Liese Müller
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Liese Müller
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Diaspora im CSU-Land
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„Das Reich der Freiheit ist im Reich der Notwendigkeit ein notwendiger Traum.“

Erich Fried
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Winterabend
#NürnbergInBunt
Weißes Haus im Vordergrund mit drei übereinanderliegenden großen Fenstern, in dem mittleren spiegelt sich der rote Himmel des Sonnenuntergangs. Vor dem Haus ein kahler kleiner Baum Im Hintergrund ein weiteres, niedrigeres weißes Haus mit verschiedenen gespiegelten Farben in den Fenstern, jeweils 4 in der Reihe: oben orange, mittlere Reihe nur hell, untere Reihe fast dunkel Dahinter ein dunkellila Himmel mit sehr rosaroten Wolken
December 9, 2025 at 4:48 PM
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Dass die Webseite des Weißen Hauses nur eine läppische Wordpress-Baukastenkonstruktion ist, überrascht mich ein wenig.

Aber hier geht es natürlich um den Inhalt dieses Schreibens:
Inhaltsverzeichnis des PDF-Dokuments
December 6, 2025 at 5:36 AM
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cdu-denkmal.de

#Lübcke
#CDU
Ich möchte das mit einem Gleichnis verdeutlichen: In den Niederlanden brechen alle hundert Jahre viele Deiche. Die Generation, die die Flut erlebt hat, weiß, wie wichtig es ist, die Deiche zu schützen, und tut auch alles dafür. Für die Enkel sind die Schrecken einer Sturmflut weit weg, sie kennen das nur aus den Geschichtsbüchern. Dann droht die Gefahr, dass die Deiche brechen. So ähnlich ist das mit der Bedrohung für die Demokratie. — Christoph Lübcke Die Bronzestatue von Walter Lübcke
December 5, 2025 at 9:07 PM
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/3

Alle dabei, außer der CDU. Sie möchte nicht bei den Demokratieverteidigern mitgenannt werden.
Plakat zu "Gießen ruft auf: Gemeinsam für. Demokratie und Vielfalt! Parteien, Kultur, NGOs werden genannt. CDU ist nicht dabei
December 3, 2025 at 5:03 AM
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Ich fuhr heute an der US-Kaserne Ansbach vorbei - ein mehr als gemischtes Gefühl.

www.ansbach.de/B%C3%BCrger/...
Geschichte: de.wikipedia.org/wiki/US-Heer...
Die Aufgabe des US-Militärstandortes Ansbach ist es, die hier stationierte Militärgemeinde verwaltungstechnisch zu unterstützen. Dazu gehören ein soziales Sicherheits- und Versorgungsnetz, sowie eine angemessene Infrastruktur innerhalb der Kasernen der USAG Ansbach zur Verfügung zu stellen, um einsatzbereite Soldaten und Rotationseinheiten für ein starkes Europa bereit zu stellen.
December 2, 2025 at 3:58 PM
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Solche Leute gelten auch als „bodenständig“
December 1, 2025 at 6:21 PM
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Bodenständige Grüne sind nicht unterscheidbar von realitätsverweigernden CDUlern
December 1, 2025 at 3:43 PM
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Es gilt "Grundsätzlich CDU", das Grundgesetz der CDU-Werte
rechts Linnemann mit großem Mikrofon in der linken Hand, sprechend, die rechte Hand gestikulierend. Darüber im Zwichenraum wie ein runder Aufkleber mit dem Text: Grundsätzlich CDU)
November 30, 2025 at 9:14 AM
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Fossil-Aristrokatie, Geldadel in republikanischen Zeiten.

