HRRF-Newsletter
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Wöchentlicher Newsletter mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht.
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Rückblick zu unserer Kick-Off Veranstaltung:
Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht
Was für ein gelungener Auftakt!
Wir freuen uns sehr, dass das Projekt nun offiziell gestartet ist.
Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht
Was für ein gelungener Auftakt!
Wir freuen uns sehr, dass das Projekt nun offiziell gestartet ist.
December 7, 2025 at 2:50 PM
Rückblick zu unserer Kick-Off Veranstaltung:
Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht
Was für ein gelungener Auftakt!
Wir freuen uns sehr, dass das Projekt nun offiziell gestartet ist.
Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht
Was für ein gelungener Auftakt!
Wir freuen uns sehr, dass das Projekt nun offiziell gestartet ist.
Eine ganze Woche migrationsrechtlicher Rechtsprechung in nur einem Newsletter, der diese Woche zudem prall gefüllt ist. Bitte hier entlang zur neuesten Newsletter-Ausgabe: hrrf.de/i224/
Missbräuchliche Vollstreckungsvereitelung – HRRF
hrrf.de
December 5, 2025 at 7:46 AM
Eine ganze Woche migrationsrechtlicher Rechtsprechung in nur einem Newsletter, der diese Woche zudem prall gefüllt ist. Bitte hier entlang zur neuesten Newsletter-Ausgabe: hrrf.de/i224/
Immerhin (ja, ich weiß..) etwas, was ich einen Bescheidungsbeschleunigungsanspruch nennen würde: Die Bundesregierung muss Farbe bekennen und kann nicht weiter auf Zeit spielen. hrrf.de/bescheidungs...
Bescheidungsbeschleunigungsanspruch bei Afghanistan-Aufnahmen – HRRF
hrrf.de
December 4, 2025 at 8:56 PM
Immerhin (ja, ich weiß..) etwas, was ich einen Bescheidungsbeschleunigungsanspruch nennen würde: Die Bundesregierung muss Farbe bekennen und kann nicht weiter auf Zeit spielen. hrrf.de/bescheidungs...
Neue Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist klar rechtmäßig, meint das VG Berlin aktuell, und das „Gebot der Menschlichkeit“ könne man ja über § 22 S. 1 AufenthG berücksichtigen 🤔: hrrf.de/aussetzung-d...
Aussetzung des Familiennachzugs soll rechtmäßig sein – HRRF
hrrf.de
December 3, 2025 at 3:04 PM
Neue Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist klar rechtmäßig, meint das VG Berlin aktuell, und das „Gebot der Menschlichkeit“ könne man ja über § 22 S. 1 AufenthG berücksichtigen 🤔: hrrf.de/aussetzung-d...
Georgien kein sicherer Herkunftsstaat, schön und gut. Aber was ist mit der Ablehnung des Asylantrags gerade als offensichtlich unbegründet? VG Karlsruhe äußert sich gründlich und umfassend: hrrf.de/nicht-sicher...
Nicht-sicherer Herkunftsstaat ohne große Folgen – HRRF
hrrf.de
December 3, 2025 at 11:07 AM
Georgien kein sicherer Herkunftsstaat, schön und gut. Aber was ist mit der Ablehnung des Asylantrags gerade als offensichtlich unbegründet? VG Karlsruhe äußert sich gründlich und umfassend: hrrf.de/nicht-sicher...
Wenn die deutsche GIZ in Islamabad einen afghanischen Reisepass mit deutschem Visum für den Inhaber verwahrt, dann ist das Visum immer noch inexistent, sagt das OVG Berlin-Brandenburg. Ich halte das für rechtlich falsch: hrrf.de/visum-ist-vo...
Visum ist vor Aushändigung nicht-existent – HRRF
hrrf.de
December 3, 2025 at 8:22 AM
Wenn die deutsche GIZ in Islamabad einen afghanischen Reisepass mit deutschem Visum für den Inhaber verwahrt, dann ist das Visum immer noch inexistent, sagt das OVG Berlin-Brandenburg. Ich halte das für rechtlich falsch: hrrf.de/visum-ist-vo...
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Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen.
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
taz.de
December 2, 2025 at 10:15 PM
Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen.
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
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Neu im Blog: Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus dem #Libanon
Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus dem Libanon - Aktuelles zum Migrationsrecht
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass einem bisexuellen Mann mit libanesischer Staatsangehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Dem Kläger drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit s...
aufentha.lt
December 2, 2025 at 8:52 PM
Neu im Blog: Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus dem #Libanon
Die beiden Urteile liegen HRRF vor, ausführliche Einordnung folgt morgen!
