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· Sep 28
Die große Übersicht: CDU, CSU, FDP, AfD & die Fossil-Lobby:Wer bremst, wer voranbringt?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Auf der Internetseite www.blog-Demokratie.de gibt es viele interessante Artikel, die auch nach Fachbereich als Bereichsübersicht aufgerufen werden können.
Neben der regulären Suchseite gibt es auch eine kleine Faulenzertabelle, die ich Dir hier zur Verfügung stelle:
Fossile Lobby – StrategieHier findest Du Enthüllungen und Analysen darüber, wie Öl-, Gas- und Kohlelobbyisten Politik und Medien beeinflussen – mit besonderem Fokus auf Deutschland.—> www.blog-demokratie.de/?s=Fossile+Lobby+teil
Friedrich MerzVon BlackRock bis fossile Interessen – wie der CDU-Chef seine Partei strategisch ausrichtet.—> www.blog-demokratie.de/?s=Merz
Jens SpahnVon angeblicher Erneuerung bis gefährlichem AfD-Flirt – die Spuren von Spahn im Netz der Lobby.—> www.blog-demokratie.de/?s=Spahn
Carsten LinnemannAngriffe auf Teilzeit, Sozialstaat und Energiewende – wie sich Linnemann als Scharfmacher positioniert.—> www.blog-demokratie.de/?s=Linnemann
Katherina ReicheDie Ex-CDU-Staatssekretärin als fossile Strategin – von Lobbyverband BDEW bis ins Ministeramt.—> www.blog-demokratie.de/?s=Katherina+Reiche
CDU – Systematische und teilweise perfide StrategienDie Union im Detail – wie Strategien, Netzwerke und Machtspiele organisiert werden, von Merz bis Linnemann.—> www.blog-demokratie.de/?s=CDU
—> www.blog-demokratie.de/?s=CDU+Teil
CSUSöder, Seehofer und die bayerische Fossil-Strategie – zwischen Tradition und Machtkalkül.—> www.blog-demokratie.de/?s=CSU+Teil
Markus Söder:
—> www.blog-demokratie.de/?s=Söder
——
FDPDie FDP als Bremser der Energiewende – von Christian Lindner bis Christian Dürr.—> www.blog-demokratie.de/?s=FDP+Teil
—> www.blog-demokratie.de/?s=Dürr+FDP
AfD – Gefahr für die DemokratieDie perfiden Spiele der AfD, ihre Netzwerke und ihre Nähe zu Russland – alle Teile gesammelt.—> www.blog-demokratie.de/?s=AfD+Teil
Erneuerbare EnergieAlles zur Energiewende – Photovoltaik, Windkraft, Speicherlösungen und politische Blockaden.—> www.blog-demokratie.de/?s=Erneuerbare+Energie
KlimaFakten und Hintergründe zur Klimakrise, ihren Folgen und den Leugnungsstrategien.—> www.blog-demokratie.de/?s=Klima+
PhotovoltaikDie Kraft der Sonne – Chancen, Technik und politische Widerstände.—> www.blog-demokratie.de/?s=Photovoltaik
WärmepumpenModerne Heiztechnik als Schlüssel zur Klimaneutralität – und warum sie so stark bekämpft wird.—> www.blog-demokratie.de/?s=Wärmepumpe
ElektrofahrzeugE-Mobilität zwischen Innovation, Lobby-Kritik und Zukunftsperspektive.—> www.blog-demokratie.de/?s=Elektro
—-
HVO (Hydrotreated Vegetable Oil)HVO wird gern als „grüne Alternative“ verkauft – in Wahrheit oft ein Ablenkungsmanöver, das fossile Abhängigkeiten verlängert.—> www.blog-demokratie.de/?s=HVO
eFuelSynthetische Kraftstoffe klingen nach Zukunft, sind aber teuer, ineffizient – und dienen der Lobby, den Verbrenner künstlich zu verlängern.—> www.blog-demokratie.de/?s=EFuel
Viel Freude bei der Anwendung und lasse Dich über so manche Inhalte überraschen
#FossileLobby #CDUCSUFDP #AfDStoppen #Energiewende #Klimaschutz
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· Sep 27
AfD-Skandal: Markus Frohnmaier will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden – Demokratie in Gefahr!
