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Legalitätsprinzip

@art18bvg.bsky.social

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Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe. Daher keine Nähe zu irgendeiner Partei und auch kein Interesse daran. Analyse.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · Nov 17

⚡️Liebe Alle!⚡️

Nachdem es hier Usus ist stelle ich mich gerne vor. Ich bin Jurist, spezialisiert auf Verfassungs- und Verwaltungsrecht und postete auf Twitter immer wieder über Themen des öffentlichen Rechts um politische Vorgänge und Demokratie für Laien verstehbar zu machen.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 1h

I sag's wie's is: Drei Philosophen. 🤷‍♂️

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2h

Montag wieder in die Arbeit ist irgendwie zach, nach diesem Wochenende....😬

#Amalfiküste

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2h

Oha. Das mochte er nicht so? Es ist halt ne Person, die man differenziert sehen muss. Soe kämpft für Demokratie, das Etilett "Rechtsextremismus" passt da politikwissenschaftlich nicht. Sie ist halt nicht links.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2h

Montag wieder in die Arbeit ist irgendwie zach, nach diesem Wochenende....😬

#Amalfiküste

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 20h

Es könnte schlechter sein.

#Amalfi

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 13h

Was war denn los?

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 20h

Es könnte schlechter sein.

#Amalfi

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 1d

Das ist keine Polemik. Genau damit geht dann der Erstbeste wegen Art. 7 B-VG zum VfGH. Vorprogrammiert. Und genaundas neint @georgrenner.istdaswichtig.at
Sie habens nur ned verstanden.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 1d

Danke!!

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 1d

Danke!

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 1d

Danke!

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Bis Montag 👋😉

#Napoli

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Bis Montag 👋😉

#Napoli

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Sag amal. Lesen kannst du aber schon, oder? Da oben hat jemand ekne konkrete Frage gestellt und um Info gebeten. Es ist immer noch eine Frage der Höflichkeit auch zu Antworten, wenn man die Info hat

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Das ist völlig irrelevant. Weil es Verbreltung IST. Ihr wollt das halt einfach bagatellisieren. Das ist aber halt nicht fair, dem Geschädigten gegenüber

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Und was für ein vereinfachtes Verfahren. Das geht bei der Besitzstörung, wo einfach Fotos vorgelegt werden aber ned bei der Debatte, ob etwas wahr oder unwahr, privat oder nicht ist.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Wieso soll ich als Anwalt weniger bekommen? Für die selbe Arbeit in einer komplett gerechtfertigten Sache. Nicht einmal. Das ist eine absolute berechtigte Klage. Das hat nix mit der Falschparkerfrozzelei zu tun. Auf was hinaus. Der Anwalt hat ja dieselbe Arbeit.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Das ist sicher ein Punkt. Die Förderung an Qualität binden.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Ich teile auch nie was von oe24. Zumindest so gut wie nie. Und ganz ehrlich, wenn man sich ein bissi informiert kommt man schon klagsfrei durch. 🤷‍♂️

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Das ist schon klar. Die Verkürzung deshalb weil ned bitte nochmal das ganze MedienG aufrollen.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Wenn du Müll über mich poszest, dass bei melnem Chef landet und ich Probleme in der Arneit bekomme, dann sind 2000 Euro ein Pappenstiel. Und die Anwaltskosten miss man halt erstatten.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Nein. Der Gesetzgeber sagt, dass es keine Besitzbeeinträchtigung ist, wenn jemand nur ekn paar Sekunden auf deinem Grund ist. Das is was anderes als Unwahres teilen, was massive Schädigung produzieren kann. Egal durch wen. Und die Strafen für Zeitungen sind eh höher

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Tun wir so als wär alles wahr, was in der Zeitung steht, das halte ich für eine gefährlicje Prämisse um darauf Gesetze aufzubauen.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Nein. Weil das eine reine Fiktion wäre und ichbseh ehrlich gesagt auch nicht ein, warum man den Einzelnen von seiner Verantwortung entbinden sollte. Ich hab große Sympathien fpr den Sozialstaat, aber dieser Gedanke, dass immer andere verantwortlich sein sollen, das nimmt teilw. groteske Formen an.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 2d

Das ist nirgendwo win Dtrohmann. Trollposting? Du weißt nicht, ibs stimmt. Dann teile es nicht, auch nicht im Zweifelsfall. So einfach. Denn du haftest für das Verbreiten von Unwahrheiten.