moheb shafaqyar
@mohebshaf.bsky.social
Urbanes und Globales
Rechtsanwalt
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Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt sämtliche Maßnahmen rund um den "Palästina-Kongress 2024" für rechtswidrig. Der Berliner Senat dürfte das von Anfang an gewusst haben. Bei der Repression gegen die Palästina-Solidarität ist es unter dem Begriff "Staatsräson" schließlich erklärtes Ziel,
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt sämtliche Maßnahmen rund um den "Palästina-Kongress 2024" für rechtswidrig. Der Berliner Senat dürfte das von Anfang an gewusst haben. Bei der Repression gegen die Palästina-Solidarität ist es unter dem Begriff "Staatsräson" schließlich erklärtes Ziel,
November 26, 2025 at 4:08 PM
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Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt sämtliche Maßnahmen rund um den "Palästina-Kongress 2024" für rechtswidrig. Der Berliner Senat dürfte das von Anfang an gewusst haben. Bei der Repression gegen die Palästina-Solidarität ist es unter dem Begriff "Staatsräson" schließlich erklärtes Ziel,
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt sämtliche Maßnahmen rund um den "Palästina-Kongress 2024" für rechtswidrig. Der Berliner Senat dürfte das von Anfang an gewusst haben. Bei der Repression gegen die Palästina-Solidarität ist es unter dem Begriff "Staatsräson" schließlich erklärtes Ziel,
Innerhalb der Linken (jedenfalls Social-Media u Co) geht ne heißdiskutierte Auseinandersetzung um: Was in New York passierte und inwieweit es Die Linke für sich nutzen, als Vorbild nehmen/beanspruchen darf oder obs schlicht heuchlerisch ist. Sehr aufschlussreich sind erstmal folgende Umfragen: 1/
November 11, 2025 at 7:18 PM
Innerhalb der Linken (jedenfalls Social-Media u Co) geht ne heißdiskutierte Auseinandersetzung um: Was in New York passierte und inwieweit es Die Linke für sich nutzen, als Vorbild nehmen/beanspruchen darf oder obs schlicht heuchlerisch ist. Sehr aufschlussreich sind erstmal folgende Umfragen: 1/
Habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue, gerichtet gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny und weitere.
November 7, 2025 at 7:55 AM
Habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue, gerichtet gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny und weitere.
Die Bundesregierung hatte im Juli eine Kammer des VG Berlin (37 K 158/25 V) überzeugt, es würde Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm in Pakistan vor Abschiebung schützen, weshalb es keinen Grund zur Eilentscheidung gebe. Heute hat Pakistan 280 aus dem Aufnahmeprogramm verhaftet - zwecks Abschiebung.
August 15, 2025 at 10:46 AM
Die Bundesregierung hatte im Juli eine Kammer des VG Berlin (37 K 158/25 V) überzeugt, es würde Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm in Pakistan vor Abschiebung schützen, weshalb es keinen Grund zur Eilentscheidung gebe. Heute hat Pakistan 280 aus dem Aufnahmeprogramm verhaftet - zwecks Abschiebung.
Auf die Frage, wie der Linken junge Wähler*innen abzujagen sind, haben @jusos.bsky.social scharfsinnig das Nackensteak und die Kreisliga ausgemacht:
August 5, 2025 at 8:06 AM
Auf die Frage, wie der Linken junge Wähler*innen abzujagen sind, haben @jusos.bsky.social scharfsinnig das Nackensteak und die Kreisliga ausgemacht:
Vom deutschen Boden aus werden jetzt Angriffskriege glorifiziert und das Völkerrecht, das aus den Trümmern von Auschwitz entstand, in Einzelteile zerlegt.
June 15, 2025 at 8:15 PM
Vom deutschen Boden aus werden jetzt Angriffskriege glorifiziert und das Völkerrecht, das aus den Trümmern von Auschwitz entstand, in Einzelteile zerlegt.
Deutscher Journalismus gibt weiterhin sein Bestes, in jedweder außenpolitischen Frage zuverlässig unterirdisch zu sein
June 14, 2025 at 5:35 AM
Deutscher Journalismus gibt weiterhin sein Bestes, in jedweder außenpolitischen Frage zuverlässig unterirdisch zu sein
Das Land diskutiert seit Wochen über den ACAB-Pullover einer Jugendpolitikerin; Linken-Politiker werfen tagtäglich Ihre Genoss*innen vor den Bus, weil sie nichts mehr fürchten, als im staatstragenden bürgerlichen Diskurs ausgegrenzt zu werden.
Meanwhile die Bundestagspräsidentin Klöckner:
Meanwhile die Bundestagspräsidentin Klöckner:
June 2, 2025 at 7:02 AM
Das Land diskutiert seit Wochen über den ACAB-Pullover einer Jugendpolitikerin; Linken-Politiker werfen tagtäglich Ihre Genoss*innen vor den Bus, weil sie nichts mehr fürchten, als im staatstragenden bürgerlichen Diskurs ausgegrenzt zu werden.
