Unser Antrag dazu wurde im letzten Plenum von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ abgelehnt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Tempo aufzunehmen.
Cybersicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Ein fertiges #NIS2-Gesetz lag übrigens schon in der letzten Legislaturperiode am Tisch.
Es scheiterte damals an der 2/3-Mehrheit – umso unverständlicher, dass ÖVP,SPÖ und NEOS auch heuer noch streiten, statt zu handeln.
Es geht um unsere Sicherheit, nicht um Parteipolitik.

Ich habe im Parlament mehrfach darauf hingewiesen:
Ankündigungen allein schützen Österreich nicht.
Ohne klare Zuständigkeiten, Mindeststandards und Krisenkoordination bleiben unsere Systeme verwundbar – und das mitten in einer Zeit wachsender Cyberangriffe.

www.heute.at/s/eu-vorstos...

Noch ist das Thema nicht vom Tisch.
Die EU-Verhandlungen gehen weiter – und mit ihnen der Druck der Hardliner, die Überwachung über Freiheit stellen.
Wir bleiben wachsam. Für Datenschutz. Für Grundrechte. Für digitale Freiheit.

Ich bin stolz, dass wir in Österreich als erstes Land in der EU klar Stellung bezogen haben.
Unser Antrag aus dem Nationalrat verpflichtet die Bundesregierung: Keine Zustimmung zu einer grundrechtswidrigen Chatkontrolle

Das würde das digitale Briefgeheimnis faktisch abschaffen.
Wer Verschlüsselung schwächt, schwächt die Cybersicherheit Europas – und gefährdet Journalist:innen, Aktivist:innen und uns alle.

Was wäre die Chatkontrolle?
Eine anlasslose Massenüberwachung, wie es sie in Europa noch nie gegeben hat. Jede Nachricht würde automatisiert durchsucht werden – direkt auf unseren Geräten, bevor sie verschlüsselt wird.

Doch die österreichische Regierung liefert seit Monaten nichts.

Cybersicherheit geht uns alle an. Cyberangriffe stoppen nicht an Grenzen – und Sicherheit darf nicht länger aufgeschoben werden.

Dabei gäbe es mit der EU-Richtlinie NIS2 längst ein starkes Tool, das unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen soll: Krankenhäuser, den Energiesektor und viele andere Bereiche.

Perfekt sind die Gesetze nicht. Aber darum geht’s hier nicht – jahrelang wurde gerungen, jetzt sind sie da. Einknicken nur weil der orange Mann dagegen ist, wäre peinlich.

NIS2: Unser Entwurf scheiterte damals an der fehlenden Mehrheit. Bin gespannt, was die "Ablehner" jetzt liefern werden.

PS: An meiner Trump-Imitation muss ich noch arbeiten