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🧡 Friedlicher Widerstand und das Parlament der Menschen –– gegen die Allianz der Rechten und Reichen.

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taz: Ist es nicht verständlich, dass nun gegen Sie vorgegangen wird? Sie sind unerlaubt in geschlossene Räumlichkeiten gegangen und haben dort gefilmt. Jeschke: Ist es nicht eher ein Zeichen von lebendiger Demokratie, wenn Leute in einen Ort reingehen, wo dubiose Sachen abgehen, wo unsere Demokratie ausgehöhlt wird? Wir werden die Probleme von Unbewohnbarkeit ganz großer Flächen, riesiger Hungersnöte, Flucht und Krieg, von Extremwettern, die Menschenleben kosten, nie lösen, wenn Lobbyisten im Hintergrund alles sabotieren. Gegen solche Saboteure eine Kunstaktion zu machen, bei der man friedlich sagt: „Na guck mal, was ist hier los?" - das finde ich sehr legitim.
November 28, 2025 at 4:26 PM
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taz: Bei dem fast gleichnamigen Lobbyverein „Stiftung Familienunternehmen" haben Sie mit zwei anderen Aktivisten vor Kurzem eine satirische "Hausdurchsuchung" gemacht. Jeschke: Das war bei der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Wir sagen: Wir brauchen eine friedliche Revolution der Demokratie statt dieser stark verflochtenen mafiösen Strukturen zwischen unserer Bundesregierung und diesen Verbänden. Wir nennen das Merzmafia. Viele in der Merzmafia sind als Konzerndiener in und Politiker:in in einer Person vereint - beispielsweise der Blackrock-Bundeskanzler Merz oder die Fossile-Gas-Ministerin Reiche. Diese mafiösen Verstrickungen finden wir auch bei der Stiftung Familienunternehmen. Da sind wir also mit 3 Menschen reingegangen, während 15 Leute von uns das Haus mit Polizeiband abgesperrt haben: Achtung, offizielle Durchsuchung, hier wird eine Razzia durchgeführt bei der Merzmafia. taz: Und was haben Sie gefunden? Jeschke: Ich werde jetzt nicht genau sagen, was da war, weil ich von der Stiftung auf Unterlassung verklagt wurde. Was ich aber sagen kann: Man ist in diesem Büro und sieht, da sind Menschen den ganzen Tag damit beschäftigt, Gesetze abzuschwächen, die eigentlich dringend notwendig sind: Erbschaftssteuer oder Lieferkettensorgfaltspflichten. Das torpedieren sie. Sie arbeiten an Steuertricks für Superreiche, sodass die möglichst gar nichts zum Gemeinwohl beitragen müssen. Auf jeden Bundestagsabgeordneten kommen Schätzungen zufolge 10 bis 12 Lobbyisten. Große Unternehmen stellen viele Leute an, die den ganzen Tag Dinner und Veranstaltungen mit Aperitif organisieren und Einfluss auf die Politik nehmen.
November 28, 2025 at 4:26 PM
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✊ Wir brauchen eine friedliche Revolution der Demokratie.

💬 @hinschauhen.bsky.social heute im Interview bei der TAZ:
Aktivist über Familienunternehmer „Das ist oligarchisch" Die Familienunternehmer höhlen die Demokratie schon lange aus, sagt Henning Jeschke. taz: Henning Jeschke, als Teil der Neuen Generation haben Sie sich zuletzt viel mit Lobbyverbänden beschäftigt. Was haben Sie gedacht, als der Verband der Familienunternehmer offiziell die Brandmauer zur AfD aufgegeben hat? Henning Jeschke: Uns hat das nicht überrascht. Seit Beginn des Jahres versuchen wir aufzuzeigen: Da ist eine Allianz zwischen der extremen Rechten und den extrem Reichen. Die kooperieren mal offen, mal indirekt. Da sind überreiche Menschen, die dadurch den Politikbetrieb fast kaufen. Das ist oligarchisch. Und die AfD wird auch dadurch stärker, dass dieser Profitlobbyismus die Lösung aller großen Probleme blockiert: Sie verhindern eine heile Natur, weil sie abbaggern wollen. Sie verhindern Frieden, weil sie Waffen verkaufen wollen. Sie verhindern Gerechtigkeit, weil sie keine Steuern zahlen. taz: Die Deutsche Bank stellt dem Verband der Familienunternehmer keine Räume zur Miete, Rossmann und fritz-kola sind ausgetreten. Tut sich was? Jeschke: Es ist höchste Zeit, dass Firmen austreten. Es war und ist ein Fehler, Teil dieser gefährlichen Gruppen zu sein. Aber es ist wenig authentisch, wenn einer dieser großen Akteure sagt: "Wir machen diese und jene Abgrenzung zu dem Verband." Dieses politische System ist so gewachsen. Der Verband der Familienunternehmer und ähnliche Verbände höhlen immer wieder unsere Demokratie aus, sodass sie zur Oligarchie wird. Wir müssen diese Tendenzen dadurch eindämmen, dass wir wirkliche Leute aus der Gesellschaft, aus ihren Berufen mit ihren Lebenserfahrungen in geloste Gesellschaftsräte packen. Wenn jetzt ein Akteur sagt „aber wir haben ein Statement abgegeben", dann löst es das strukturelle Problem nicht, was dahinter steht.
November 28, 2025 at 4:26 PM
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Letztes Wochenende hat das erste lokale Parlament der Menschen in Berlin Neukölln stattgefunden.