Wie zuvor das VG Berlin hält auch das VG Karlsruhe die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Gericht wendete die Regelung deshalb nicht an. Ab Sommer 2026 könnte sich das mit der GEAS-Reform ändern.
VG Karlsruhe: Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat
Ein Land muss für alle und überall sicher sein, sonst kann es nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. So sehen es die VG in Karlsruhe und Berlin.
www.lto.de
December 2, 2025 at 5:48 PM
Die beiden Urteile liegen HRRF vor, ausführliche Einordnung folgt morgen!
Kein Zwangsgeld gegen das Auswärtige Amt, wenn es trotz eines Eilbeschlusses keine Einreisevisa an afghanische Antragsteller erteilt hat, die zwischenzeitlich von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden 🤬: hrrf.de/kein-afghani...
Kein Afghanistan-Zwangsgeld – HRRF
hrrf.de
December 2, 2025 at 1:44 PM
Kein Zwangsgeld gegen das Auswärtige Amt, wenn es trotz eines Eilbeschlusses keine Einreisevisa an afghanische Antragsteller erteilt hat, die zwischenzeitlich von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden 🤬: hrrf.de/kein-afghani...
Mehr Kommentare auf der HRRF-Website, damit nicht immer nur ich versuche, flüchtlingsrechtliche Gerichtsentscheidungen zu verstehen 🤔: hrrf.de/mehr-komment... Bitte gerne kommentieren 🙄😀!
Mehr Kommentare! – HRRF
hrrf.de
November 29, 2025 at 6:49 PM
Mehr Kommentare auf der HRRF-Website, damit nicht immer nur ich versuche, flüchtlingsrechtliche Gerichtsentscheidungen zu verstehen 🤔: hrrf.de/mehr-komment... Bitte gerne kommentieren 🙄😀!
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„'Wir werden kriminalisiert – egal, wie gut wir integriert sind', so Sandra Alloush. In Syrien habe sie sich nicht vorstellen können, dass sie in Europa von Grenzbeamten so behandelt werde. Unterstützt wird sie bei ihrer Klage von @freiheitsrechte.org, dem ECCHR sowie @enareurope.bsky.social."
Racial Profiling an deutschen Grenzen: Drei Personen klagen gegen Willkür
Eine syrische Journalistin, ein Professor und eine schwarze Person wehren sich juristisch. Sie werfen der Polizei rassistische Kontrollen vor.
www.fr.de
November 27, 2025 at 11:47 AM
„'Wir werden kriminalisiert – egal, wie gut wir integriert sind', so Sandra Alloush. In Syrien habe sie sich nicht vorstellen können, dass sie in Europa von Grenzbeamten so behandelt werde. Unterstützt wird sie bei ihrer Klage von @freiheitsrechte.org, dem ECCHR sowie @enareurope.bsky.social."
Was macht man, wenn Behörden eine rechtswidrige Verwaltungspraxis nach rechtskräftigen Gerichtsurteilen nicht einstellen? Genau, man klagt weiter, so wie jetzt im Fall der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ➡️ nachzulesen im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i223/
Geeignete Arbeitserlaubnis – HRRF
hrrf.de
November 28, 2025 at 8:40 AM
Was macht man, wenn Behörden eine rechtswidrige Verwaltungspraxis nach rechtskräftigen Gerichtsurteilen nicht einstellen? Genau, man klagt weiter, so wie jetzt im Fall der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ➡️ nachzulesen im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i223/
Wieder mal eine Woche, in der in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung so einiges passiert ist. Der HRRF-Newsletter hat wie immer versucht, das alles aufzuschreiben: hrrf.de/i222/
Höfliche Formulierung – HRRF
hrrf.de
November 21, 2025 at 9:09 AM
Wieder mal eine Woche, in der in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung so einiges passiert ist. Der HRRF-Newsletter hat wie immer versucht, das alles aufzuschreiben: hrrf.de/i222/
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EU border controls - CJEU judgment due 18th December on whether Frontex can be liable in damages for assisting Greek pushbacks
curia.europa.eu/juris/fiche....
curia.europa.eu/juris/fiche....
CURIA - Case information
curia.europa.eu
November 21, 2025 at 6:59 AM
EU border controls - CJEU judgment due 18th December on whether Frontex can be liable in damages for assisting Greek pushbacks
curia.europa.eu/juris/fiche....
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CJEU, asylum law
New judgment: If beneficiaries of temporary protection (having fled the invasion of Ukraine) apply for subsidiary protection, Member States can't treat that application as inadmissible and refuse to consider it on the merits - curia.europa.eu/juris/docume...
