Ja, wir brauchen eine ganzheitliche Sicherheits- und Friedenspolitik. Dafür braucht es aber zuerst eine offene Debatte, die soziale, ökologische, demokratische und wirtschaftspolitische Fragen in den Blick nimmt.

Zudem versuchte die EU-Kommission letztes Jahr, den Rüstungssektor von Teilen der Arbeitszeitrichtlinie und dem Schutz vor gefährlichen Chemikalien auszunehmen.

5️⃣ Eine kriegswirtschaftliche Ausrichtung ist immer auch mit Einschnitten in die Demokratie und Einschränkungen von Arbeitnehmer:innen- und Streikrechten einhergegangen.
In DE gibt es bereits Vorstöße, die Rüstungsproduktion als kritische Infrastruktur einzustufen – mit Folgen für das Streikrecht.

4️⃣ Eine militärische Ausrichtung der Industrieproduktion behindert den sozialen und ökologischen Umbau und schafft problematische Pfadabhängigkeiten.

Hinzu kommt, dass der Bereich Forschung m Rüstungssektor oft als geheim eingestuft wird, sodass dessen Ergebnisse schlechter verbreitet werden.

3️⃣ Aufrüstung ist nicht nur massiv klimaschädlich, sondern auch wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll. Von 10 Euro, die in der EU für Rüstung ausgegeben werden, fließen 8 Euro an Drittstaaten. Ja, es wird Nachfrage geschaffen, aber vor allem zugunsten der USA und auf Kosten der EU.

Viele Studien verdeutlichenm was damit gemeint ist und zeigen, dass höhere Militärausgaben einen „Crowding-out-Effekt“ bei Sozial- und Klimapolitik nach sich ziehen.

2️⃣ Die Aufrüstungspolitik zieht bereits jetzt weitreichende Konsequenzen in sozialer und ökologischer Hinsicht nach sich.

Was damit gemeint ist, hat der leitende Redakteur der „Financial Times“ offen angesprochen: „Europa muss seinen Sozialstaat einschränken, um einen Kriegsstaat aufzubauen.“

1️⃣ Laut einer aktuellen SIPRI-Studie geben die europäischen NATO-Staaten schon heute dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Die EU ist Russland wirtschaftlich und industriell deutlich überlegen. Das kumulierte Bruttoinlandsprodukt ihrer Mitgliedsstaaten ist mehr als neunmal so groß.

Anlass ist der Vorschlag zum EU-Budget (mehrjähriger Finanzrahmen), der eine Verfünffachung der Mittel für Verteidigung und Sicherheit bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben für Soziales vorsieht.

Hier fünf Argumente aus meinem Beitrag:

Morgen:
➡️ Veranstaltung des Klima und Energiefonds: "Österreichs Bahnsektor als Erfolgsmodell" mit Eröffnung durch u.a. BM Peter Hanke. Freu mich nach einer Keynote von Univ.-Prof. Ferdinand Pospischil auf einem spannenden Panel diskutieren zu dürfen.

Infos: www.klimafonds.gv.at/event/iid-tr...

Heute:
➡️ Vortrag von Sabine Stelczenmayr (AK), Zug um Zug zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende; Kommentar von René Zumtobel (Landesrat für Verkehr und Umwelt / Tirol). Mehr zur Veranstaltung von u.a. AMS, ÖGB und Renner-Institut findet ihr hier: www.ri-tirol.at/aktuelles/ve...

bsky.app/profile/luka...

Die gesamte Rede in Englisch kann hier nachgelesen werden: www.nytimes.com/2025/11/05/n...

Und vielleicht der wichtigste Satz in einer Kampagne, in der 100.000 Freiwillige an 3 Mio Türen geklopft haben: "Wir haben gewonnen, weil wir darauf bestanden haben, dass Politik nicht länger etwas ist, das uns angetan wird. Jetzt ist sie etwas, das wir selbst tun!"

Hören Sie mir also zu, Präsident Trump, wenn ich Ihnen Folgendes sage: Um einen von uns zu erreichen, müssen Sie zuerst an uns allen vorbei!"

...und Steuervergünstigungen auszunutzen. Wir werden uns an die Seite der Gewerkschaften stellen und den Arbeitsschutz ausbauen, denn wir wissen genau wie Donald Trump, dass wenn arbeitende Menschen Rechte haben, die Bosse, die sie auszubeuten, tatsächlich sehr klein werden.

Wir werden schlechte Vermieter zur Rechenschaft ziehen, denn die Trumps unserer Stadt haben es sich viel zu bequem gemacht, ihre Mieter auszubeuten. Wir werden der Kultur der Korruption ein Ende setzen, die es Milliardären wie Trump ermöglicht hat, Steuern zu hinterziehen...

Und wenn es einen Weg gibt, einen Despoten in Angst und Schrecken zu versetzen, dann ist es der Abbau genau der Bedingungen, die es ihm ermöglicht haben, Macht anzuhäufen. So stoppen wir nicht nur Trump, sondern auch seinen Nachfolger. […]

Sie wollen, dass wir uns gegenseitig bekämpfen, damit wir davon abgelenkt werden, ein seit langem kaputtes System neu zu gestalten. Wir weigern uns, das sie weiterhin die Spielregeln diktieren können. […]