🗣️ Ines war auch mit dabei und bringt es auf den Punkt:

Viele Lösungen & Ideen sind schon da! Stay Tuned! 🦺
November 25, 2025 at 6:24 PM
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Danke @feratkocak.dielinkebt.de , fürs Dabeisein beim 1. Lokalen Parlament der Menschen in Berlin-Neukölln 🧡

✊🏼 Es braucht eine neue Generation der Demokratie: Menschen, die zusammenkommen, sich austauschen und friedlichen Widerstand auf die Straßen tragen.

🔗 neuegeneration.com
November 25, 2025 at 1:54 PM
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✊ Auch Ferat Koçak (Bundestagsabgeordneter für Neukölln, Die Linke) war dabei, um zuzuhören und einzubringen, welches Engagement in diesem Themenfeld bereits stattfindet.

Danke an alle, die da waren! Es war wirklich schön!
Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter für Neukölln, mit dabei! Seine Themen: Die Mieten explodieren Vermüllung der Kieze Öffentlicher Nahverkehr ausbauen Lebensmittelpreise Rassismus Danke an alle! (Selfie mit allen)
November 24, 2025 at 8:42 AM
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💬 Wir haben persönliche Erfahrungen zum Thema Wohnen & Miete ausgetauscht und gemeinsam Probleme gesammelt. Anschließend gab es einen Beitrag der Mieter*innengewerkschaft: Wie sehen konkrete Lösungen aus?

Danach haben wir uns selbst mit möglichen Lösungen beschäftigt und darüber abgestimmt.
Austausch Mietenkrise - Häufig genannte Punkte: PARLAMENT DER MENSCHEN Schwierige Wohnungssuche, teils Betrugsgefahr, wohnen ohne Anmeldung Mieterhöhung (z.B. durch Luxussanierungen) Familien in zu kleinen Wohnungen, schlechte Chancen durch Massenbesichtigungen Ausbleibende Reparaturen, mangelndes Interesse am Wohlergehen Gentrifizierung, Eigenbedarfskündigungen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Nächster Schritt: Beitrag der Mieter*innengewerkschaft - Für gerechtes Wohnen! Infos: mg-berlin.org Lösungen finden, vorhandsne Unsere Ergebnisse: • Gebäude anders nutzen (Leerstand + Zweckentfremdung AKTION al cade bekämpfen) • Förderung der Sozialen Wohnungen ziviler Ungererem (auf Basis der Haustür - Bevölkerung) • Mieten einfrieren → 0% Steigung, insbesondere Kultur Aktion (auf Basis der Ergebnisse): • auf Leerstand aufmerksam machen • Orte ausfindig machen - Besetzen, Demo, Protest
November 24, 2025 at 8:42 AM
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❤️ Das erste lokale Parlament der Menschen in Berlin ist zu Ende gegangen!

🤝 Danke an alle, die vorbeigekommen sind und sich eingebracht haben!
BERLIN-NEUKOLLN LOKALES PARLAMENT Wie es abgelaufen ist:
November 24, 2025 at 8:42 AM
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+ MINI-PARLAMENT STUTTGART +

🔗 Anmeldung: formen.jetzt-reden-wir.de/formz/occurr...

