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@wibramuc.bsky.social
Lem und lem lossen.

Meine Threema-ID: WC778J3Y
„Sie haben die Wahl verloren!“ Spahn beschwert sich, als @katharinadroege.bsky.social bei #Maischberger die Mängel im Koalitionsvertrag aufzählt.

Zur Erinnerung: Während die CDU ihr zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten bei Bundestagswahlen kassierten, holten @gruene.de ihr zweitbestes Ergebnis.
April 10, 2025 at 12:22 PM
„die AfD halbieren“ rief Friedrich Merz im November 2018 als Ziel aus.
April 9, 2025 at 9:47 AM
Im #Westerwald wurden gestern drei Menschen vorsätzlich getötet. Der mutmaßliche Täter heißt Alexander Meisner und ist AfD- und Putin-Fan.

Nein, es gab keine Berichte in der Tagesschau und keine Brennpunkt-Sondersendung im TV. #Weitenfelde
April 8, 2025 at 11:19 AM
Die CDU möchte, dass „C1“ Kriterium für eine Einbürgerung wird.

Wieviele in der x-ten Generation hier lebenden Bio-Deutsche beherrschen eigentlich C1?
March 29, 2025 at 3:09 PM
Die Leute, die bei Strassenblockaden durch hochsubventionierte Agrarpanzer den Betroffenen „Mimosenhaftigkeit“ vorwerfen.

Diese Leute beklagen jetzt eine Verrohung des Diskurses, wenn der Initiator selbst mit Protest konfrontiert wird. #Felßner
March 26, 2025 at 4:13 PM
Wenn man nicht aufpasst …
March 20, 2025 at 9:31 AM
@katharinadroege.bsky.social erläutert auf Spiegel-TV, warum Ex-Diplomat Christoph Heusgen @abaerbock.diplo.de so scharf dafür kritisiert, nun selbst UN-Diplomatin werden zu wollen.
March 19, 2025 at 8:35 PM
§ 353d StGB verbietet das Zitieren aus Anklageschriften und amtlichen Dokumenten eines Strafverfahrens, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“.
March 19, 2025 at 7:07 PM
Du zählst zwölf Samstage mit, ohne die kämst Du auf 63 Ferientage inkl. ~10 Feiertagen. Gibt es denn Schulen in NRW, an denen außerhalb der Ferien Samstags Schulpflicht besteht?
March 19, 2025 at 6:51 PM
„Auslaufmodell“ Christoph Heusgen. #Baerbock #UN
March 19, 2025 at 12:47 PM
Die @taz.de von morgen.
March 18, 2025 at 9:23 PM
Zur Erinnerung:

Im Februar 2024 schlug @robert-habeck.de der CDU/CSU ein #Sondervermögen vor, um Raum für Investitionen zu schaffen.Gelächter war damals – vor einem Jahr – die Reaktion der Unions-Abgeordneten.
March 16, 2025 at 6:28 PM
Nachdem bei rechtsaußen angefangen bei „Bild“ und Kubicki jetzt der Weltuntergang beschworen wird wg „Klimaneutralität“ zur Erinnerung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021:

„Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf […]
Klimaneutralität.“
March 16, 2025 at 11:21 AM
Man stelle sich vor, Merz & Söder verhandeln zukünftig mit Trump, Putin u Xi. 🙄

Merz' „Sondervermögen“ hängt jetzt an der Stimme von Hubert Aiwanger - mit dem es außer einer SMS noch keine Kommunikation gab.
March 15, 2025 at 12:09 PM
Für die FDP ist „Freiheit“ nicht so relevant, wenn es um Frauen geht. Und der CDU ist der Mehrheitswille wichtig - außer wenn 80% der Deutschen für die Abschaffung des §218StGB sind. Und der SPD ist das gerade nicht so wichtig.
March 13, 2025 at 11:12 PM
Das was Hans-Ulrich Jörges (Ex-Stern-Chefredakteur) sagt. #Merz
March 13, 2025 at 8:03 PM
Friedrich Merz' Union hat '23 über das Verfassungsgericht die Verschiebung von 60 Mrd. Corona-Geldern in den Klima- u. Transformationsfonds verhindert.

Und jetzt will Merz das durch Verschieben von 50 Mrd. aus einem neuen Sondervermögen in den KTF „heilen“?
March 13, 2025 at 7:12 PM
Symbolbild: Friedrich Merz im Deutschen Bundestag.
March 13, 2025 at 6:36 PM
Für das Magazin „Wirtschaftswoche“ sind @gruene.de übrigens „politikstilistisch seit zwei, drei Jahren die letzte bürgerliche Werte-Partei in diesem Land“.
March 10, 2025 at 3:27 PM
Rückschau:
Vor fünf Jahren forderte @gruene.de ein Investitionsprogramm u.a. bestehend aus Konjunktur-Sofortprogramm sowie zur Behebung des Sanierungsstaus. #Sondervermögen #Schuldenbremse
March 6, 2025 at 6:25 PM
minus 76,3 %

Und das während der E-Auto-Absatz gleichzeitig um 30,8 % stieg.
March 6, 2025 at 1:11 PM
March 2, 2025 at 4:49 PM
Möglicherweise will Merz gar kein „Gegengewicht gegen Rechts“. Vielleicht provoziert er ja bewusst, dass die SPD Koalitionsgespräche platzen lässt - um dann das Opfer zu spielen, das mit der AfD regieren „muss“. Im Glauben, die AfD als Juniorpartner „entzaubern“ u dezimieren zu können.
February 28, 2025 at 1:28 PM
February 27, 2025 at 8:01 PM
… dann nutzt die CDU das als Argument, die Alternative zu einer Koalition mit der SPD zu prüfen:

Eine Regierungsbildung mit Rechtsradikalen.
February 27, 2025 at 1:32 PM