Jan Köstering, MdB 🦛
@jan-koestering.de
Meine Genossin @clarabuenger.bsky.social wurde bereits am 16.05. im Bundestag sehr deutlich:
„Und es liegt kein Notstand an der Grenze vor [...]. Der Notstand besteht darin, dass Sie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit angreifen.“
#DieLinke #Rechtsstaat #Asylrechte
„Und es liegt kein Notstand an der Grenze vor [...]. Der Notstand besteht darin, dass Sie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit angreifen.“
#DieLinke #Rechtsstaat #Asylrechte
June 2, 2025 at 4:04 PM
Meine Genossin @clarabuenger.bsky.social wurde bereits am 16.05. im Bundestag sehr deutlich:
„Und es liegt kein Notstand an der Grenze vor [...]. Der Notstand besteht darin, dass Sie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit angreifen.“
#DieLinke #Rechtsstaat #Asylrechte
„Und es liegt kein Notstand an der Grenze vor [...]. Der Notstand besteht darin, dass Sie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit angreifen.“
#DieLinke #Rechtsstaat #Asylrechte
November 9, 2024 at 7:58 PM