Worunter würden Sie Jan Fleischhauer einordnen?

Sie müssen mich nicht über die Unterschiede zwischen der VwGO und dem BVerfGG belehren. Es ist nicht so schwierig, aus 2 BvB 1/13 v. 17.01.2017 Schlüsse zu ziehen, wie ein Antrag materiell-rechtlich begründet werden könnte. Prozesstaktisch und politisch ist das wesentlich komplexer.

Frage ist, womit warten. Für eine full-scale invasion des Baltikums ist es für RUS zu früh, für Nadelstiche, die die Uneinigkeit der NATO zeigen würden, nicht.
Mal sehen, ob die Destabilisierungsoperation gegen Rumänien gelingt.

Sie sollten Ihren juristischen Rat der Berliner Justizsenatorin Badenberg unterbreiten, ehem. Vizepräsidenten des BfV.

Eine rechtskräftige Abweisung der Klage gegen die Feststellung "gesichert rechtsextrem" ist weniger als die Festellung der Verfassungswidrigkeit, aber eine wichtige Voraussetzung dafür.

Ein Verfassungsgerichtsprozess ist nicht in 8 Stunden erledigt, schon gar kein Verbotsverfahren.

Nein, die Vollstreckbarkeit eines Verbotsurteils hängt nicht von der Größe der Partei ab.

Diskutieren Sie und schicken Sie das Ergebnis der GFF. Wenn Sie es im Verfassungsblog oder in der ZRP veröffentlichen, werden Sie vermutlich das Gegenteil Ihrer und meiner Zielsetzung erreichen. Sie erkennen doch sonst auch immer die politischen Implikationen verfassungsrechtlicher Fragestellungen

Ich würde den vielen Juristen in den Regierungsfraktionen vor allem Hinweise geben, wie ein Verbotsantrag im Lichte der Anforderungen des BVerfG erfolgversprechend begründet werden kann. Statt sie mit einem "Ihr müsst den Antrag stellen" zum Widerspruch zu provozieren.

Nein. Ich plädiere mit Badenberg nicht fürs Abwarten, sondern dafür, den Antrag zum juristisch erfolgversprechendsten Zeitpunkt zu stellen. Auch wenn das Verfahren selbst zwei bis drei Jahre dauern könnte.

Nein. Es könnte aber die Antwort sein - aus den Reihen derer, die für einen Verbotsantrag sind - auf ein Postulat, dass die Verfassungsorgane zur Stellung eines Antrages verpflichtet sein. Es eröffnet einen politischen Nebenkriegsschauplatz für die Gegner eines Antrages in der Union.

Angesichts der Gefährlichkeit der #noafd für unsere Demokratie hat das antragstellende Verfassungsorgan nur einen Schuss frei. Ich hoffe, dass die 1.100 Gutachtenseiten genügend und treffsichere Munition enthalten.

Das hat sie schon angekündigt und wird es sicher auch tun.

Zur "Bedenkenträgerei" kommt noch dazu, dass ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG wie ein Strafprozess abläuft, in denen die Partei sehr weitgehende Verfahrensrechte hat. Selbst eine "wasserdichte" Antragsschrift garantiert kein Verbotsurteil.

Mir geht es bei der von #raindiercks angestossenen Fachdiskussion ("Sind die antragsberechtigten Verfassungsorgane verpflichtet, einen Verbotsantrag zu stellen?") gar nicht um das "Ob", sondern um das "Wann".