Heute heißt es wieder Oligarchie > Definition de.wikipedia.org/wiki/Oligarc...
Historische Theoriebildung Die Oligarchie bei Platon (427–347 v. Chr.) ist die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind. Sie fällt wie die Aristokratie unter die Herrschaft der Wenigen, wobei diese als gesetzmäßige, am Gemeinwohl ausgerichtete Herrschaft gilt.[3] Platon definiert die Oligarchie als „die Verfassung, die auf der Einschätzung des Vermögens beruht, wobei die Reichen herrschen, der Arme aber keinen Anteil an der Regierung hat“.[4] Dieses Konzept wurde zunächst von seinem Schüler Aristoteles (384–324 v. Chr.) in seiner Staatsformenlehre ausgeführt.[5] Die Oligarchie verfolge den Vorteil der Reichen, die Demokratie den der Armen, denn faktisch seien die Reichen in der Minderheit, die Armen bilden die Mehrheit.
November 30, 2025 at 8:50 AM
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#Gießen #gi2911
"Durch die Polizeigewalt gab es unter den Demonstrierenden mehrere Verletzte, eine Person wurde von Uniformierten bewusstlos geprügelt."
taz.de/-AfD-Jugend-...
16:24 Uhr: Polizei für Presse nicht errreichbar Gern hätte die taz an dieser Stelle informiert, wie viele Personen laut Polizei den Tag über an den Protesten teilnahmen. Doch trotz mehrer Anfragen gab die Behörde keine Auskunft. Eine Sprecherin in der Telefonhotline - als diese noch erreichbar war - begründete das mit der unübersichtlichen Lage. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von von vermutlich 25.000 bis 30.000 Demonstranten. Erwartet worden waren 50.000. Auch zu Festnahmen und Verletzten machte die Pressestelle der Polizei, die mit mehr als 4.000 Kräften im Einsatz war, keine Angaben. Durch die Polizeigewalt gab es unter den Demonstrierenden mehrere Verletzte, eine Person wurde von Uniformierten bewusstlos geprügelt. (lol/yec/dpa)
November 29, 2025 at 3:40 PM
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"Sollen erst nicht kommen und können jetzt nicht gehen: Demonstrierende vor einer Polizeiblockade"
taz.de/-AfD-Jugend-...
Foto aus dem taz-Liveticker. rechts die Demonstranten, links die Polizeiblockade, vorne Wiese, im Hintergrund ein Hochspannungsmast
November 29, 2025 at 3:29 PM
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#Gießen #gi2911

Die Regierung kann den Protest gegen ganz rechts nicht als demokratische Leistung anerkennen. Der Bundeskanzler kann nur in 2 Kategorien denken: links - rechts oder auch Kosten-Nutzen

Er lehnt Protest gegen Nazis ab, weil er ihn politisch nicht einordnen kann. Deshalb kein Verbot
hessenschau.de Top-Themen Top-Thema 14:02 Uhr Merz kritisiert Ausschreitungen bei AfD-Jugendkongress Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Auseinandersetzungen am Rande des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugendorganisation kritisiert. "Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts", sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltiscnen CDU in Magdeburg. "Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können" , sagte Merz. Freiheit und Frieden seien am wichtigsten.
November 29, 2025 at 2:26 PM
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#Gießen

Das muss man aushalten, so ausgerüstet muss man sein, wenn man in Deutschland gegen Nazivermehrung (auch gegen Großprojekte oder Waldvernichtung und Autobahn-Unsinnsbau...) protestieren möchte
taz.de/-AfD-Jugend-...
Demonstranten auf dem Boden sitzend, in Regenkleidung gehüllt, vorne aufgespannte Regenschirme, am hinteren Ende eine größere Polizeilinie
November 29, 2025 at 2:18 PM
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Dobrindt:
#Gießen #gi2911
12:34 Uhr: Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Gewaltbereitschaft bei einem Teil der Demonstranten. Diese kritisiert er scharf. „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig. „Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen“, sagte Dobrindt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.“ (dpa)
November 29, 2025 at 12:15 PM
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#Gießen #gi2911