Meanwhile die Bundestagspräsidentin Klöckner:
Meanwhile die Bundestagspräsidentin Klöckner:
Er würfelt jetzt einfach Zahlen, bis "Gerichte mitspielen"
March 9, 2025 at 2:12 PM
Er würfelt jetzt einfach Zahlen, bis "Gerichte mitspielen"
Ich habe im @jacobinmagazin.bsky.social beleuchtet, was die neuen Mehrheiten im Bundestag und das im Dezember 2024 verabschiedete Gesetz zur »Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes«, für die Richterwahlen beim Bundesverfassungsgericht in der kommenden Legislatur bedeuten könnten:
March 5, 2025 at 5:40 PM
Ich habe im @jacobinmagazin.bsky.social beleuchtet, was die neuen Mehrheiten im Bundestag und das im Dezember 2024 verabschiedete Gesetz zur »Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes«, für die Richterwahlen beim Bundesverfassungsgericht in der kommenden Legislatur bedeuten könnten:
In Neukölln könnte sich laut @wkp.bsky.social eine Sensation ereignen: @der-neukoellner.bsky.social das erste westdeutsche Direktmandat für die @linke-neukoelln.bsky.social @die-linke.de holen #btw2025
February 13, 2025 at 10:01 PM
In Neukölln könnte sich laut @wkp.bsky.social eine Sensation ereignen: @der-neukoellner.bsky.social das erste westdeutsche Direktmandat für die @linke-neukoelln.bsky.social @die-linke.de holen #btw2025
Aus internen Kreisen erfuhr ich: Zusammen mit Habecks 10 Punkten sollens 20% werden, so die Kalkulation!
February 5, 2025 at 8:26 AM
Aus internen Kreisen erfuhr ich: Zusammen mit Habecks 10 Punkten sollens 20% werden, so die Kalkulation!
Sie hat geregelt und Fritze schon wieder blamiert
January 31, 2025 at 4:18 PM
Sie hat geregelt und Fritze schon wieder blamiert
Natürlich sind sie das
January 31, 2025 at 11:53 AM
Natürlich sind sie das
Die Zahlen zur "politischen Stimmung" der Forschungsgruppe Wahlen besagen, dass Friedrich #Merz der Linken mit 8%, den höchsten Wert seit 2022 beschert hat #BTW2025 #Bundestag #DeshalbDieLinke
January 30, 2025 at 11:08 AM
Die Zahlen zur "politischen Stimmung" der Forschungsgruppe Wahlen besagen, dass Friedrich #Merz der Linken mit 8%, den höchsten Wert seit 2022 beschert hat #BTW2025 #Bundestag #DeshalbDieLinke
ngl: wenn bei dieser 2025-wahl am ende FDP und BSW rausflögen und legendäre kultpartei Die Linke mit 5% reinstolperte, wäre das eine der most hilarious treppenwitze deutscher politgeschichte
January 24, 2025 at 3:01 PM
ngl: wenn bei dieser 2025-wahl am ende FDP und BSW rausflögen und legendäre kultpartei Die Linke mit 5% reinstolperte, wäre das eine der most hilarious treppenwitze deutscher politgeschichte
Deutschland hat nach der #ICJ-Entscheidung zu #Gaza, aus seiner im Kriegswaffengesetz konkretisierten grundgesetzlichen Pflicht: sofort jedwede Waffenlieferungen nach #Israel zu versagen, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen:
January 26, 2024 at 2:53 PM
Deutschland hat nach der #ICJ-Entscheidung zu #Gaza, aus seiner im Kriegswaffengesetz konkretisierten grundgesetzlichen Pflicht: sofort jedwede Waffenlieferungen nach #Israel zu versagen, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen:
In der bekanntesten israelischen Zeitung, Haaretz, erschien heute dieser Beitrag von Amira Hass:
"Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. Verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das
"Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. Verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das
October 16, 2023 at 7:31 PM
In der bekanntesten israelischen Zeitung, Haaretz, erschien heute dieser Beitrag von Amira Hass:
"Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. Verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das
"Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. Verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das
Hahahahahahahahahahahahahahahahahah
October 12, 2023 at 3:48 PM
Hahahahahahahahahahahahahahahahahah
Ok, Esken jetzt wirklich geschafft sich innerhalb eines Tages in hall of fame der peinlichsten Menschen auf Erden zu katapultieren
October 12, 2023 at 3:44 PM
Ok, Esken jetzt wirklich geschafft sich innerhalb eines Tages in hall of fame der peinlichsten Menschen auf Erden zu katapultieren