Rolf Albrecht
@rolfalbrecht.bsky.social
Rechtsanwalt | Fachanwalt | Lehrkraft für besondere Aufgaben im Bereich Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West | Dozent | Impressum & Datenschutz: https://wonderl.ink/@alro-recht
LG Kiel: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 EUR alro-recht.de/2025/12/09/l...
December 9, 2025 at 7:48 AM
LG Kiel: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 EUR alro-recht.de/2025/12/09/l...
Handlungsempfehlung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema „Anforderungen an die Videoüberwachung in hessischen Vereinen“ datenschutz.hessen.de/datenschutz/...
December 8, 2025 at 6:36 AM
Handlungsempfehlung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema „Anforderungen an die Videoüberwachung in hessischen Vereinen“ datenschutz.hessen.de/datenschutz/...
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen verhängt hohes Bußgeld gegen Telekommunikationsunternehmen u.a. wegen nicht Erfüllung von Auskunftsansprüchen nach Art 15 DSGVO www.ldi.nrw.de/Telekommunik...
December 8, 2025 at 6:33 AM
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen verhängt hohes Bußgeld gegen Telekommunikationsunternehmen u.a. wegen nicht Erfüllung von Auskunftsansprüchen nach Art 15 DSGVO www.ldi.nrw.de/Telekommunik...
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) und die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) veröffentlichen einen Leitfaden zum Datenschutz in der medizinischen Forschung datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...
December 6, 2025 at 4:21 PM
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) und die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) veröffentlichen einen Leitfaden zum Datenschutz in der medizinischen Forschung datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...
„Datenschutz-Knigge für Weihnachts- und Neujahrspost“ vom Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit datenschutz-hamburg.de/news/festlic...
December 4, 2025 at 10:37 AM
„Datenschutz-Knigge für Weihnachts- und Neujahrspost“ vom Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit datenschutz-hamburg.de/news/festlic...
OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht alro-recht.de/2025/12/04/o...
December 4, 2025 at 8:27 AM
OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht alro-recht.de/2025/12/04/o...
LG Köln: Verkäufer auf Internet-Verkaufsplattform muss Indiz der hohen Anzahl von Verkaufsbewertungen für gewerbliche Tätigkeit und damit Impressumspflicht sowie Informationspflicht zum Widerrufsrecht widerlegen alro-recht.de/2025/12/03/l...
December 3, 2025 at 7:40 AM
LG Köln: Verkäufer auf Internet-Verkaufsplattform muss Indiz der hohen Anzahl von Verkaufsbewertungen für gewerbliche Tätigkeit und damit Impressumspflicht sowie Informationspflicht zum Widerrufsrecht widerlegen alro-recht.de/2025/12/03/l...
BFH:Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung/Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO alro-recht.de/2025/12/02/b...
December 2, 2025 at 11:36 AM
BFH:Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung/Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO alro-recht.de/2025/12/02/b...
OLG Stuttgart: kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht, wenn Waren zur Abholung in Filiale mittels Buttons „Jetzt reservieren“ bestellt werden können alro-recht.de/2025/12/01/o...
December 1, 2025 at 6:30 AM
OLG Stuttgart: kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht, wenn Waren zur Abholung in Filiale mittels Buttons „Jetzt reservieren“ bestellt werden können alro-recht.de/2025/12/01/o...
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse im Amtsblatt der EU veröffentlicht eur-lex.europa.eu/legal-conten...
Durchführungsverordnung - EU - 2025/1956 - EN - EUR-Lex
eur-lex.europa.eu
November 28, 2025 at 9:14 AM
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse im Amtsblatt der EU veröffentlicht eur-lex.europa.eu/legal-conten...
BGH: Verantwortlicher muss nach Beendigung eines Auftragsverarbeitungsvertrages sicherstellen, dass personenbezogene Daten tatsächlich gelöscht oder zurückgegeben werden, sofern kein Recht zur fortdauernden Speicherung besteht alro-recht.de/2025/11/27/b...
November 27, 2025 at 7:56 AM
BGH: Verantwortlicher muss nach Beendigung eines Auftragsverarbeitungsvertrages sicherstellen, dass personenbezogene Daten tatsächlich gelöscht oder zurückgegeben werden, sofern kein Recht zur fortdauernden Speicherung besteht alro-recht.de/2025/11/27/b...
OLG Koblenz: abhängig beschäftigter Geschäftsführer ist nicht Unternehmen im Sinne von § 1 I VDuG und damit auch nicht Anspruchsgegner/Beklagter einer Verbandsklage www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...
November 26, 2025 at 9:14 AM
OLG Koblenz: abhängig beschäftigter Geschäftsführer ist nicht Unternehmen im Sinne von § 1 I VDuG und damit auch nicht Anspruchsgegner/Beklagter einer Verbandsklage www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...
