Joachim Bartels
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Joachim Bartels
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Punk unter Beamten.
Still not lovin' police.
Reposted by Joachim Bartels
Ein 32-jähriger Mann starb während einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Uelzen und alles erinnert an etliche Fälle aus unserer Arbeit:

1. fragwürdige Haftfähigkeit - der Verstorbene wurde kurz nach einem vierwöchigem Koma inhaftiert...

www.az-online.de/uelzen/stadt...
JVA Uelzen: Insasse (32) tot aufgefunden – war er überhaupt haftfähig?
Nach einem Todesfall in der JVA Uelzen erhebt die Familie eines 32-Jährigen aus der Hansestadt schwere Vorwürfe. War der gesundheitlich stark angeschlagene Mann haftfähig? Die Obduktion der Leiche ist...
www.az-online.de
December 1, 2025 at 1:51 PM
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Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle.
#Gießen
November 29, 2025 at 1:03 PM
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6️⃣ Höcke, Weidel und Chrupalla werden in einem größeren Polizeikonvoi zur Halle gefahren, der an Staatsgäste erinnert. #Gießen #gi2911
November 29, 2025 at 10:10 AM
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Das fasst den Tag ganz gut zusammen: Der Staat hat sich auf die Seite des Faschismus geschlagen.
November 29, 2025 at 8:23 PM
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„Im Vordergrund stehen vor allem Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz. Im Raum stehen aber auch Vorwürfe der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Verfahren richten sich […] gegen Unteroffiziere.“

#Saarland
Polizei ermittelt jetzt gegen Zweibrücker Fallschirmjäger
Volksverhetzung und weitere Vorwürfe stehen gegen Fallschirmjäger, die in der Niederauerbach-Kaserne stationiert sind, im Raum. Nach insgesamt 19 Strafanzeigen ermittelt nun die Polizei. Beschuldigt s...
www.sr.de
November 28, 2025 at 1:27 PM
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Seit wann macht die Polizei den Shuttledienst für Nazis? Würde die Polizei die Kongressteilnehmer*innen auch shuttlen, wenn es ein Kongress der Linken wäre? #Gießen #widersetzen Quelle www.hessenschau.de/panorama/afd...
November 29, 2025 at 7:17 AM
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November 29, 2025 at 7:18 AM
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Fritz Cola stabil!
November 26, 2025 at 6:36 PM
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cn polizeigewalt

ich weiß es ist kaum vorstellbar aber die familie der angeschossenen zwölfjährigen stellt die situation etwas anders dar als die polizei
Kein Messerangriff vor Bauchschuss
»Wie gegen Schwerverbrecher« sei die Polizei in Bochum gegen ein Kind vorgegangen, sagt dessen Anwalt. Sogar der Strom sei abgestellt worden. Die von Behörden behauptete Notwehrsituation gab es demnac...
www.nd-aktuell.de
November 26, 2025 at 3:29 PM
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Spendenaktion des Anwalts des von der Polizei angeschossenen 12-jährigen Mädchens aus #Bochum

www.gofundme.com/f/12-jahrige...
12 Jähriges gehörloses Mädchen durch Polizei Bochum verletzt, organized by Simon Barrera Gonzalez
In der Nacht zum 17. November wurde ein gehörloses zwölfjähri… Simon Barrera Gonzalez braucht deine Unterstützung für 12 Jähriges gehörloses Mädchen durch Polizei Bochum verletzt
www.gofundme.com
November 26, 2025 at 9:56 AM
Reposted by Joachim Bartels
Nach den Polizeischüssen in Bochum hat sich nun der Anwalt des Opfers geäußert.

Wie objektiv können Ermittlungen sein, wenn sie von der Institution der direkt Beteiligten durchgeführt werden und es um nichts Geringeres als den Ruf dieser geht und um etwaige gerichtliche Bestrafung der Kolleg:innen?
November 26, 2025 at 9:40 AM
"Der Fall Trautmann ist ein bedrückendes Beispiel für das Unheil, das voreingenommene Polizisten und Justizjuristen anrichten, die auf Teufel komm raus einen Täter präsentieren wollen."

Geschenklink:
Eiskeller-Prozess: Er saß im Gefängnis, weil andere logen
Die bayerische Justiz wollte einen Mörder präsentieren – und schickte einen Unschuldigen ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie gefährlich Ermittlungsdruck werden kann.
www.zeit.de
November 25, 2025 at 5:35 PM
Reposted by Joachim Bartels
Mehr als 250 Neonazis griffen am 11. Januar 2016 in #Leipzig #Connewitz Menschen an und attackierten Geschäfte. Vor Gericht gab es Deals mit der Staatsanwaltschaft und keine Ermittlungen zu den Neonazistrukturen.
Immerhin #AntifaOst hatte Interesse an den Tätern. #AntifaOstKomplex #BudapestKomplex
November 25, 2025 at 3:35 PM
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Weiter heißt es: "Dem Entwurf nach können künftig auch Kontakt- und Begleitpersonen von potenziellen Straftäter*innen zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und die sächsische Polizei soll Telefon- und Datenverbindungen kappen, ja ganze Funkzellen zusammenbrechen lassen dürfen."

