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LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, openjur.de/u/2534318.html
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September 23, 2025 at 8:10 PM
LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, openjur.de/u/2534318.html
VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, openjur.de/u/2531460.html
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2025 - 14 S 1737/24
1. Zur Auslegung einer sogenannten Sprechklausel in einer zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Finanzierungsvereinbarung für ein Eisenbahninfrastrukturvorhaben ("Stuttgart 21"...
openjur.de
August 13, 2025 at 11:05 AM
VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, openjur.de/u/2531460.html
VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, oj.is/2531461
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oj.is
August 6, 2025 at 6:32 AM
VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, oj.is/2531461
VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, oj.is/2528624
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August 6, 2025 at 6:28 AM
VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, oj.is/2528624
BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, oj.is/2531127
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oj.is
August 1, 2025 at 8:49 AM
BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, oj.is/2531127
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), oj.is/2530514
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oj.is
August 1, 2025 at 8:46 AM
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), oj.is/2530514
OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727
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oj.is
June 10, 2025 at 2:11 PM
OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig, openjur.de/u/2523392.html
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June 3, 2025 at 11:56 AM
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig, openjur.de/u/2523392.html
OLG Hamburg zur gröblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG durch wiederholte sexuelle Übergriffe, openjur.de/u/2517622.html
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May 12, 2025 at 11:37 AM
OLG Hamburg zur gröblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG durch wiederholte sexuelle Übergriffe, openjur.de/u/2517622.html
LG Hamburg zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank, openjur.de/u/2517464.html
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May 9, 2025 at 2:19 PM
LG Hamburg zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank, openjur.de/u/2517464.html
OLG Bremen zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin, openjur.de/u/2516413.html
OLG Bremen, Urteil vom 16.04.2025 - 1 U 53/24
Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
openjur.de
April 17, 2025 at 1:59 PM
OLG Bremen zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin, openjur.de/u/2516413.html
VG Karlsruhe zur Vereinbarkeit der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 2 mit Verfassungs- und Unionsrecht, openjur.de/u/2516212.html
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April 15, 2025 at 7:33 AM
VG Karlsruhe zur Vereinbarkeit der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 2 mit Verfassungs- und Unionsrecht, openjur.de/u/2516212.html
OLG Hamburg zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck ("Würfelketten"), openjur.de/u/2516124.html
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April 14, 2025 at 10:15 PM
OLG Hamburg zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck ("Würfelketten"), openjur.de/u/2516124.html
Die Kammer hat der FHH einen Vergleich nahegelegt. Urteil nicht früher als in einem Monat.
Im April findet endlich die mündliche Verhandlung in unserem Verfahren gegen die GenStA in Hamburg wegen der Aufnahme auf den Presseverteiler statt 🥳
April 13, 2025 at 11:30 AM
Die Kammer hat der FHH einen Vergleich nahegelegt. Urteil nicht früher als in einem Monat.
OLG Dresden zur Verjährung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches, openjur.de/u/2516013.html
openJur
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April 11, 2025 at 2:44 PM
OLG Dresden zur Verjährung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches, openjur.de/u/2516013.html
(1/3) Der Termin am Freitag war sehr positiv. Die Kammer geht wohl davon aus, dass unsere Tätigkeit in der Gesamtschau unter Art. 85 DSGVO fällt, da der Begriff der journalistischen Zwecke weit auszulegen sei. Dabei seien die redaktionellen und die nicht-redaktionellen ...
Diesen Freitag geht es in unserem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg weiter (10 Uhr, Sitzungssaal B 335, 3. Etage (Haus B), Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)). Wer also großes landgerichtliches (datenschutzrechtliches) Kino erleben möchte: Be there or be square 😀
March 31, 2025 at 12:02 PM
(1/3) Der Termin am Freitag war sehr positiv. Die Kammer geht wohl davon aus, dass unsere Tätigkeit in der Gesamtschau unter Art. 85 DSGVO fällt, da der Begriff der journalistischen Zwecke weit auszulegen sei. Dabei seien die redaktionellen und die nicht-redaktionellen ...
Diesen Freitag geht es in unserem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg weiter (10 Uhr, Sitzungssaal B 335, 3. Etage (Haus B), Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)). Wer also großes landgerichtliches (datenschutzrechtliches) Kino erleben möchte: Be there or be square 😀
March 24, 2025 at 12:33 PM
Diesen Freitag geht es in unserem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg weiter (10 Uhr, Sitzungssaal B 335, 3. Etage (Haus B), Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)). Wer also großes landgerichtliches (datenschutzrechtliches) Kino erleben möchte: Be there or be square 😀
BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes (Alt-Bundestag IV), openjur.de/u/2514274.html
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March 14, 2025 at 3:35 PM
BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes (Alt-Bundestag IV), openjur.de/u/2514274.html
BVerfG: Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages - Alt-Bundestag I openjur.de/u/2514270.html, Alt-Bundestag II openjur.de/u/2514271.html und Alt-Bundestag III openjur.de/u/2514273.html
March 14, 2025 at 3:35 PM
BVerfG: Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages - Alt-Bundestag I openjur.de/u/2514270.html, Alt-Bundestag II openjur.de/u/2514271.html und Alt-Bundestag III openjur.de/u/2514273.html
BVerfG: Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025, openjur.de/u/2514101.html openjur.de/u/2514103.html openjur.de/u/2514102.html
March 13, 2025 at 6:41 PM
BVerfG: Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025, openjur.de/u/2514101.html openjur.de/u/2514103.html openjur.de/u/2514102.html
Im April findet endlich die mündliche Verhandlung in unserem Verfahren gegen die GenStA in Hamburg wegen der Aufnahme auf den Presseverteiler statt 🥳
March 11, 2025 at 1:57 PM
Im April findet endlich die mündliche Verhandlung in unserem Verfahren gegen die GenStA in Hamburg wegen der Aufnahme auf den Presseverteiler statt 🥳
Wir konnten heute mal wieder eine spannende historische Entscheidung veröffentlichen: Das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik vom 15.03.1923 zum NSDAP-Parteiverbot, openjur.de/u/2510483.html
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February 5, 2025 at 2:27 PM
Wir konnten heute mal wieder eine spannende historische Entscheidung veröffentlichen: Das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik vom 15.03.1923 zum NSDAP-Parteiverbot, openjur.de/u/2510483.html
Sächsisches OVG: Erfolglose Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland in Sachen "Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung", openjur.de/u/2500408.html
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January 21, 2025 at 2:30 PM
Sächsisches OVG: Erfolglose Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland in Sachen "Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung", openjur.de/u/2500408.html