📍 Die Anstifter – DenkMacherei
Werastr. 10, Stuttgart
23.11.2025 – 17:00 bis ca. 19:30 Uhr
So, 23.11.25, 17 Uhr Einladung zum Mini-Parlament Probier es aus! Miteinander sprechen und entscheiden. Probleme und Lösungen identifizieren. Dauer ca. 2,5 Std.; für Verpflegung ist gesorgt Weitere Infos: parlamentdermenschen.de DIE ANSTIFTER / DENKMACHEREI WERASTR. 10 70182 STUTTGART
November 21, 2025 at 8:57 PM
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NOCH 3 TAGE ...
... bis zum Parlament der Menschen Neukölln!

🔗 Anmeldung: formen.jetzt-reden-wir.de/formz/occurr...

🌻 DAS PROGRAMM:
PARLAMENT DER MENSCHEN 23.11.2025 • Kiezbegegnung/Warthe73 12:00 Begrüßung 13:00 Alle können teilen: Unsere Mieten-Wahnsinn-Geschichten! 14:00 Beitrag mit Infos zu Mieten in Neukölln + Pause 15:00 16:00 Lösungen finden & aktiv werden 17:00 Ferat Kocak, Bundestagsabgeordneter für Neukölln + Abschluss Außerdem gibt's leckeres Fingerfood, Kaffee, Tee und Vernetzung! f Anmeldung: parlamentdermenschen.de/berlin-neukoelln Neue
November 20, 2025 at 7:18 PM
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GRUNDEINKOMMEN IN DER DISKUSSION — @lars-werner.bsky.social ist für die Neue Generation dabei!

Am Samstag in Hannover! Kommt gern zum Podium dazu.

🔗 www.grundeinkommen.de/08/09/2025/g...
GRUNDEINKOMMEN IN DER DISKUSSION Sa., 22.11.2025, 19.00 Uhr Freizeitheim Linden Windheimstraße 4, Hannover Sprecher*innen: Dr. Harald Rein (Erwerbslosenbewegung) Elfriede Harth (Care-Bewegung) Werner Rätz (Attac) Lars Werner (Neue Generation)
November 19, 2025 at 6:52 PM
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POV: Du versuchst dem Bundestag mitzuteilen, dass du in einer Studie herausgefunden hast, wie egal ihm Bürger*innenräte sind: „Die komplette Studie hier herunterladen:" PDF „Die Stabsstelle Bürgerräte ist ab sofort nicht mehr besetzt. Ihre Anfrage kann daher leider nicht mehr bearbeitet werden."
November 19, 2025 at 4:44 PM
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🧡 Neugierigen-Treff zum lokalen Parlament in 2 Wochen:

🗓️ Am Samstag — Eingang Tempelhofer Feld/Schillerkiez/ Herrfurthstr. — möchten wir informieren und neugierige Nachbarn zusammenbringen.

🕕 12 Uhr bis Sonnenuntergang
Zum Lokalen Parlament in Neukölln: NEUGIERIG EN TREFFEN: 15 NOV AB 12 UHR Haupteingang Tempelhoter Feld / Schillerkiez
November 13, 2025 at 8:39 AM
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Das Landgericht hat entschieden:

