Unsere Petition dazu haben über 6.000 Menschen in wenigen Tagen unterschrieben.

Hier könnt auch ihr die Petition unterstützen: nurjaheisstja.jetzt

Jede 3. Frau erfährt körperliche oder sexualisierte Gewalt - die Täter werden in den allermeisten Fällen nicht verurteilt. Betroffene verdienen bestmöglichen Schutz & ein Sexualstrafrecht, das ihnen den Rücken stärkt.

Genau deshalb wollen wir ,Nur ja heißt ja’ gesetzlich verankern

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Europa muss Verantwortung übernehmen:

➡️ volle Unterstützung der Ukraine – politisch, finanziell, militärisch
➡️ klare Haltung gegen territoriale Gewinne durch Krieg
➡️robuste Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien
➡️konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen.

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Der Plan sieht eine Amnestie für Kriegsverbrechen vor – ein Bruch des Völkerrechts. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nicht am Verhandlungstisch gestrichen werden.

Europa steht auf der Seite des Internationalen Strafgerichtshofs – nicht auf der Seite der Straflosigkeit.

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Zudem soll die Ukraine auf ein zentrales Element ihrer Souveränität verzichten: das Recht, Sicherheitsbündnisse selbst zu wählen.

Weder die Ukraine noch Europa können akzeptieren, dass Russland oder die USA über die Zukunft Europas bestimmen – ohne Einbindung der europäischen Partner.

3/6

Eine Reduzierung der ukrainischen Armee schwächt deren Verteidigungsfähigkeit massiv. Weniger Schutz bedeutet strategische Vorteile für Russland.

Das schafft keinen stabilen Frieden, sondern ein Einfallstor für den nächsten Angriff.

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Der Plan verlangt die Abtretung großer Teile der #Ukraine (Krim, Donbass, Teile von Cherson und Saporischschja), eine drastische Verkleinerung des Militärs und den Verzicht auf die NATO-Perspektive.

Russland soll im Gegenzug nur ein schwaches Nichtangriffsversprechen geben.

3/3
Die slowakische #Demokratie steht unter Stress – doch die Bevölkerung lässt sich nicht einschüchtern. Studierende, Aktivist:innen & Kulturschaffende demonstrieren für demokratische Grundwerte und ihren Platz in der #EU.

Wir stehen solidarisch an ihrer Seite!

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Ich war gestern selbst in Bratislava & habe u.a. mit Peter #Zajac, Mitbegründer der Demokratiebewegung von 1989 gesprochen. Er sieht Parallelen zu den heutigen Protesten gegen die #Fico Regierung, die er scharf kritisiert - für den Abbau von Rechtsstaatlichkeit, für ihren Kuschelkurs mit #Putin.

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Dazu gehört auch, sexualisierte Gewalt konsequent zu ahnden. Hier setzt das „Nur ja heißt Ja“-Prinzip an: Sexuelle Handlungen sind nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten eindeutig zustimmen.

Unterstütze auch du unsere Petition für ein „Nur ja heißt Ja“-Gesetz
👉 nurjaheisstja.jetzt

Die Region erlebt nicht nur unvorstellbare Gewalt, sondern auch eine der größten humanitären Katastrophen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln – für Schutz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Wegsehen ist keine Option.

Nach den jüngsten Berichten über Gewaltverbrechen in Al-Faschir hat der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen angekündigt.

Angehörige der RSF sollen Massenmorde und systematische Vergewaltigungen begangen haben. Diese Verbrechen müssen restlos werden und dürfen nicht straflos bleiben.