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Julian Schmitz @julianschmitz.com · 21h

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert.

Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · 1d

Merz macht scheut auch vor offen rassistischen Aussagen nicht zurück. Söder hatte sich vor ein paar Tagen fast gleichlautend zum "Stadtbild" geäußert. Offener Rassismus scheint die neue Linie in der Union zu sein.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · 2d

In NRW haben sich bis jetzt schon 40 Prozent aller Städte und Gemeinden, in denen 50 Prozent aller kommunal zugewiesenen Geflüchteten leben, gegen die diskriminierende Bezahlkarte entschieden. Wöchentlich werden es mehr.

www.einwanderer.net/fileadmin/do...

www.frnrw.de/top/nein-zur...

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 3d

Ein Bundesinnenminister muss Hüter der Verfassung sein. Alexander Dobrindt ist ein Feind der Verfassung.

Migration - SPD-Kritik an Dobrindts Vorschlag unbefristeter Abschiebehaft

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Dobrindt zu einer unbefristeten Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder stoßen in SPD-geführten Ländern auf Ablehnung.

www.deutschlandfunk.de

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · 5d

Besonders niederträchtig am Angriff auf den Sozialstaat ist, dass dieser von mindestens ebenso viel Rassismus wie Klassismus genährt ist. Rechtsextreme, Neoliberale, radikalisierte Konservative haben ganze Arbeit geleistet. Und die demoralisierte Sozialdemokratie hat dem nichts entgegen zu setzen.

Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · 5d

Clara Bünger: "Mit der GEAS-Reform verschiebt sich das Fundament des Rechtsstaats. Das Recht dient nicht länger dem Schutz vor staatlicher Macht, sondern ihrer Durchsetzung. Schutzsuchende werden zu Objekten exekutiver Steuerung, die Sprache des Rechts wird zur Sprache der Kontrolle."

Neue EU-Asylregeln: Deutschland setzt auf Ausgrenzung

Deutschland muss die GEAS-Reform in nationales Recht umsetzen. Dabei geht die Bundesregierung auf restriktive Weise über die EU-Vorgaben hinaus.

www.lto.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 6d

Letzte Woche war von 26 "Straftätern" aus #NRW die Rede. Jetzt wird klar, dass auch wieder Kinder in den #Irak abgeschoben wurden.

In #Bestwig wurden 4 Schüler:innen im Alter von 9, 11 + 12 Jahren aus 2 Familien nachts aus Betten geholt und mit dem Charter abgeschoben. 1/
www.wp.de/lokales/mesc...

Abschiebung in der Nacht: Irakische Familien aus Bestwig ausgewiesen

Zwei Familien mit insgesamt vier Kindern aus Bestwig werden nachts in den Irak abgeschoben. Aus diesen Gründen wurden die Asylanträge abgelehnt.

www.wp.de

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · 6d

Aus aktuellem Anlass: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. November 2019; 1 BvL 7/16:

"Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II (...) ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar (...)."

Urteil vom 5. November 2019

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

www.bundesverfassungsgericht.de

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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 13d

Das Landessozialgericht Hessen hat gerade den Leistungsausschluss für Dubliner für rechtswidrig erklärt (wie schon alle uns bekannten sozialgerichtlichen Entscheidungen der unteren Instanzen in Hessen zuvor).

Hier noch der Hinweis auf die tolle Handreichung der Diakonie zum Thema:

t1p.de/vy5vn

fr-hessen.de

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Omas gegen Rechts Wetterau @ogrwetterau2017.bsky.social · 26d

@wir-sind-mehr.bsky.social

Make Antifa great again

WIR SIND MEHR
GANZ KLAR GEGEN NAZIS

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · 25d

Beruhigend, dass das holländische Parlament vorgestern "die Antifa" zu einer terroristischen Organisation erklärt hat. Dann kann die Fa ungestört rassistischen, rechtsextremen Naziterror veranstalten. Und die Tagesschau kann das als "asylkritisch" bezeichnen.

Heftige Krawalle bei asylkritischer Demo in Den Haag

Eine Kundgebung von Rechtsextremen in Den Haag ist außer Kontrolle geraten: Demonstranten griffen die Polizei und das Büro einer linksliberalen Partei an. Die heftige Gewalt löste parteiübergreifend E...

www.tagesschau.de

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Aug 18

Julia Klöckner ist ganz neutral. Emanzipatorische Bewegungen wie CSD sind dasselbe wie der reaktionäre "Marsch für das Leben". Die linksliberale taz ist nicht anders als die rechtsradikale Dreckschleuder NIUS. Faschismus und Antifaschismus, Nazis und Demokrat*innen - alles dasselbe. Ganz neutral!

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Aug 15

Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt.

www.proasyl.de/pressemittei...

Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt

PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am heutigen Freitag Strafanzeige gegen zwei deutsche Bundesminister gestellt: Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, und der Bundes...

www.proasyl.de

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · Aug 13

Kulturstaatsminister Weimer behauptet, AfD & Linke seien „gleichermaßen schlecht für Deutschland“. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er aber ab.