Bitte was??????
November 24, 2025 at 7:40 PM
Reposted by Joachim Bartels
Lasst euch nur diese Absatz mal auf der Zunge zergehen: "Das Polizeigesetz wird zudem um den Begriff der Vorfeldstraftat erweitert – damit erhält die Polizei teils weitreichende Befugnisse, wenn sie glaubt, der Vorbereitung einer Straftat auf der Spur zu sein."
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 7:40 PM
Reposted by Joachim Bartels
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 4:45 PM
Reposted by Joachim Bartels
Polizeigesetz unter dem Motto „Einmal alles bitte“.
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 4:48 PM
Reposted by Joachim Bartels
Staatliche Millionen für die Kaderschmiede einer rechtsextremen Partei? So weit darf es nicht kommen! Minister #Dobrindt ist gefragt. Mein Kommentar für die @fr-zeitung.bsky.social :
www.fr.de/meinung/komm...
AfD-nahe Stiftung fordert Millionen-Förderung vom Staat – so weit darf es nicht kommen
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung plant ab 2026 jährlich 18 Millionen Euro staatliche Unterstützung für Personal, Veranstaltungen und Stipendien.
www.fr.de
November 22, 2025 at 10:28 AM
Reposted by Joachim Bartels
Eine aktuelle, auf der BKA-Herbsttagung vorgestellte Studie zeigt erschreckende Befunde: Nur 29 % der befragten Polizeibeamt*innen lehnen autoritäre Einstellungen klar ab – 13 % befürworten sie sogar. Demokratie steht unter Druck. Eine resiliente, verfassungstreue Polizei ist wichtiger denn je.
"Das sind Alarmzeichen": So geht die Polizei mit extremistischen Strömungen um
Die Polizei diskutiert aktuell über die Abwehr von äußeren Gefahren. Dabei rückt eine Bedrohung von innen in den Fokus. Doch dem Thema nähern sich die Beamten nur zaghaft an.
www.t-online.de
November 24, 2025 at 10:56 AM
Was haben Polizisten eigentlich immer mit ihren Chatgruppen?

Gehen die da schon enthemmt rein oder radikalisieren sie sich dort erst im Laufe der Zeit?
November 23, 2025 at 3:02 PM
Reposted by Joachim Bartels
"E. soll zudem zwei Hakenkreuze sowie eine Schwarze Sonne auf seinem Oberkörper tätowiert haben."

"2020 beschloss das Oberlandesgericht Dresden, E. trotz alledem nicht von seinem juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen."

Die sächsische Justiz bildet ihre Feinde aus.
Brian E., #Connewitz-Angreifer, 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Jetzt wird er Anwalt in der Kanzlei des einschlägigen Arndt Hohnstädter. Justiz in Sachsen. #sogehtsächsisch
November 23, 2025 at 7:00 AM
Die Bundesregierung möchte Rechtsextremisten offenbar auch bald die Fortbildung finanzieren.
"Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) anscheinend Zugang zu staatlicher Förderung gewähren. Es wäre das erste Mal, dass eine AfD-nahe Stiftung solche Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhält." www.rnd.de/politik/wird...
Innenministerium prüft Millionenförderung für AfD-nahe Stiftung
Bekommt Erika Steinbachs Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals Geld aus dem Bundesetat? Die Grünen rufen Innenminister Alexander Dobrindt auf, die Auszahlung zu verhindern.
www.rnd.de
November 23, 2025 at 7:38 AM
"E. soll zudem zwei Hakenkreuze sowie eine Schwarze Sonne auf seinem Oberkörper tätowiert haben."

"2020 beschloss das Oberlandesgericht Dresden, E. trotz alledem nicht von seinem juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen."

Die sächsische Justiz bildet ihre Feinde aus.
Brian E., #Connewitz-Angreifer, 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Jetzt wird er Anwalt in der Kanzlei des einschlägigen Arndt Hohnstädter. Justiz in Sachsen. #sogehtsächsisch
Verurteilter Connewitz-Angreifer wird Anwalt in Leipzig
Leipzig. Subjektiv. Selektiv.
kreuzer-leipzig.de
November 22, 2025 at 10:50 PM
Reposted by Joachim Bartels
Ich würde annehmen, dass Profis Lösungen für Probleme suchen. Wenn sie das nicht tun, dann wenigstens Lösungen von anderen übernehmen.

Vereinen, die beides nicht tun, würde ich keine Waffen geben. 🤷

Und ja, ich nehme an, dass es Unfähigkeit und nicht Absicht war.
November 21, 2025 at 5:12 PM