Die #Schuldenbremse ist schon heute ein Investitionskiller. Der Vorschlag der Bundesbank verschärft diese Schieflage. Wir brauchen endlich eine Finanzpolitik, die den enormen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird – und das geht nur, wenn die Schuldenbremse abgeschafft wird. 3/3

Unser vollständiges Programm lest ihr hier: 👉 www.die-linke.de/bundestagswa...

Quellen und Verweise:
[1] Die Einschätzung des @paritaet.bsky.social: www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
[2] Das @steuergerecht.bsky.social zu unseren Steuerplänen: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Damit haben wir das einzige Programm mit Aussicht auf den Bundestag, das die soziale #Ungleichheit Deutschlands – eine zentrale Ursache aktueller Krisen – wirksam bekämpfen kann. #Gegenfinanziert gegen #Faschismus! #deshalbDieLinke 🚩

#Vermögenssteuer erheben, #Einkommenssteuer mehrheitlich senken, #Konsumsteuer runter – Leben für alle #bezahlbar machen! Deshalb auch: #Mietendeckel jetzt! Unser Programm ist das laut @paritaet.bsky.social einzige, das #Ungleichheit und #Armutsrisiko in Deutschland signifikant senken könnte.

Im Bereich #Hightech und #Kreislaufwirtschaft verhindern #Patente und geistiges Eigentum (IP) oftmals ihren Beitrag zum #Gemeinwohl. Daher setzen wir uns etwa für IP- #Pooling und #OpenSource ein. #KMU und Kleinstunternehmen profitieren von unseren Strategien zum Erhalt regionaler #Wertschöpfung.

Auch #Forschung und #Innovation haben für #dieLinke Priorität: Mit einem finanzstarken #Transformationsfonds wollen wir #Industrie und Schlüsselbranchen zukunftsfit machen – mit Beschäftigungssicherheit und staatlicher Beteiligung als Voraussetzung.

Weiterhin hohe #Energiepreise für #Strom und #Wärme müssen effektiv bekämpft werden. Das geht nur durch #Preisdeckel und eine staatliche #Preisaufsicht zur Enttarnung gieriger Konzerne. #Genossenschaften, Mitarbeiterunternehmen und #Vergesellschaftung sind wichtige solidarökonomische Alternativen.