Henning soll die Kosten des Verfahrens tragen, das die Stiftung Familienunternehmen eingeleitet hatte, um gegen einen unserer Proteste vorzugehen.
Der Prozess - Wie geht es weiter? Neue Generation vs. Stiftung Familienunternehmen Die gesamten Kosten des Verfahrens soll Henning zahlen - wegen einer Prozesserklärung, zu der das Gericht ihn selbst gedrängt hat. Damit will sich das Gericht die eigentliche Bewertung des Falls ersparen. Henning legt sofortige Beschwerde ein und zieht vors Kammergericht.
November 12, 2025 at 5:18 PM
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November 12, 2025 at 4:05 PM
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… und Teil der Stiftung Familienunternehmen ist er doch jetzt auch 🤔
Neuer Job Lindner wird Manager in der Autobranche Was für ein Zufall, dass ein Spitzenpolitiker wie Christian Lindner in solch einer Branche landet. War er nicht auch derjenige, der u.a. gegen das Tempolimit gewettert hat?
November 12, 2025 at 4:05 PM
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ALT-Texte des Posts, 2:
Beweisstück 3 Ah, sieh an - auf dem Schreibtisch liegt ein Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz. Dieser soll so geändert werden, dass Unternehmen wieder leichter die Umwelt, inklusive Menschen, ausbeuten können. So soll unter anderem die Pflicht gestrichen werden, dass Unternehmen einen „öffentlich zugänglichen Bericht über die Auswirkungen des eigenen unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte" erstellen müssen. Na dann. Beweisstück 4 Sobald unsere privaten Ermittler*innen daran gehindert wurden, weitere Beweisstücke in die Kamera zu halten, lasen sie vor, was auf den Papieren auf dem Schreibtisch stand. Außerdem befanden sich an der Unterkante des Computerbildschirms mehrere Klebezettel. Hier einige Namen und Begriffe daraus: Wissenschaftliche Mitarbeiterin von Philipp Amthor, Susanne Hierl, Marion Walsmann, Christian Bradler, Sebastian von Randow, Christian Freiherr von Stetten (alle CDU), Svenja Hahn (FDP), Bild TV, Deutsche Bank, Deutsche Bann.
November 12, 2025 at 3:25 PM
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ALT-Texte des Posts, 1:
Wir werden verklagt. Wegen eines Protests bei der Stiftung Familienunter nehmen : ,Der Anblick im Lobbybüro war krass - wohin man auch blickte, hingen an den Wänden, Schränken und auf dem Schreibtisch überall Informationen über Treffen mit der Politik. Es läuft einem kalt den Rücken hinunter, wenn man sich vorstellt, dass es Hunderte Menschen gibt, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als an der Verzerrung der Demokratie zu arbeiten - nur damit ein Konzernboss weniger Steuern zahlen muss. Es wurden vier Beweisstücke sichergestellt. Das Gruselige: Könnte man dort alles fotografieren, würde noch weitaus mehr ans Licht kommen." Neue Generation Beweisstück 1 Bei einer Veranstaltung des „Rechtskreises" der Stiftung Familienunternehmen am 24. und 25. September gab es zunächst einen Aperitif, anschließend wetterte der ehemalige Richter Udo Di Fabio gegen die Erbschaftssteuer. Auf dem Podium nahmen die Politiker*innen Günter Krings (CDU), Katharina Beck (Grüne) und Carmen Wegge (SPD) teil. Moderiert wurde die Runde von Helene Bubrowski (Table Media). Beweisstück 2 Eine Grafik hat es in sich. Zunächst wirkt sie unauffällig - sie zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel mitmischt. In der Grafik ist vermerkt, dass man „Hintergrundgespräche mit der Politik" führt, „Positionspapiere" erarbeitet und an „Anhörungen/Konsultationen" teilnimmt. Medienwirksam will man „Testimonials" und „Gastbeiträge der Vorstände" platzieren. Dabei soll die Stiftung auf Bundes- und auf EU-Ebene „leiten", „definieren" und „antreiben". Kein „Denken in Silos", sondern „gemeinsame Ausrichtung". → Neue Doch dann fällt eine handschriftliche Notiz ins Auge - offenbar eine aktuelle Ergänzung: „Pro wir: Thorsten Frei, Katherina Reiche, Janina Jänsch?" Ein Hinweis darauf, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche anscheinend fest im Team Korruption verankert ist. Bei Jänsch, Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium, steht noch ein Fragezeichen. Anders beim Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei - der ist offenbar dabei. Interessant auch: Unter „Contra wir" findet sich nur ein Name: Jens Spahn. Der soll wohl noch einmal angesprochen werden.
November 12, 2025 at 3:25 PM
