"Die Formulierungen sind derart weit gefasst, dass sie nicht nur bestimmte Organisationen, die als extremistisch ausgewiesen werden, sondern auch Protestbewegungen, zivilgesellschaftliche Gruppen oder Regierungskritiker erfassen könnten. "
In #Mainz unterstützen wir einen Mieter der gerne #BalkonSolar hätte. Die dortige Stadteigene #Wohnbau will sich scheinbar das mögliche #Mieterstrom Geschäft nicht verderben und wehrt sich mit absurden Argumenten.
Fortsetzung im Dezember mit Gutachter, Urteil irgendwann 2026.
In Völklingen (Saarland) hat die CDU zusammen mit der AfD einer Kinderkunstschule 35.000 Euro Projektmittel gestrichen, weil diese zu früh Werbung gemacht hat und die Damen und Herren im Kulturausschuss deshalb beleidigt waren. www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saa...
Petition für netzdienliche Kleinspeicher abgeblockt! Angeblich würde die Zertifizierung der Smartmeter zu lange brauchen. Der beurteilende Staatssekretär Rouenhoff hat, wie bei der CDU üblich, keine technische Expertise. www.pv-magazine.de/2025/10/14/w...
M schreibt: "Ich bin obdachlos&beziehe Bürgergeld. Gute Kleidung hab ich kaum. Ich hab dem Amt versucht zu schildern, dass Leben auf der Straße kostspielig ist und einen Antrag auf Kleidungsgeld gestellt. Abgelehnt: Ich solle ein Darlehen beantragen. Auch abgelehnt. Morgen habe ich Probearbeiten 1/2
Minister #Dobrindt und seine Pläne für die #Abschiebehaft - nicht das erste Mal, dass der Verfassungsminister Grenzen überschreitet. Mein Leitartikel für die @fr-zeitung.bsky.social :