Und da ist Dobrindt, der zufrieden ist mit dem, was die Bilder ihm liefern
12:34 Uhr: Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Gewaltbereitschaft bei einem Teil der Demonstranten. Diese kritisiert er scharf. „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig. „Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen“, sagte Dobrindt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.“ (dpa)
November 29, 2025 at 12:13 PM
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Wer sich hier informiert, bekommt das WELT-Bild von der Veranstaltung in #Gießen
Screenshot von Youtube, Livestrem von WELT Nachrichtensender, Höcke im Interview, Titel des Videos: "Gießen im Ausnahmezustand: Antifa gegen afd-Jugend. Extremdynamische Lage für Polizei"
November 29, 2025 at 12:09 PM
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#Gießen #gi2911

Prüft die Polizei auch die Nazis?
Personalien der Demonstranten - und ab nach Palantir (Hessen-Data www.lto.de/recht/nachri... 2023 und heute netzpolitik.org/tag/hessenda... ). Ob auch die Teilnehmer, gegen die sich der Massenprotest richtet, erfasst werden?
12:10 Uhr: AfDler ohne Nummernschilder Eine Autokolonne junger AfD‘ler fährt ein. Sie alle haben ihre Autokennzeichen abgehangen - wohl aus Sorge vor einer Identifizierung durch Antifaschist*innen. Das kennt man sonst nur von Neonazi-Aufmärschen, nicht aber von Parteiveranstaltungen. Ist das eigentlich legal? (lol/nka)
November 29, 2025 at 11:38 AM
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This is what democracy Looks like“.

#Gießen #gi2911
taz.de/-AfD-Jugend-...
11:47 Uhr: Durchbruch zur Messe Ein Finger hat es auf die Westseite der Lahn geschafft, er besteht aus etwa 300 bis 500 Aktivist*innen. Sie sind nur noch rund 500 Meter von der Hessenhalle entfernt. Die Polizei hält sie davon ab, weiter in Richtung Messe zu laufen. Sie skandieren „This is what democracy Looks like“. Von der anderen Seite der Lahn wird dem Finger zugejubelt. Die Polizei hat einen Wasserwerfer positioniert. (nka)
November 29, 2025 at 11:12 AM
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#Gießen #gi2911
taz.de/-AfD-Jugend-...

"Wir sind die Generation, die mit den Folgen des Rechtsrucks leben muss, deshalb stellen wir uns dem jetzt entgegen", sagt die 16-Jährige"
10.30 Uhr: Warum Menschen in der Kälte stehen Warum stehen Menschen freiwillig so früh auf und harren in der Kälte aus? Mehrere Schülerinnen einer 11. Klasse aus Berlin Kreuzberg, die im "pinken Finger" dabei sind, sagen der taz dazu: "Wir sind hier, weil die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und die neue AfD-Jugend voraussichtlich nicht gemäßigter sein wird", sagt Ricci. "Wir sind die Generation die mit den Folgen des Rechtsrucks leben muss, deshalb stellen wir uns dem jetzt entgegen", sagt die 16-Jährige. Ihre Eltern seien vorab zunächst besorgt gewesen, etwa über Polizeigewalt, dann aber Brote für sie geschmiert. "Ich habe keine Angst, hier in der Blockade kümmern sich alle umeinander, das ist ganz toll". (jw)
November 29, 2025 at 10:09 AM
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Das ist mehr als schade
taz.de/-AfD-Jugend-...