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Dass Bürger*innen echtes Mitspracherecht bekommen, datür sorgt das Parlament der Menschen der Neuen Generation. Im Mai und im Oktober 2025 fanden bereits zwei Parlamente der Menschen statt, weitere sollen folgen. Die Teilnehmenden aus ganz Deutschland werden jedes Mal neu ausgelost. Am 23. November findet ein lokales Parlament der Menschen im Berliner Bezirk Neukölln statt. Das Thema: Was tun gegen hohe Mieten? Die Neue Generation setzt sich dafür ein, dass die Entscheidungen von Bürger*innenräten - wie dem Parlament der Menschen - in Zukunft verbindlich werden. Georg Rackow: „Wenn immer mehr Parlamente der Menschen stattfinden, machen immer mehr Menschen die Erfahrung, dass sie gemeinsam in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen. Dann wächst auch das Vertrauen ins Miteinander - und die Erkenntnis, dass wir uns nicht auf gewählte Parlamentarier*innen verlassen müssen, sondern dass Demokratie im gemeinsamen (Aus-)handeln entsteht!"
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Weil der politische Wille bislang fehlt, bleibt als Alternative: Die außerparlamentarischen Wirkungsräume geloster Räte müssen gestärkt werden - Räume also, in denen sie unabhängig vom Staat Wirkung entfalten können. Wie genau solche Strukturen aussehen könnten, müsste in einem breiten gesellschaftlichen Austausch entwickelt werden. Das Parlament der Menschen
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Studienautor Georg Rackow bemängelt: „Statt mutige Entscheidungen zu inspirieren, bleiben viele dieser Beteiligungsprozesse symbolisch - freundlich moderierte Feigenblätter einer Demokratie, in der echte Mitbestimmung und echte Gestaltung nicht gewünscht sind." Erste Schritte zu einer neuen Kultur der Bürger*innenräte 03 Für die Weiterentwicklung einer neuen Kultur der Bürger* innenräte in Deutschland bedeutet das: Es sind institutionelle Reformen nötig. Ein erster naheliegender Schritt wäre, von der Politik mehr Bürger*innenräte mit offiziellem Beratungsauftrag zu fordern und eine Pflicht einzutühren, dass sich Parlamente mit deren Ergebnissen befassen und Stellung nehmen müssen. Darüber hinaus wären tiefgreitende Reformen denkbar: etwa die teste Verankerung von Bürger*innenräten auf allen politischen Ebenen, von der Gesetzesinitiative über den Gesetzesentwurf bis zur Verabschiedung von Gesetzen.
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Potential von Klimaräten wird nicht ausgeschöpft 02 Dadurch entsteht eine widersprüchliche Situation: Die inhaltlich hochwertigen Ergebnisse der Bürger*innenräte zeigen deutlich, dass ausgeloste, beratende Beteiligungsverfahren gut geeignet sind, um verschiedene gesellschaftliche Perspektiven zu bündeln und wichtige Themen auf die Agenda zu setzen. Trotzdem ist ihr tatsächlicher Einfluss auf politische Entscheidungen sehr gering. Nur wenige Räte haben einen offiziellen Beratungsauftrag für gesetzgebende Prozesse. Oft bleiben verbindliche Rückmeldungen der Politik aus, und viele Prozesse verschwinden in allgemeinen Konzepten, deren Umsetzung kaum nachvollziehbar ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass Bürger*innenräte vor allem symbolisch eingesetzt werden. Die Studie kommt daher zu dem Schluss, dass Klima- Bürger*innenräte ihr eigentliches Veränderungspotenzial bisher nicht ausschöpfen.
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Die Auswertung der Klima-Bürger*innenräte zeigt ein Spannungsfeld: Einerseits formulieren die Teilnehmenden viele ambitionierte, konstruktive und oft praktisch umsetzbare Forderungen, die wichtige Bereiche des Klimaschutzes betreffen. Diese Forderungen zeigen ein starkes Bewusstsein für gesellschaftliche Probleme sowie eine klare Bereitschaft, selbst etwas beizutragen. Andererseits zeigt die Analyse, dass die bestehenden politischen Strukturen bisher nicht ausreichen, um die Ergebnisse der Räte in politische Entscheidungen einfließen zu lassen und angemessen zu berücksichtigen.
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Für die Studie wurden nicht nur die Inhalte der Räte untersucht, sondern auch ihre politische Wirkung: Wurden ihre Forderungen umgesetzt - und wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der Studie konnten zentrale Themen erkannt werden: Besonders oft ging es in den Räten um Mobilität, Stadtplanung, Bildung, Kommunikation und erneuerbare Energien. Wichtige klimapolitische Themen wie CO2- Bepreisung oder Wald- und Forstwirtschaft wurden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Forderungen sind eher konstruktiv als warnend formuliert und setzen auf Anreize statt auf Verbote. Sie zeigen ein hohes Vertrauen in Wissenschaft und Bildung, aber selten wird Vertrauen in politische Institutionen geäußert.
November 12, 2025 at 3:20 PM
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🔗 Zur gesamten Studie:
parlamentdermenschen.de/klimaraete-in-deutschland
Studienautor: Georg Rackow, Neue Generation veröffentlicht Klimarat-Studie:
November 12, 2025 at 3:20 PM