+ Wer den Bescheid vom Jobcenter anzweifelt oder das #Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern möchte, braucht häufig Rechtshilfe. Die gibt es kostenlos in einer Law Clinic. An der Frankfurter Goethe-Universität ist sie seit zehn Jahren erfolgreich.
Kostenlose Rechtsberatung - In Law Clinics beraten Studierende im Migrations- und Sozialrecht
Wer den Bescheid vom Jobcenter anzweifelt oder das #Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern möchte, braucht häufig Rechtshilfe. Die gibt es kostenlos in einer Law Clinic. An der Frankfurter Goethe-Universität ist sie seit zehn Jahren erfolgreich.
www.migazin.de
October 31, 2025 at 10:16 PM
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Wer den Bescheid vom Jobcenter anzweifelt oder das #Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern möchte, braucht häufig Rechtshilfe. Die gibt es kostenlos in einer Law Clinic. An der Frankfurter Goethe-Universität ist sie seit zehn Jahren erfolgreich.
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October 30, 2025 at 2:15 PM
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Nein. Niemand, der mit Visum einreist und nicht wiederholt durch die Prüfungen fällt, wird abgeschoben. Sie werfen Asylverfahren und sonstiges Aufenthaltsrecht durcheinander!
October 30, 2025 at 8:30 AM
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„Menschen in Abschiebungshaft mögen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sie sind dennoch Menschen mit Rechten. Der Staat, der auf sie zugreift, hat einen harten Griff. Also muss eine Richterin diesen Zugriff kontrollieren, also muss ein Anwalt diese Kontrolle begleiten.
⬇️
⬇️
October 29, 2025 at 4:51 PM
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Woran erkennst Du im Stadtbild ein Aufenthaltsrecht, welches so auch nicht geäußert wurde?
October 29, 2025 at 2:20 PM
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Er hat von Rückführungen gesprochen, und damit sind Leute gemeint die kein Aufenthaltsrecht haben.
Im übrigen wurde ein grosser Teil des Judenhasses importiert ist.
Im übrigen wurde ein grosser Teil des Judenhasses importiert ist.
October 29, 2025 at 12:58 PM
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Korrektur zu oben: Kurnaz war türkischer Staatsbürger, aber in Bremen geboren und aufgewachsen. Maaßen stellte 2002 in einem Gutachten fest durch die Haft sei seine Aufenthaltsgenehmigung erloschen.
Zynisch, rechtlich fragwürdig - ein Angriff auf die Rechte von in Deutschland geborenen Türk*innen.
Zynisch, rechtlich fragwürdig - ein Angriff auf die Rechte von in Deutschland geborenen Türk*innen.
October 29, 2025 at 9:31 AM
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Der Rechtsstaat wird mitabgeschoben
Karlsruhe pocht bei Festnahmen rund um #abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte - zu Recht. Menschen in Abschiebungshaft mögen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sie sind dennoch Menschen mit Rechten […]
Karlsruhe pocht bei Festnahmen rund um #abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte - zu Recht. Menschen in Abschiebungshaft mögen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sie sind dennoch Menschen mit Rechten […]
Original post on norden.social
norden.social
October 29, 2025 at 9:03 AM
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Immer wieder herrlich das Framing des SPIGGL, es sind keine "Einwanderer" und auch keine "Migranten" die abgeschoben werden sondern Personen die kein legales Aufenthaltsrecht in Australien haben.
October 29, 2025 at 12:28 AM
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Ach, das eigentliche Lowlight des Interviews erwähnt der Artikel gar nicht: "Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, die ihr Bleiberecht verwirkt haben, die keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leisten, die haben ihr Aufenthaltsrecht auf Dauer hier jedenfalls verwirkt und müssen gehen"
October 28, 2025 at 8:46 PM
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Menschen in Abschiebungshaft haben kein Aufenthaltsrecht, sie sind dennoch Menschen mit Rechten. Es muß eine Richterin den Zugriff kontrollieren, es muß ein Anwalt die Kontrolle begleiten. Merz, Dobrindt &Cos Politik greift diese Selbstverständlichkeiten an. Der Rechtsstaat wird so mitabgeschoben. ⬇️
@max-o-bauer.bsky.social schreibt: "Es klingt selbstverständlich, dass ein Richter kontrollieren muss, wenn der Staat tief in die Freiheit eingreift und jemanden festnimmt. Zum Glück klingt das heute selbstverständlich.
www.tagesschau.de/ko...
1/2
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Kommentar: Der Rechtsstaat wird mitabgeschoben
Karlsruhe pocht bei Festnahmen rund um Abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte - zu Recht, meint Max Bauer. Menschen in Abschiebungshaft mögen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sie sind dennoch Menschen mit Rechten.
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October 28, 2025 at 6:18 PM
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Karlsruhe pocht bei Festnahmen rund um Abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte - zu Recht. Menschen in Abschiebungshaft mögen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sie sind dennoch Menschen mit Rechten.