Ein Beitrag von
Michael Frank Franz.
Der Angriff auf unsere Demokratie
Bitte teilen, macht es im Freundeskreis bekannt, sprecht darüber.
Dies ist ein Teil der offiziellen Vorstellung des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier.
Es ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Wer diesen Mann als Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellt, will unsere Demokratie abschaffen.
Nachzulesen auf der offiziellen Webseite landtagswahl-bw.de.
Die Warnung des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz attestierte Frohnmaier in der Vergangenheit enge Verbindungen zur russischen Politik und zu rechtsextremen Verlagen.
2019 kam die Behörde zu dem Schluss, Frohnmaier legitimiere Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol.
Auch habe er Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Zudem erwähnte der Verfassungsschutz Medienberichte, denen zufolge Frohnmaier Kontakte zur islamfeindlichen German Defence League gehabt haben soll.
In seinem Bundestagsbüro beschäftigte er Personen mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu.
Die Rolle in der AfD-Jugend
Frohnmaier ist Mitbegründer der Jungen Alternative Deutschland und war von 2015 bis 2018 deren Bundesvorsitzender.
Die Jugendorganisation der AfD hat sich Ende März 2025 selbst aufgelöst, nachdem sie 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Damit kam sie einem drohenden Verbotsverfahren zuvor.
Ein Blick auf seine Biografie
Frohnmaier wurde 1991 in Craiova (Rumänien) geboren, zusammen mit seiner Zwillingsschwester von einem schwäbischen Ehepaar adoptiert und wuchs in Weil der Stadt-Schafhausen im Kreis Böblingen auf.
Nach dem Hauptschulabschluss machte er über den zweiten Bildungsweg sein Abitur in Calw. 2011 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, das er nicht abschloss.
Parallel dazu machte er Karriere in der AfD – vom Pressesprecher der damaligen Parteichefin Frauke Petry bis in den Bundestag.
Heute ist Frohnmaier mit einer russischen Journalistin verheiratet, Vater von zwei Kindern und zieht mit einem rechtspopulistischen 9-Punkte-Sofortprogramm in den Wahlkampf.
Das gefährliche Wahlprogramm
Die Kernpunkte lauten:
Schluss mit der seiner Meinung nach toleranten Migrationspolitik,
Ende der Klimaschutzpolitik,
eine russlandfreundliche Außenpolitik.
Dies ist kein Programm für die Menschen in Baden-Württemberg, sondern eine Kampfansage an unsere Demokratie.
#BadenWürttemberg #Landtagswahl2026 #AfD #Frohnmaier #Demokratie
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· Sep 27
Die große Übersicht: CDU, CSU, FDP, AfD & die Fossil-Lobby:Wer bremst, wer voranbringt?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Auf der Internetseite www.blog-Demokratie.de gibt es viele interessante Artikel, die auch nach Fachbereich als Bereichsübersicht aufgerufen werden können.