New judgment: If beneficiaries of temporary protection (having fled the invasion of Ukraine) apply for subsidiary protection, Member States can't treat that application as inadmissible and refuse to consider it on the merits - curia.europa.eu/juris/docume...
CURIA - Documents
curia.europa.eu
November 20, 2025 at 10:00 AM
CJEU, asylum law
New judgment: If beneficiaries of temporary protection (having fled the invasion of Ukraine) apply for subsidiary protection, Member States can't treat that application as inadmissible and refuse to consider it on the merits - curia.europa.eu/juris/docume...
New judgment: If beneficiaries of temporary protection (having fled the invasion of Ukraine) apply for subsidiary protection, Member States can't treat that application as inadmissible and refuse to consider it on the merits - curia.europa.eu/juris/docume...
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Das OVG Berlin-Brandenburg muss im Fall des Guineers jetzt neu entscheiden. Der Betroffene wird von Christoph Tometten vertreten.
Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin
Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben – so auch in Ellwangen und Berlin. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht eine Ab...
freiheitsrechte.org
November 20, 2025 at 11:32 AM
Das OVG Berlin-Brandenburg muss im Fall des Guineers jetzt neu entscheiden. Der Betroffene wird von Christoph Tometten vertreten.
Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Was passiert eigentlich, wenn das BAMF in einem Bescheid Normen zitiert, die bereits außer Kraft getreten sind? Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der unter anderem diese Frage beantwortet: hrrf.de/i221/
Irreführende Hinweise – HRRF
hrrf.de
November 14, 2025 at 9:09 AM
Was passiert eigentlich, wenn das BAMF in einem Bescheid Normen zitiert, die bereits außer Kraft getreten sind? Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der unter anderem diese Frage beantwortet: hrrf.de/i221/
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Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?
In einem spektakulären Eilverfahren entschied das VG Berlin, dass Zurückweisungen an der Grenze zu Polen rechtswidrig sind. Kommt es nun auch zu einer Verhandlung?
www.lto.de
November 10, 2025 at 3:46 PM
Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i220/
Übergesetzlicher Gnadentatbestand – HRRF
hrrf.de
November 7, 2025 at 9:57 AM
Ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i220/
Informelle Bekanntgabe eines Resettlement-Bescheids: gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE... Danke, liebes Oberverwaltungsgericht 🙏! Klare Leseempfehlung - der Beschluss dokumentiert das überaus schäbige Verhalten der Bundesregierung ausführlich.
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Recherche juristischer Informationen
gesetze.berlin.de
November 6, 2025 at 7:00 PM
Informelle Bekanntgabe eines Resettlement-Bescheids: gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE... Danke, liebes Oberverwaltungsgericht 🙏! Klare Leseempfehlung - der Beschluss dokumentiert das überaus schäbige Verhalten der Bundesregierung ausführlich.
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Joa, was soll ich sagen, überrascht mich halt kein bisschen
Verwaltungsgericht Düsseldorf:
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
www.vg-duesseldorf.nrw.de
November 5, 2025 at 5:55 PM
Joa, was soll ich sagen, überrascht mich halt kein bisschen
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Hess. VGH mal wieder mit der Abrissbirne in Bezug auf Flüchtlingsrechte unterwegs. Kein Sub-Schutz für Eritreer (nur Abschiebungsverbot), Diaspora-Steuer und Reueerklärung (!) gehen voll in Ordnung und sind zumutbar.
Einberufung zum Nationaldienst
Eritreischen Staatsangehörigen ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de
October 31, 2025 at 10:22 AM
Hess. VGH mal wieder mit der Abrissbirne in Bezug auf Flüchtlingsrechte unterwegs. Kein Sub-Schutz für Eritreer (nur Abschiebungsverbot), Diaspora-Steuer und Reueerklärung (!) gehen voll in Ordnung und sind zumutbar.
Erschreckende Wissenslücken bei Verwaltungsgerichten und Ausländerbehörden, wenn es um das Zusammenspiel von europäischem und deutschem Flüchtlings- und Migrationsrecht geht, und erst dem Bundesverfassungsgericht fällt es auf. Nachzulesen im neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i219/
Volle Wirksamkeit – HRRF
hrrf.de
October 31, 2025 at 9:57 AM
Erschreckende Wissenslücken bei Verwaltungsgerichten und Ausländerbehörden, wenn es um das Zusammenspiel von europäischem und deutschem Flüchtlings- und Migrationsrecht geht, und erst dem Bundesverfassungsgericht fällt es auf. Nachzulesen im neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i219/