Kommentar: Der Rechtsstaat wird mitabgeschoben
Karlsruhe pocht bei Festnahmen rund um Abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte - zu Recht, meint Max Bauer. Menschen in Abschiebungshaft mögen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sie sind dennoch Menschen mit Rechten.
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October 28, 2025 at 6:15 PM
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Es gibt in Deutschland 131.911 "Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht", davon 115.097 mit Duldung, rd. 16.814 akut ausreisepflichtig.
Diese 16.814 scheinen alle männlich zu sein, sich in Stadtmitten und...🤔 Nürnberger U-Bahnen aufzuhalten. 😏
Und wir haben keine wichtigeren Probleme in Deutschland.👆
Diese 16.814 scheinen alle männlich zu sein, sich in Stadtmitten und...🤔 Nürnberger U-Bahnen aufzuhalten. 😏
Und wir haben keine wichtigeren Probleme in Deutschland.👆
Andere Fragestellung, andere Ergebnisse:
"Merz verknüpft das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen mit den Folgen ungeregelter Migration. Das Echo darauf fällt im RTL/ntv Trendbarometer durchwachsen aus. Merz selbst profitiert nicht und verliert deutlich an Ansehen." www.n-tv.de/politik/Merz...
"Merz verknüpft das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen mit den Folgen ungeregelter Migration. Das Echo darauf fällt im RTL/ntv Trendbarometer durchwachsen aus. Merz selbst profitiert nicht und verliert deutlich an Ansehen." www.n-tv.de/politik/Merz...
October 28, 2025 at 1:44 PM
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1. Biopolitik & "Homo Sacer"
Der Satz ist reine Biopolitik (Foucault). Er teilt Menschen in ökonomisch "Nützliche" und "Unnütze" ein. Das Aufenthaltsrecht wird so vom universellen Menschenrecht zu einem Privileg degradiert, das mensch sich "verdienen" muss.
Der Satz ist reine Biopolitik (Foucault). Er teilt Menschen in ökonomisch "Nützliche" und "Unnütze" ein. Das Aufenthaltsrecht wird so vom universellen Menschenrecht zu einem Privileg degradiert, das mensch sich "verdienen" muss.
October 28, 2025 at 10:40 AM
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Repost wegen falschem Zitat
Im DLF hat heute Morgen ein "Sozialdemokrat" folgenden Satz rausgehauen, wie er genau so auch von der AfD stammen könnte:
"Wer keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leistet, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt."
Im Kontext von Migrationspolitik.
Im DLF hat heute Morgen ein "Sozialdemokrat" folgenden Satz rausgehauen, wie er genau so auch von der AfD stammen könnte:
"Wer keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leistet, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt."
Im Kontext von Migrationspolitik.
October 28, 2025 at 9:51 AM
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die Aussagen des Bundeskanzlers fallen im Kontext der Migration, wo er auch will, dass die Politik "wieder die Entscheidungsbefugnisse übertragen bekommt" - was aber für den Migrationsbereich ohnehin der Fall ist, denn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist gerade KEINE weisungsfreie Behörde,/8
![Transkript aus dem Kurier-Podcast:
[Hager] Wie kann man denn das Vertrauen auf dieser migrationspolitischen Ebene nebst den – auch wenn sie symbolhaft sind – Abschiebungen noch zusätzlich Nährboden geben?
[Stocker] Schauen Sie: Abschiebungen, wir haben es jetzt an Syrien und Afghanistan festgemacht. Tatsächlich ist es so, dass pro Tag 35 Menschen dieses Land wieder verlassen, weil sie hier kein Aufenthaltsrecht haben. Die Hälfte davon unfreiwillig. Wenn Sie das aufrechnen, kommen Sie auf über 10.000 Menschen, die dieses Land pro Jahr auch wieder verlassen. Also, das sind nicht nur drei oder einer, es sind schon sehr viele und das ist konsequente Politik. Und ich glaube, dass wir bei den Menschen wieder auch das Bewusstsein schaffen müssen, wo Politik entscheiden kann, entscheidet sie. Und das Gefährlichste, was wir tun können und was wir nicht tun dürfen, ist dort, wo die Menschen Sorge haben und auch berechtigte Sorge haben, zu erklären, dass wir nichts machen können, dass wir ohnmächtig sind, weil es ist irgendeine andere … eine andere Regel, die wir nicht beeinflussen können, eine unabhängige Institution, die wir nicht beeinflussen können. Das alles macht bei den Menschen natürlich, … das wirft die Frage auf, wenn du mein Problem nicht lösen kannst, wieso soll ich dich dann wählen? Daher bin ich sehr dafür, dass Politik dort, wo sie Verantwortung trägt, auch wieder die Entscheidungsbefugnis übertragen bekommt. Da werden wir uns vielleicht manches zurückholen müssen, weil ich gerne Verantwortung für meine Entscheidungen trage, aber es sehr schwierig ist für andere Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen … und auch wieder den Menschen zu sagen, Politik ist handlungsfähig. Wir haben in diesem Land auch unter Beweis zu stellen, dass wir die Ordnungskompetenz haben und das gilt für die Migration, für die Integration und für vieles andere mehr.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:3jkjbngiahrp4zumy5wylfap/bafkreicsakly7hswu25ghbomwuvdie2lrgqp6za7qbhfj5usbzann4bvny@jpeg)
October 26, 2025 at 10:31 AM
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Das stimmt. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht liegt häufig auch bei einem Aufenthalt von weit über fünf Jahren nicht vor, weil z.B. ergänzende Sozialleistungen bezogen werden. Hier findet im Ergebnis eine Form von sozialer Selektion statt. Bemerkenswert, dass es hier keine Statistik gibt!