Neben der regulären Suchseite gibt es auch eine kleine Faulenzertabelle, die ich Dir hier zur Verfügung stelle:
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Friedrich MerzVon BlackRock bis fossile Interessen – wie der CDU-Chef seine Partei strategisch ausrichtet.—> www.blog-demokratie.de/?s=Merz
Jens SpahnVon angeblicher Erneuerung bis gefährlichem AfD-Flirt – die Spuren von Spahn im Netz der Lobby.—> www.blog-demokratie.de/?s=Spahn
Carsten LinnemannAngriffe auf Teilzeit, Sozialstaat und Energiewende – wie sich Linnemann als Scharfmacher positioniert.—> www.blog-demokratie.de/?s=Linnemann
Katherina ReicheDie Ex-CDU-Staatssekretärin als fossile Strategin – von Lobbyverband BDEW bis ins Ministeramt.—> www.blog-demokratie.de/?s=Katherina+Reiche
CDU – Systematische und teilweise perfide StrategienDie Union im Detail – wie Strategien, Netzwerke und Machtspiele organisiert werden, von Merz bis Linnemann.—> www.blog-demokratie.de/?s=CDU
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AfD – Gefahr für die DemokratieDie perfiden Spiele der AfD, ihre Netzwerke und ihre Nähe zu Russland – alle Teile gesammelt.—> www.blog-demokratie.de/?s=AfD+Teil
Erneuerbare EnergieAlles zur Energiewende – Photovoltaik, Windkraft, Speicherlösungen und politische Blockaden.—> www.blog-demokratie.de/?s=Erneuerbare+Energie
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PhotovoltaikDie Kraft der Sonne – Chancen, Technik und politische Widerstände.—> www.blog-demokratie.de/?s=Photovoltaik
WärmepumpenModerne Heiztechnik als Schlüssel zur Klimaneutralität – und warum sie so stark bekämpft wird.—> www.blog-demokratie.de/?s=Wärmepumpe
ElektrofahrzeugE-Mobilität zwischen Innovation, Lobby-Kritik und Zukunftsperspektive.—> www.blog-demokratie.de/?s=Elektro
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HVO (Hydrotreated Vegetable Oil)HVO wird gern als „grüne Alternative“ verkauft – in Wahrheit oft ein Ablenkungsmanöver, das fossile Abhängigkeiten verlängert.—> www.blog-demokratie.de/?s=HVO
eFuelSynthetische Kraftstoffe klingen nach Zukunft, sind aber teuer, ineffizient – und dienen der Lobby, den Verbrenner künstlich zu verlängern.—> www.blog-demokratie.de/?s=EFuel
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#FossileLobby #CDUCSUFDP #AfDStoppen #Energiewende #Klimaschutz
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· Sep 24
Putin – der Pate von Sankt Petersburg: ZDF deckt mafiöse Strukturen auf!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Der neue Film im ZDF – brisante Enthüllungen über Wladimir Putin
Die ZDF-Mediathek zeigt eine mehrteilige Dokumentation, die Putin in einem Licht erscheinen lässt, das weit über die übliche Politikberichterstattung hinausgeht. Unter dem Titel Putin – der Pate von Sankt Petersburg wird deutlich, wie eng die Karriere des heutigen Kreml-Herrschers mit mafiösen Strukturen, Korruption, Gewalt und geheimdienstlichen Machenschaften verbunden ist.
Der Hauptfilm – Aufstieg eines Autokraten
Link zum Hauptfilm:
https://www.zdf.de/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100
Der Hauptfilm erzählt den Weg Putins von den grauen Jahren in der Leningrader Bürokratie bis zum mächtigen Präsidenten. Er zeigt, wie früh Kontakte zu kriminellen Netzwerken entstanden, wie Loyalitäten im KGB den Aufstieg befeuerten und wie nach dem Zerfall der Sowjetunion die Verschmelzung von Politik und Unterwelt zum Geschäftsmodell der Macht wurde. Ergebnis ist ein System, in dem Macht und Geld untrennbar verbunden sind.
Teil 1 – Die Schatten von Sankt Petersburg
Link zum Film Teil 1:
https://www.zdf.de/video/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100/terra-x-history-der-pate-von-st-petersburg-putin-agent-doku-100
Dieser Teil beleuchtet Putins Anfänge als stellvertretender Bürgermeister. Im Umfeld von Anatoli Sobtschak entstanden lukrative Deals, die offiziell der Stadt dienen sollten, tatsächlich aber Schwarzgelder in dunkle Kanäle lenkten. Früh wird sichtbar, wie Mafia und Politik ineinandergreifen.
Teil 2 – Der Aufstieg im Kreml
Link zum Film Teil 2:
https://www.zdf.de/video/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100/terra-x-history-der-pate-von-st-petersburg-putin-schattenmann-doku-100
Aus dem unscheinbaren Verwaltungsbeamten wird der von Boris Jelzin protegierte Garant für alte Eliten. Über Intrigen, Geheimdienstkontakte und entschlossene Machttechnik arbeitet sich Putin bis an die Spitze vor. Der Film zeichnet nach, wie Loyalitäten belohnt und Gegenspieler systematisch neutralisiert werden.
