Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2

#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung

Wir werden von Lügnern regiert, die Probleme "lösen" die nicht existieren, Dinge versprechen die sie niemals einhalten und die AfD verdoppeln statt sie zu verbieten.

I am #Antifa and my membership card is the constitution.

Ich bin Antifa und mein Mitgliedsausweis ist das Grundgesetz!

Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.

Das ist menschlich hart und kalt.

Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.

Screenshot: taz

Disney learned nothing from Andor.

Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵

Ich finds übrigens ausgesprochen gruselig, dass man "Tagesschau" nicht mehr als seriöse Quelle von Informationen nehmen kann.

Die wichtigsten Fakten:

Sozialausgaben von heute sind relativ zum BIP nicht teurer als 2015

Migranten zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie ausgeben

Mehr Migration erhöht nicht die Kriminalität

Die rechten Mainstream-Fakes sollen dich mit Feindbildern von echten Problemen & Lösungen ablenken

ℹ️ Nasser-Krankenhaus: Lieber @Volksverpetzer, wir müssen reden

Ein Faktencheck des Faktenchecks. Mit Hintergrund.

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Ohne Bezahlschranke.

steady.page/de/u-m/posts...

Aufklärung und Transparenz in Sachen #Maskendeals und Verantwortung Jens #Spahn sind zwingend notwendig.
Da gibt es keine Ausreden.
Das gilt auch für Gesundheitsministerin Warken
correctiv.org/dasspahnnetz...

Ich bin wütend. Wir haben den höchsten jemals erreichten Beschäftigungsstand und jedes Jahr 700 Mio. unbezahlte Überstunden plus seit Jahrzehnten nahezu stagnierende Reallöhne. Die einzigen, die ihren Job nicht machen, sind Politiker (und zum Teil Unternehmer und Medien). Infrastruktur,,…
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Wenn ich noch eine journalistische Anfrage zu den "laufenden Friedensverhandlungen" bekomme, trete ich in einen unbefristeten Interviewstreik.

Es gibt keine Friedensverhandlungen.

Es gibt keine Waffenstillstandsverhandlungen.

Es gibt einen diplomatisch dilettierenden und marodierenden

Die Union sollte man nicht mehr konservativ nennen. Sie hat Erlogenes und Erfundenes von Hassblogs wie Nius und Tichy ins Parlament getragen; sie schließt gegen geltendes Recht die Grenzen, nur um Migrantenhasser zu umwerben; sie will Arme für ihre Armut bestrafen. Es ist eine rechte Hetzpartei!

Das hätte nicht passieren dürfen. Die extreme Rechte hat gewonnen.

Dass das Kindergeld vollständig aufs Bürgergeld angerechnet wird, es für Kinder von Bürgergeldempfängern also de facto kein Kindergeld gibt, während ein Hochverdiener durch den Kinderfreibetrag richtig Geld spart, DAS ist der größte Skandal der Familienpolitik in diesem Land.

Der Führerschein soll billiger werden.

Fliegen soll billiger werden.

Pendlerpauschale soll steigen.

Aber das Deutschlandticket, das fast jeder vierte Deutsche schon mal genutzt hat, muss teurer werden, weil kein Geld da ist 🤡

Ein potenzielle Grund warum die Produktionsgesellschaften der kommerziellen ÖRR-PolitTalks nicht selbst auf die Idee kommen,einen #LiveFaktencheck während ihrer Shows anzubieten, ist übrigens seit Jahren bekannt: er reduziert ihre Gewinnmarge.🤷‍♀️ #Interessenkonflikt
thomaswuest-blog.de/follow-the-m...

Frauke Brosius-Gersdorf und die Verfassung der Deutschen - Eine Rekonstruktion.

Am 25. Juni um 18:42 verändert der Jurist Ekkehart Reimer laut „t-online“ gezielt den Wikipedia-Eintrag von Frauke Brosius-Gersdorf und fügt eine Passage zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“ hinzu.

Sollte sich Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen, wäre das menschlich verständlich, aber politisch eine Katastrophe. Es würde bedeuten, dass von reaktionären Multimillionären finanzierte Hetzportale die Personalauswahl demokratischer Institutionen beeinflussen können.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Die Unionsfraktion hat sich geweigert, die von ihr im Wahlausschuss nominierte Richterin für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Trotz breiter Mehrheit. Wir fordern die Union auf, mit dem Schicksal des Landes nicht leichtfertig umzugehen und sich nicht von rechter Hetze treiben zu lassen!

Kolumne: Die Welt verändert sich gerade in wachsendem Tempo, und zwar in beängstigender und rettender Weise gleichzeitig. Die Bundesregierung ignoriert beides aktiv. So schickt man Deutschland aufs Abstellgleis, nicht in eine erfolgreiche Zukunft.

Eine russische Drohne fliegt im Juni 2025 in ein Wohnhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw.

Im vierten Jahr seines Vernichtungskriegs kann Russland die Ukraine in einer Nacht mit mehr als 400 Drohnen und mehr als 30 Raketen angreifen.

Wie ist das möglich? Ein Thread. 1/5

SPD-MdB Ralf Stegner reist nach Baku und trifft sich dort mit Putin-Vertrauten. Als sei das noch nicht genug, schart er nach seiner Rückkehr eine Handvoll Exen um sich (Ex-Fraktionschef, Ex-Parteichef, Ex-Finanzminister) und verlangt *weniger Waffen* gegen Putin! Jetzt zeig mal was, Klingbeil!