#Gießen #gi2911
10:00 Uhr: Demonstrierende gehen Presse an Mehrere Fotoreporter*innen haben sich bei der taz beschwert, dass Demonstrierende nahe der Konrad-Adenauer-Brücke sie angegangen seien. Unter den vier Betroffenen ist ein Fotograf eines großen Mediums sowie zwei Fotografen, die seit vielen Jahren antifaschistische Recherchen betreiben. Sie seien als "Scheiß Nazis" bezeichnet und es sei an ihren Rucksäcken gezogen worden, berichteten sie der taz. (yec/lol)
November 29, 2025 at 9:42 AM
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Wozu?
#Gießen
Foto von der Demo: vorne Polizisten, dahinter Demonstranten, links der Wasserwerfer, der die Menschen beschießt. Bildtext der taz: Trotz eisiger Temperaturen zögert die Polizei in Gießen nicht, Wasserwerfer einzusetzen Foto: Christian Mang
November 29, 2025 at 8:17 AM
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taz.de/-AfD-Jugend-...
07:20 Uhr: Polizei prügelt Aktivist*in bewusstlos An der Weilburgs Straße ist der bunte Finger auf eine Polizeiblockade gestoßen. Polizisten prügeln mit Schlagstöcken massiv auf den die Aktivist*innen ein und sprühen Pfefferspray, wie zwei Reporter*innen der taz beobachtet haben. Eine Person hat es hart erwischt, knapp 10 Minuten lang liegt sie bewusstlos auf dem Boden. Danach ist sie erst langsam wieder ansprechbar. Ein Rettungswagen wurde gerufen. Laut dem parlamentarischen Beobachter Kay Jäger von der Hamburger Linken hat die anwesende Berliner Polizeieinheit verweigert, einen Rettungswagen zu bestellen. Der Demosanitäter übernimmt vorerst. Eine weitere Person ist verletzt. (nka)
November 29, 2025 at 7:20 AM
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Aus Lobbypedia:
lobbypedia.de/wiki/Verband...
Alle erfolgreiche Lobbyarbeit fällt in die Zeit von Merkel.
4 Fallstudien und Kritik 4.1 Teilnahme am "Autogipfel" im Bundeskanzleramt im Oktober 2025 4.2 Formulierungshilfen bei einer „Positionssammlung zur IAA 2025“ der Union 4.3 Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen das Lieferkettengesetz 4.4 Einflussnahme auf das EU-Mercosur-Abkommen 4.5 Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung 4.6 Corona-Pandemie als Vorwand 4.7 Verkehrsminister Scheuer (CSU): 80 Treffen mit der Autoindustrie seit Amtsantritt 4.8 Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus 4.9 Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP 4.10 2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos 4.11 EU CO2-Richtlinie
November 29, 2025 at 5:31 AM
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Die Lobbykampagnen der Familienunternehmen

lobbypedia.de/wiki/Die_Fam...
1 Fallbeispiele und Kritik 1.1 Kampagne gegen Vermögen- und Erbschaftsteuer zur Bundestagswahl 2025 1.2 Lobbying gegen das Lieferkettengesetz 1.3 Lobbying gegen das Transparenzregister 1.4 Lobbying gegen die Erbschaftssteuer 1.5 Lobbying gegen die Vermögensteuer 1.6 Lobbying gegen die Klimapolitik der Bundesregierung 1.7 Kritik am aggressiven Auftreten 2 Positionen 3 Lobbyausgaben und Lobbyisten 4 Organisationsstruktur und Personal 4.1 Geschäftsführung 4.2 Präsidium 4.3 Kommission Ordnungspolitik und Ordnungspolitischer Preis 4.4 Strategischer Beirat 5 Kooperationen 5.1 Jenaer Allianz 5.2 European Family Businesses 5.3 Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen 5.4 Austauschrunde Steuern 6 Zitate 7 Weiterführende Informationen 8 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 9 Einzelnachweise
November 24, 2025 at 5:29 PM
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Überall entstehen Parallelgesellschaften der Einflussreichen, die von den Krisen profitieren, die sie öffentlich beklagen. Und überall zeigt sich dabei, dass sich die moderne Elite nicht mehr an Nationen orientiert, sondern an Netzwerken. Deshalb fühlen sie sich auch dem Gemeinwohl nicht mehr verpflichtet – sondern nur noch ihrem Netzwerk. Es geht ihnen nicht mehr um Verantwortung, sondern um Risikodiversifikation.
November 24, 2025 at 4:45 PM