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former German Fachanwalt fuer IT-Recht, former German IP- and IT Lawyer, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht
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· 2d
Niederlande-Wahlen 2025: Verluste für Geert Wilders, Linksliberale gleichauf
Die Linksliberalen haben in der jüngsten Hochrechnung ihren Vorsprung vor der Rechtspartei von Geert Wilders eingebüßt. Dennoch gelten sie bereits jetzt als Gewinner. Frans Timmermans tritt nach einer...
www.faz.net
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· 2d
Frankreich stellt Sex ohne explizite Einwilligung unter Strafe
Künftig gilt in Frankreich "Nur Ja heißt Ja": Sex ohne ausdrückliche Zustimmung wird nun als Vergewaltigung betrachtet. Die Debatte über das Gesetz wurde von dem Pelicot-Vergewaltigungsprozess geprägt...
www.tagesschau.de
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· 9d
Russland: USA verhängen Sanktionen gegen Öl-Unternehmen
Lange hatten die Republikaner gedrängt: Jetzt verschärft Trump die Sanktionen gegen Russland. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte bestätigt er, ein geplantes Treffen mit Putin abgesagt zu...
www.faz.net
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· Sep 29
Deputy Attorney General Todd Blanche: "Do you know Elon Musk?"
Ghislaine Maxwell: "I do."
#OpDeathEaters #Epstein #EpsteinTrumpFiles
Ghislaine Maxwell: "I do."
#OpDeathEaters #Epstein #EpsteinTrumpFiles
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Bart van Zwieten
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· Sep 28
Exclusive: Brazil's Lula announces $1 billion investment in global forest fund
Brazil's President Luiz Inacio Lula da Silva announced on Tuesday a $1 billion investment in the Tropical Forests Forever Facility, a multilateral funding mechanism it has proposed to support conservation of endangered forests, at a United Nations event in New York.
www.reuters.com
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· Sep 29
Nach Entsendung von Militär: US-Bundesstaat Oregon klagt gegen Trump
Der US-Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben Präsident Trump und Regierungsmitglieder wegen "Machtüberschreitung" verklagt. Zuvor war die dortige Nationalgarde unter Bundesverwaltung gestell...
www.tagesschau.de
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· Sep 29
AfD-Überraschung bei Stichwahlen in NRW bleibt aus
Im Ruhrgebiet schaffen es Kandidaten der AfD in drei Städten bis in die Stichwahl zum Oberbürgermeister. Sie alle unterliegen jedoch ihren Kontrahenten. In Gelsenkirchen kann die Partei ihr bestes Erg...
www.n-tv.de
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· Sep 29
Proeuropäische Regierungspartei liegt in Moldau deutlich vorn
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Regierungspartei PAS ihre absolute Mehrheit offenbar verteidigt. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt sie deutlich vor de...
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· Sep 28
Drohnen: Bundeswehr unterstützt Dänemark beim Schutz des EU-Gipfels
In Dänemark hat es zuletzt mehrfach Vorfälle mit Drohnen gegeben. Vor einem EU-Gipfel in Kopenhagen Anfang Oktober hat die Bundeswehr jetzt auf eine dänische Bitte um Unterstützung reagiert.
www.tagesschau.de