Zugleich werden Arbeitnehmendenrechte massiv angegriffen: der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft werden, ebenso steht die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zur Disposition. Das ist ein massiver Angriff auf alle Menschen, die keine Millionen auf dem Konto haben! Und das sind die meisten von uns.

Genau das ist das Problem: es sind legale Verbrechen die wir nicht als solche erkennen, vergleichbar zB mit Sklaverei als Sklaven halten ganz normal war. In der Rückschau werden sie klar werden. Genau dieser Umstand rechtfertigt zivilen Widerstand gegen ein unbemerktes Unrecht.

Wer marginalisierte Menschen für Aussagen anfeindet welche sich gegen Faschist*innen richten, ignoriert das Machtgefälle und von welcher Seite die tatsächliche Gefahr und Gewaltbereitschaft ausgeht.

Marginalisierte Menschen brauchen keinen Tadel, sie brauchen Schutz!

Dieser Sprech, Faschisten als "Andersdenkende" (Ostermann) zu bezeichnen ist einfach nur Diskurs der extremen Rechten.

Die Regeln sind nicht nur für psychisch Kranke unzumutbar. Wer noch halbwegs gesund in dieses System gerät, wird spätestens dort krank.

Menschenrechte werden zu Disziplinierungs-, zu gewalttätigen Umerziehungsmethoden umgestaltet, “reformiert“. Die “Mitwirkungspflicht“ impliziert den drohenden Verlust der Existenz. Das Recht auf Leben wird an Bedingungen geknüpft, aber “wer mitmacht, hat nichts zu befürchten.“

Die Mittel der Wahl sind Misstrauen, Druck, Einschüchterung, Drohung, Beschämung, Strafe, Erpressung, Zwang, Gängelung, Überwachung und Kontrolle, Schikane, Repression. Der Sozialstaat wird autoritärer Machtapparat, ein Faschismusförderprogramm und -supportsystem, eine Entmenschlichungsmaschine.

Die Regierung beschließt hier ein offensichtlich verfassungsrechtlich nicht konformes Gesetz - das ist quasi Betrug am Rechtsstaat. Und das bleibt folgenlos! Ich glaube das ist es was mich noch am meisten verstört. Unsere Bundesregierung handelt verfassungsfeindlich. Und niemanden stört es.

"es geht (...) darum, autoritäre Strukturen im Eingliederungsbereich der Jobcenter zu implementieren. Viele dieser Regelungen führen zu einer Abkehr von sozialrechtlichen Mindeststandards und etablierten Schutzmechanismen und dürfen nicht verabschiedet werden." (S.2)

Ende des Threads.