Teil 3 – Herrschaft durch Angst
Link zum Film Teil 3:
https://www.zdf.de/video/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100/terra-x-history-der-pate-von-st-petersburg-putin-zar-100
Nach der Machtübernahme folgt die Ausschaltung der Opposition – politisch, wirtschaftlich und teils mit Gewalt. Unabhängige Medien werden gebrochen, Oligarchen wie Michail Chodorkowski entmachtet, Kritiker eingeschüchtert. Eine Atmosphäre der Furcht wird zum zentralen Regierungsinstrument.
Teil 4 – Krieg als Machtinstrument
Link zum Film Teil 4:
https://www.zdf.de/video/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100/putins-lehrjahre---vom-hinterhof-an-die-macht-100
Vom zweiten Tschetschenien-Krieg über die Annexion der Krim bis zum Angriffskrieg gegen die Ukraine – der Film zeigt, wie externe Konflikte innenpolitisch genutzt werden, um Loyalität zu erzwingen, Nationalismus zu schüren und die eigene Herrschaft zu stabilisieren.
Teil 5 – Putins globales Netzwerk
Oligarchen parken Milliarden im Westen, Propaganda und Desinformation bearbeiten Europa, Geheimdienstoperationen und Einflussnahmen stützen den Kreml. Der Teil zeichnet Putin als global agierenden Paten, dessen Netz weit über Russland hinausreicht.
Warum diese Reihe jetzt entscheidend ist
Während Europa von Desinformation und Energie-Erpressung unter Druck gesetzt wird, legt die Dokumentation offen, dass Putins Herrschaft von Beginn an auf Gewalt, Gier und Korruption fußt. Wer Demokratie schützen will, muss diese Strukturen erkennen und ihnen geschlossen entgegentreten.
#Putin #Russland #Ukraine #Demokratie #Korruption
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· Sep 24
Die große Übersicht: CDU, CSU, FDP, AfD & die Fossil-Lobby:Wer bremst, wer voranbringt?
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Werner Hoffmann
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Friedrich MerzVon BlackRock bis fossile Interessen – wie der CDU-Chef seine Partei strategisch ausrichtet.—> www.blog-demokratie.de/?s=Merz
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Carsten LinnemannAngriffe auf Teilzeit, Sozialstaat und Energiewende – wie sich Linnemann als Scharfmacher positioniert.—> www.blog-demokratie.de/?s=Linnemann
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Erneuerbare EnergieAlles zur Energiewende – Photovoltaik, Windkraft, Speicherlösungen und politische Blockaden.—> www.blog-demokratie.de/?s=Erneuerbare+Energie
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PhotovoltaikDie Kraft der Sonne – Chancen, Technik und politische Widerstände.—> www.blog-demokratie.de/?s=Photovoltaik
WärmepumpenModerne Heiztechnik als Schlüssel zur Klimaneutralität – und warum sie so stark bekämpft wird.—> www.blog-demokratie.de/?s=Wärmepumpe
ElektrofahrzeugE-Mobilität zwischen Innovation, Lobby-Kritik und Zukunftsperspektive.—> www.blog-demokratie.de/?s=Elektro
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HVO (Hydrotreated Vegetable Oil)HVO wird gern als „grüne Alternative“ verkauft – in Wahrheit oft ein Ablenkungsmanöver, das fossile Abhängigkeiten verlängert.—> www.blog-demokratie.de/?s=HVO
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· Aug 12
Milliarden verschenkt – Wie der Staat Steuerhinterziehern freie Bahn lässt!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Demokratie der Mitte, weil
…Steuergerechtigkeit das Fundament eines fairen Staates ist.
…Gesetze nur dann wirken, wenn sie für alle gelten – auch für Steuerhinterzieher.
…Ehrlichkeit nicht der Dumme sein darf.
…staatliche Kontrolle Vertrauen schafft und Missbrauch verhindert.
…ohne Gerechtigkeit kein dauerhafter Zusammenhalt möglich ist.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die den Staat jährlich Milliarden kostet – Geld, das für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und den sozialen Ausgleich dringend gebraucht würde.
Doch seit einem Jahrzehnt entwickelt sich in Deutschland ein gefährlicher Trend:
Die Zahl der Steuerprüfungen sinkt dramatisch, die Zahl der Prüfer ebenso.
Das Ergebnis: Steuerhinterzieher haben ein leichteres Spiel denn je.