BGH mit Entscheidung zu Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Verlusten von personenbezogen Daten bei Musik-Streaminganbieter Deezer juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
November 26, 2025 at 8:46 AM
BGH mit Entscheidung zu Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Verlusten von personenbezogen Daten bei Musik-Streaminganbieter Deezer juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
BPatG mit Entscheidung zur Erledigung eines Gebrauchsmuster Löschungsbeschwerdeverfahrens wegen Erlöschens der Schutzrechte (.pdf-Dok. hinter Link) www.bundespatentgericht.de/SharedDocs/E...
November 26, 2025 at 8:09 AM
BPatG mit Entscheidung zur Erledigung eines Gebrauchsmuster Löschungsbeschwerdeverfahrens wegen Erlöschens der Schutzrechte (.pdf-Dok. hinter Link) www.bundespatentgericht.de/SharedDocs/E...
BGH mit Bestätigung der Rechtsprechung zum Streitgegenstand bei Unterlassungsanspruch in UWG-Sachen juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
November 26, 2025 at 8:05 AM
BGH mit Bestätigung der Rechtsprechung zum Streitgegenstand bei Unterlassungsanspruch in UWG-Sachen juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
OLG Schleswig: § 3 Abs. 3a Satz 1 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist keine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG alro-recht.de/2025/11/26/o...
November 26, 2025 at 7:57 AM
OLG Schleswig: § 3 Abs. 3a Satz 1 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist keine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG alro-recht.de/2025/11/26/o...
VG Berlin: Adresshändler und Werbeversender, der Dienstleistung des sog. Lettershop-Verfahrens nutzt, sind nicht gemeinsam für Datenverarbeitung nach Art. 4 Nr. 7, Art. 26 I 1 DSGVO verantwortlich alro-recht.de/2025/11/25/v...
November 25, 2025 at 8:37 AM
VG Berlin: Adresshändler und Werbeversender, der Dienstleistung des sog. Lettershop-Verfahrens nutzt, sind nicht gemeinsam für Datenverarbeitung nach Art. 4 Nr. 7, Art. 26 I 1 DSGVO verantwortlich alro-recht.de/2025/11/25/v...
BGH: 50.000 EUR ist Regelstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Streit um die Entziehung eines Schutzes einer IR-Marke juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
juris.bundesgerichtshof.de
November 24, 2025 at 8:19 AM
BGH: 50.000 EUR ist Regelstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Streit um die Entziehung eines Schutzes einer IR-Marke juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Delegierte Verordnung (EU) 2025/2052 mit überarbeiteten Ökodesign-Anforderungen für externe Netzteile im Amtsblatt der EU veröffentlicht-> u.a. mit Pflicht des USB-C-Anschlusses für Ladegeräte& neuem Logo „Gemeinsames Ladegerät“->Geltung ab 14.12.2028 eur-lex.europa.eu/legal-conten...
Verordnung - EU - 2025/2052 - EN - EUR-Lex
eur-lex.europa.eu
November 24, 2025 at 8:16 AM
Delegierte Verordnung (EU) 2025/2052 mit überarbeiteten Ökodesign-Anforderungen für externe Netzteile im Amtsblatt der EU veröffentlicht-> u.a. mit Pflicht des USB-C-Anschlusses für Ladegeräte& neuem Logo „Gemeinsames Ladegerät“->Geltung ab 14.12.2028 eur-lex.europa.eu/legal-conten...
OLG Dresden: Werbung mit der Angabe „Unabhängiger Versicherungsmakler“ bei gleichzeitigem Erhalt von Provisionsleistungen durch Versicherungen irreführend nach § 5 UWG alro-recht.de/2025/11/24/o...
November 24, 2025 at 8:07 AM
OLG Dresden: Werbung mit der Angabe „Unabhängiger Versicherungsmakler“ bei gleichzeitigem Erhalt von Provisionsleistungen durch Versicherungen irreführend nach § 5 UWG alro-recht.de/2025/11/24/o...
LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG alro-recht.de/2025/11/21/l...
November 21, 2025 at 5:39 PM
LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG alro-recht.de/2025/11/21/l...
BGH bestätigt: 2.500 EUR Streitwert pro AGB-Klausel in UKlaG-Unterlassungsverfahren juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
November 20, 2025 at 8:09 AM
BGH bestätigt: 2.500 EUR Streitwert pro AGB-Klausel in UKlaG-Unterlassungsverfahren juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren alro-recht.de/2025/11/20/b...
November 20, 2025 at 8:07 AM
BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren alro-recht.de/2025/11/20/b...
Volltext veröffentlicht-BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt alro-recht.de/2025/11/19/b...
November 19, 2025 at 3:58 PM
Volltext veröffentlicht-BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt alro-recht.de/2025/11/19/b...
BVerwG: keine Verwendung EU-Bio-Logo noch nationalem Bio-Siegel für verarbeitetes Lebensmittel, sofern diesem nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden www.bverwg.de/de/040925U3C...
BVerwG 3 C 13.24, Urteil vom 04. September 2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
November 19, 2025 at 3:46 PM
BVerwG: keine Verwendung EU-Bio-Logo noch nationalem Bio-Siegel für verarbeitetes Lebensmittel, sofern diesem nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden www.bverwg.de/de/040925U3C...