern gestaltet, mit fettgedruckter, großer Schrift für die Schlagzeile. Die Wörter sind durch einen automatischen Zeilenumbruch aufgeteilt (z. B. „fordert“ wird getrennt als „for-dert“ und „Zurückweisungen“ als „Zurückwei-sungen“), was auf eine mobile oder responsive Webdarstellung hindeutet.

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · Jun 9

Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?

taz @taz.de · Jun 9

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

taz.de

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jun 3

Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.

Bildbeschreibung:

Auf dem Bild ist Winfried Kretschmann zu sehen, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er sitzt vor einem Mikrofon und spricht, seine Hände sind gestikulierend erhoben. Er trägt einen dunklen Anzug mit einem grünen Schlips und eine Brille. Der Hintergrund ist ein helles Blau, was den Kontrast zu seiner Person betont. Über dem Foto steht eine Schlagzeile in großer Schrift:

„Kretschmann zu Zurückweisungen: Regierung handelt rechtskonform“
Darüber befindet sich die Rubrik „Migrationspolitik“, und darunter die Quellenangabe:
„red/epd 03.06.2025 - 13:57 Uhr“

Das Bild vermittelt den Eindruck einer offiziellen Stellungnahme oder Pressekonferenz zu einem aktuellen politischen Thema, konkret zur Flüchtlings- und Migrationspolitik.

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DIW Berlin @diw.de · Jun 4

„Grünes“ Konsumverhalten sorgt für #Innovationen im #Umweltschutz. Das hat eine DIW-Studie von Sonja Dobkowitz ergeben. Verglichen wurden dafür Haushaltsdaten aus den USA für die Jahre 2006 bis 2019 mit Patentanmeldungen für „saubere“ Technologien.
Zum Wochenbericht:
www.diw.de/de/diw_01.c....

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Martina Renner @martinarenner.bsky.social · Jun 1

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht Jette Nietzard mit Entzug des Hausausweises

Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präven...

www.spiegel.de

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · May 30

Ein so wichtiges Signal in der Debatte um Paragraf 218, dass sich der Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit klar und deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches ausspricht. Nur zu begrüßen!
www.spiegel.de/panorama/abt...

Abtreibung: Deutscher Ärztetag fordert Streichung von Paragraf § 218a

Der Deutsche Ärztetag spricht sich mit großer Mehrheit für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Eine bewährte Regelung soll dennoch bestehen bleiben.

www.spiegel.de

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Claudia Roth @claudiaroth.bsky.social · May 28

Das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der erleichterten Einbürgerung ist zynisch, menschenrechtsverachtend und unchristlich. Wer Familien trennt, missachtet Art. 6 GG - das Recht auf Familie, das nicht nur für Deutsche gilt - und zerstört jede Chance auf Integration.

Kabinett beschließt härteren Kurs bei Familiennachzug und Einbürgerung

Der Familiennachzug soll teils beendet werden, die »Turbo-Einbürgerung« nicht mehr möglich sein: Das Kabinett hat sich auf eine härtere Migrationspolitik verständigt. Eine Einigung gibt es auch bei de...

www.spiegel.de

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 27

‼️STARK‼️
17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn.

Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen.

Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!

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Carlo "Realism, Gedankenfetzen und Rants" Masala @carlomasala1.bsky.social · May 25

Wir bieten Putin eine 20 % Gasabnahme an, damit er sich normal verhält.

Der Mann hat echt ein Stockholmsyndrom

www.zeit.de/politik/deut...

Michael Kretschmer: "Was könnte Wladimir Putin von uns wollen?"

Sachsens Ministerpräsident rüttelt gern an Tabus. Nun fordert er einen neuen Umgang mit der AfD – und hat eine Idee, wie sich Gespräche mit Russland anbahnen ließen.

www.zeit.de

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