Und bestimmte Lobbyparteien, wie die AfD, CDU, CSU und FDP fordern noch mehr den Bürokratieabbau und die Abschaffung von Lieferkettenkontrolle.
Tatsächlich wird hierdurch im hohen Maße der Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet.
Bürokratieabbau ja, aber dann bitte das frei werdende Personal bei den Steuerprüfern einsetzen!
Gerade die arbeitgebernahen, Neoliberalen und rechtspopulistischen Verbände fordern den Bürokratieabbau und nicht den stärkeren Ausbau der Steuerkontrollen.
Hierzu zählen nicht nur die genannten Parteien, sondern auch:
DieFamilienunternehmer
INSM - Initiative Neue „Soziale“ Marktwirtschaft
MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Institut der Deutschen Wirtschaft
Netzwerk der AfD - (Quelle: siehe unten *)
1. Ein Rückgang, der Milliarden kostet
Noch vor zehn Jahren wurden deutlich mehr Unternehmen von der Finanzverwaltung geprüft. Heute sind es rund 140 000 Betriebe pro Jahr – ein Rückgang um fast 60 % im Vergleich zu 2012/2013.
Die Tendenz ist eindeutig: Immer weniger Kontrollen bedeuten immer weniger aufgedeckte Verstöße.
Und das in einer Zeit, in der die Staatskassen durch konjunkturelle Schwäche, steigende Sozialausgaben und milliardenschwere Investitionen unter Druck stehen.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Betriebsprüfer in den letzten zehn Jahren um etwa 10 % verringert – von rund 13 700 auf nur noch etwa 12 359 Prüferinnen und Prüfer.
Jeder dieser Prüfer bringt dem Staat im Schnitt eine Million Euro an Mehreinnahmen – eine Rendite, von der jedes private Unternehmen träumen würde.
Trotzdem wird Personal abgebaut oder nicht nachbesetzt.
2. Sinkende Nachzahlungen – weniger Geld für den Staat
Die Folgen sind messbar: Während in den 2000er- und frühen 2010er-Jahren jährlich etwa 16 Mrd. € an zusätzlichen Steuern nacherhoben wurden, sind es heute unter 11 Mrd. €. Der Rückgang ist kein Zufall, sondern direkte Folge der sinkenden Prüfdichte.
Zwar können hohe Einzelfälle die Statistik manchmal kurzfristig aufbessern, doch der Trend ist klar: Weniger Prüfungen = weniger aufgedeckte Fälle = weniger Geld für die Staatskasse. Diese Lücke wird am Ende durch höhere Steuern für ehrliche Steuerzahler oder durch Kürzungen im öffentlichen Bereich ausgeglichen.
3. Ungleichheit bei den Prüfungen
Großbetriebe: rund 17,8 % pro Jahr – also etwa alle 5–6 Jahre eine Prüfung,
Mittlere Betriebe: zwischen 3 % und 6 % pro Jahr,
Kleine Unternehmen: nur etwa alle 38 Jahre eine Prüfung,
Kleinstbetriebe: statistisch gesehen alle 150 Jahre – und damit praktisch nie.
Gerade bei Kleinst- und Kleinbetrieben gibt es jedoch immer wieder Hinweise auf Steuerverkürzungen, die mangels Kontrollen unentdeckt bleiben. Diese strukturelle Schieflage hat fatale Signalwirkung: Wer klein genug ist, fliegt unter dem Radar.
4. Die Ursachen – ein Cocktail aus Versäumnissen
Fachkräftemangel: Die Finanzverwaltung konkurriert mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Steuerfachleute – und verliert oft wegen niedrigerer Gehälter und hoher Arbeitsbelastung,
Komplexere Fälle: Globale Lieferketten, internationale Verrechnungspreise und digitale Geschäftsmodelle machen Prüfungen zeitaufwendiger,
Politische Prioritätenverschiebung: Personal wird von der Betriebsprüfung in andere Projekte abgezogen – zuletzt massiv für die Umsetzung der Grundsteuerreform,
Technologischer Rückstand: Viele Finanzämter arbeiten immer noch mit veralteter Software, was die Effizienz der Prüfungen deutlich mindert.