Vorschlag für die Zentristen: Wir reichen für beide Parteien ein Verbotsverfahren beim Gericht ein und schauen einfach, wie es ausgeht? 😉

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Aug 13

40 Afghan*innen mit Aufnahmezusage für Deutschland sind aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Bundesregierung lädt große Schuld auf sich, weil sie sich weigert, die Menschen einreisen zu lassen. Diese rechtsradikale Migrationspolitik kostet viele Leben.

taz.de/Abschiebung-...

Abschiebung trotz Aufnahmezusage: Pakistan schiebt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage ab

Über 2.000 Afghan*innen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals 40 von ihnen ab.

taz.de

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taz @taz.de · Aug 13

Über 2.000 Afghan:innen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals 40 von ihnen ab.

Abschiebung trotz Aufnahmezusage: Pakistan schiebt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage ab

Über 2.000 Afghan*innen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals 40 von ihnen ab.

taz.de

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Aug 7

Sozialgerichte kassieren Sozialleistungssausschlüsse: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht: www.ggua.de/fileadmin/do....

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Aug 7

EuGH: Elternteil eines EU-angehörigen Kindes hat Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG und auf Leistungen nach dem SGB II. Denn: EU-Kinder dürfen nicht schlechter gestellt werden als deutsche Kinder. Das gilt auch für den Status ihrer Eltern.

www.ggua.de/aktuelles/ei...

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Aug 5

Eine tolle Initiative der GFF! Dass Arme, Erwerbsunfähige, Menschen mit Behinderungen, Schüler*innen, Auszubildende, Alleinerziehende usw. keinen Einbürgerungsanspruch mehr auf haben, hatte in der Ampel die FDP durchgesetzt. Rassismus meets Neoliberalismus.

bsky.app/profile/frei...

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Aug 5

🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!

Links ein Bild der GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista, rechts ein Zitat von Soraia: „Der deutsche Pass ist keine Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen. Behörden dürfen alten Menschen mit Behinderung nicht den Weg zur demokratischen Teilhabe versperren, nur weil sie finanzielle Unterstützung bekommen.“

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Jun 27

Was Claas Gefroi sagt.

Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · Jun 27

Die Union schreckt vor keiner rassistischen Abscheulichkeit zurück. Nicht nur beendet sie (zusammen mit der SPD) den Familiennachzug. Sie begründet ihn auch noch mit einer Verbesserung der Sicherheit, so als ob nachgeholte Frauen und Kinder unser Land bedrohten.

Tweet von CDU:
Wir halten Wort. Wir machen Deutschland wieder sicherer. Mit dem Beschluss zur temporären Aussetzung des Familiennachzugs hat der Deutsche Bundestag heute eine wichtige Entscheidung zur Entlastung der Kommunen beschlossen.

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Angela Furmaniak @angelafurmaniakp.bsky.social · Jun 20

Don't forget: Am Ende braucht es Rechtsanwält*innen wie @matthiaslehnert.bsky.social, die genügend Wut und Hartnäckigkeit haben, sich für die Rechte derjenigen einzusetzen, deren Tod die Bundesregierung in Kauf nimmt.
Liebe Kolleg*innen, euch gehört all meine Liebe ❤️

www.lto.de/recht/nachri...

VG Berlin: Klagewelle afghanischer Schutzsuchender rollt an

Mehrere Afghanen haben Klagen und Eilanträge mit dem Ziel der Visumserteilung bei VG Berlin eingereicht. Sie sitzen derzeit in Pakistan fest.

www.lto.de

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Jun 18

www.ggua.de/fileadmin/do...

Im letzten Jahr hat der Bundestag beschlossen, dass Geflüchtete in manchen Fällen in Deutschland keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten. Die Sozialgerichten halten diesen Leistungsausschluss ganz überwiegend für verfassungs- und europarechtswidrig. Eine Übersicht.

www.ggua.de

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Jun 15

www.sueddeutsche.de/politik/mens...

Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung selbst denjenigen mit verbindlicher Aufnahmezusage das Visum verweigert. Wie armselig, verbohrt, rassistisch und unmenschlich kann man nur sein? Dies er nächste Rechtsbruch mit grausamsten Folgen für die Betroffenen.

Ortskräfte und Verfolgte aus Afghanistan: Innenministerium verweigert Aufnahme

Die Bundesregierung sieht selbst wachsende Sicherheitsprobleme in Afghanistan. Trotzdem sollen rund 2400 bedrohte Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland vorerst keine Visa bekommen.

www.sueddeutsche.de

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Jun 9

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Claudius Voigt @clauvo.bsky.social · Jun 9

actionnetwork.org/event_campai...

#FreeDavidEndRaids

On Friday afternoon, military-gear-clad ICE agents launched aggressive raids throughout Los Angeles. At one location, SEIU-USWW President David Huerta was assaulted, injured and detained while advocat...

actionnetwork.org