Auch unser Regierungsübereinkommen verpflichtet Österreich klar zur Zwei-Staaten-Lösung.
Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen – für Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit & Menschlichkeit.
In Israel wie in Palästina.

Wichtig: Die Anerkennung Palästinas bedeutet keine Legitimation der Hamas.
Die New Yorker Erklärung macht klar:
- Alle Geiseln müssen freigelassen werden.
- Frieden & Sicherheit sind nur ohne Hamas möglich.

Die Anerkennung Palästinas ist keine Symbolpolitik, sondern eine Notmaßnahme:
- um die Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu halten
- um Gewalt & Vertreibung entgegenzutreten
- um unseren Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention gerecht zu werden

Weltweit haben bereits rund 150 Staaten Palästina anerkannt – zuletzt Norwegen, Kanada, Neuseeland, Australien, Spanien, Irland & Slowenien.
Bald folgen Frankreich, Belgien, Großbritannien & Malta.
Österreich darf hier nicht länger zögern.

Die New Yorker Erklärung hat klar gezeigt: Die internationale Gemeinschaft – darunter auch Österreich – will die Zwei-Staaten-Lösung retten.
Sie ist die einzige realistische Grundlage für ein Ende der Gewaltspirale.

Wirken auf die israelische Regierung ergebnislos. Wenn in den nächsten Tagen nichts geschieht werden weitere hunderte bis tausende Menschen verhungern. Es braucht mittlerweile mehr als nur Worte, es braucht jetzt Handlungen um die Kriegsverbrechen an den Palästinensern zu stoppen

Es braucht einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand – und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Danke an Raimund Löw #falter
#CeasefireNow #Gaza #HumanitäresVölkerrecht #FalterPodcast #Nahost #Menschenrechte

Die kommenden Generationen werden über das internationale politische Versagen urteilen. Die Menschen im Nahen Osten brauchen endlich eine Perspektive auf einen gerechten Frieden und ein Leben in Sicherheit und Würde.

Wie soll die junge Bevölkerung Gazas mit diesem gewaltigen Trauma zurecht kommen? Über 15 Monate Krieg und Verzweiflung in Gaza. Diese menschliche Tragödie hätte viel früher beendet werden müssen.

Dieses Bündnis zwischen Großkapital und Rechtsextremen weckt in mir Assoziationen mit den dunklen Kapiteln in der Geschichte dieses Landes. Blau-Schwarz bedeuten Politik auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung und Sozialabbau. Wir werden für ein besseres Österreich weiterkämpfen.

eher zu einer Koalition mit Demokratiegefährdern und Rechtsextremen bereit ist, als mit der SPÖ gemeinsam Politik für die breite Bevölkerung zu gestalten. Letztlich ist eine gemeinsame Regierung daran gescheitert, dass die ÖVP sich schützend vor ihren Großspendern gestellt hat.

für ihr Wirtschaftsprogramm Rosen streut. Fazit ist damit, dass die ÖVP eher zu einer Koalition mit Demokratiegefährdern und Rechtsextremen bereit ist, als mit der SPÖ gemeinsam Politik für die breite Bevölkerung zu gestalten. Letztlich ist eine gemeinsame Regierung daran gescheitert, dass die ÖVP