Bürokratieabbau an den falschen Stellen! Bürokratieabbau hilft oft auch der Steuerhinterziehung. Gleiches gilt auch durch das Lieferkettengesetz: Sorgfaltsberichte oder Risikoanalysen könnten auch steuerrelevante Informationen enthalten – etwa zu Zahlungsströmen oder Subunternehmen.
5. Effizienz, die verpufft
Rein wirtschaftlich ist der Rückgang an Prüfern und Prüfungen kaum zu rechtfertigen.
Ein Betriebsprüfer bringt – konservativ gerechnet – ein Vielfaches seiner Kosten ein. Selbst unter Berücksichtigung von Rechtsstreitigkeiten und Einsprüchen ist die Steuerprüfung eines der effektivsten Instrumente zur Erhöhung der Staatseinnahmen.
Dass der Staat diese Ressource nicht ausbaut, sondern schrumpfen lässt, ist ein strategisches Versagen. In der Privatwirtschaft würde ein solcher Schritt als Managementfehler mit Millionenverlusten bewertet.
6. Auswirkungen auf Steuerhinterziehung
Weniger Kontrollen bedeuten nicht nur geringere Mehreinnahmen, sondern auch eine sinkende Abschreckungswirkung. Steuerhinterziehung lebt davon, dass das Risiko des Entdecktwerdens niedrig ist. Je seltener geprüft wird, desto attraktiver wird das Hinterziehen.
Besonders problematisch: Spitzenverdiener und große Unternehmen haben oft die Mittel, um ihre Steuervermeidung auf einem rechtlich komplexen Niveau zu gestalten. Ohne regelmäßige Prüfungen werden solche Strukturen kaum aufgedeckt. Bis 2023 wurden Steuerprüfungen bei Einkommen über 500 000 € sogar separat erfasst – die Zahlen zeigen auch dort einen deutlichen Rückgang.
7. Politische Verantwortung
Die Verantwortung liegt nicht allein bei den Finanzbehörden. Die Bundesländer, zuständig für die Betriebsprüfung, haben über Jahre hinweg Personal abgebaut oder Stellen nicht nachbesetzt. Gleichzeitig werden von politischer Seite oft strenge Haushaltsvorgaben gemacht, die kurzfristige Einsparungen belohnen – auch wenn sie langfristig Einnahmeverluste verursachen.
Kritiker sprechen von einem „politisch gewollten Versagen“. Wer die Finanzkontrolle schwächt, senkt zwar die Verwaltungskosten, nimmt aber bewusst in Kauf, dass dem Staat Milliarden entgehen und Steuerungerechtigkeit wächst.
8. Die Rechnung zahlen die Ehrlichen
Während Steuerhinterzieher von der sinkenden Prüfungsdichte profitieren, bleibt der Schaden bei den ehrlichen Steuerzahlern hängen. Jeder Euro, der nicht nachgefordert wird, muss entweder durch höhere Steuern oder durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden.
So entsteht ein Teufelskreis: Weniger Kontrollen → weniger Einnahmen → noch weniger Ressourcen für Kontrollen. Dieser Kreislauf ist brandgefährlich, weil er das Vertrauen in die Steuer- und Rechtsordnung untergräbt.
9. Lösungsansätze
Aufstockung des Personals in der Betriebsprüfung – gezielt und dauerhaft,
Attraktivere Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten,
Technologische Modernisierung, um Prüfungen effizienter zu gestalten,
Verbindliche Prüfquoten für alle Unternehmensgrößen,
Transparenzberichte über Prüfungszahlen und Nachforderungen, um politischen Druck aufzubauen.
10. Ein Weckruf für den Rechtsstaat
Steuerprüfung ist mehr als eine Einnahmequelle – sie ist ein zentraler Baustein für Steuergerechtigkeit. Ein funktionierender Rechtsstaat muss sicherstellen, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden.
Der momentane Rückgang ist daher nicht nur ein finanzielles Problem, sondern ein Angriff auf das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat weiterhin zulässt, dass immer weniger geprüft wird, sendet er ein fatales Signal: Steuerhinterziehung lohnt sich.
Quelle zu AfD-Netzwerk *:
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP30_Netzwerk_AfD.pdf
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