October 26, 2025 at 10:02 AM
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Für mich ist alles nachvollziehbar.
Merz hat benannt, wer ihn im öffentlichen Bild deutscher Städte stört: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.
63% der Befragten stimmen zu.
www.br.de/nachrichten/...
Merz hat benannt, wer ihn im öffentlichen Bild deutscher Städte stört: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.
63% der Befragten stimmen zu.
www.br.de/nachrichten/...
Merz reagiert auf Kritik an "Stadtbild"-Äußerung
Nach heftiger Kritik an seiner Äußerung zu Problemen im "Stadtbild" hat Bundeskanzler Merz genauer erklärt, was er damit meint. Bei einem Besuch in London betonte er, dass Deutschland auch in Zukunft ...
www.br.de
October 26, 2025 at 9:08 AM
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Das sehe ich anders, "konservativ" ist nicht annähernd klar definiert oder abgegrenzt. Wer behauptet am Stadtbild erkennen zu können wer ein Aufenthaltsrecht hat und wer nicht, wer Probleme macht und wer soweit geht, zu sagen "der Innenminister löst mit 'Rückführungen' Probleme im Stadtbild"
October 25, 2025 at 6:00 PM
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Nein, schon seit dem 1.1.2000 gibt es ein Geburtsortsrecht (Ius soli) als Ergänzung zum Abstammungsrecht. Heute muss ein Elternteil seit 5 Jahren in Deutschland leben und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, dann werden auch Kinder von Nichtdeutschen bei Geburt im Inland deutsch, s § 4 Abs. StAG
October 25, 2025 at 3:14 PM
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Korruptions-Skandal in Ausländerbehörde: Ermittler finden 100.000 Euro in Wohnung | Regional
https://www.europesays.com/de/524327/
München – Gab es hier das Aufenthaltsrecht in Deutschland gegen Schmiergeld? Ein neuer Korruptions-Skandal erschüttert das Münchner …#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/524327/
München – Gab es hier das Aufenthaltsrecht in Deutschland gegen Schmiergeld? Ein neuer Korruptions-Skandal erschüttert das Münchner …#de #deutschland
Korruptions-Skandal in Ausländerbehörde: Ermittler finden 100.000 Euro in Wohnung | Regional - Deutschland
München – Gab es hier das Aufenthaltsrecht in Deutschland gegen Schmiergeld? Ein neuer Korruptions-Skandal erschüttert das Münchner Kreisverwaltungsreferat
www.europesays.com
October 24, 2025 at 10:50 PM
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Es gibt auf Statista.de Statistiken zu tatsächlich verurteilten Personen, die ein ganz anderes Bild zeigen. Vor allem muss man diejenigen Taten rausrechnen, die Menschen mit dt. Pass gar nicht begehen können, die also gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen.
Statista - Das Statistik-Portal
Finden Sie hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 22.500 Quellen auf dem führenden Statistik-Portal in Deutschland.
Statista.de
October 24, 2025 at 7:32 PM
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Ähm... das, was da abgefragt wurde, ist einfach die 'Konkretisierung' seiner Stadtbild-Äußerung. Das ist ein zusammenhängendes Bild - nämlich von 'Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.' (So fasst es zumindest die 1/x
October 24, 2025 at 2:17 PM
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Die Fragestellung ist methodisch ziemlich medium.
Die 3 Bedingungen um ein Problem zu sein sind eine logische Konjunktion, müssen also alle 3 erfüllt sein.
Ein Mensch ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht, der Regeln bricht ABER arbeitet, ist also KEIN Problem.
Die 3 Bedingungen um ein Problem zu sein sind eine logische Konjunktion, müssen also alle 3 erfüllt sein.
Ein Mensch ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht, der Regeln bricht ABER arbeitet, ist also KEIN Problem.
October 24, 2025 at 1:50 PM
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Die dargestellte Antwort verkürzt imho die Frage in sinnentstellender Weise. Mal ganz abgesehen davon, dass Merz nicht von "Problemen im Stadtbild, Punkt" gesprochen hat, sondern von "Einwanderern ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit", so seine Präzisierung.
Bitte kein sane-washing.
Bitte kein sane-washing.
October 24, 2025 at 12:54 PM
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