David Werdermann
@davidwerdermann.de
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org & Rechtsanwalt bei km8.legal. Gläserner Staat statt gläserne Menschen.
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Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
netzpolitik.org/2025/protest...
netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...
netzpolitik.org
November 28, 2025 at 9:05 PM
Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
netzpolitik.org/2025/protest...
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"Die Entscheidung ist in jedem Fall ein herber Rückschlag für die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung" (dpa)
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
www.youtube.com
November 28, 2025 at 3:38 PM
"Die Entscheidung ist in jedem Fall ein herber Rückschlag für die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung" (dpa)
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Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
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Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).
Ein Verdacht ins Leere
verfassungsblog.de
November 28, 2025 at 11:02 AM
Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).
"Nach dem Martinstor-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls klar: Die Versammlungsfreiheit streitet auch für diejenigen, die dabei zum Mittel der Sitzblockaden greifen."
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Versammlungsfreiheit zwischen Theorie und Realität
verfassungsblog.de
November 27, 2025 at 10:43 AM
"Nach dem Martinstor-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls klar: Die Versammlungsfreiheit streitet auch für diejenigen, die dabei zum Mittel der Sitzblockaden greifen."
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Eine fatale Entscheidung, die umfassende Berufsverbote für Jurist*innen ermöglicht und Jurastudierende davon abhält, abweichende* politische Meinungen zu vertreten.
*alles was nach der jeweils herrschenden Meinung möglicherweise nicht der fdGO entspricht
*alles was nach der jeweils herrschenden Meinung möglicherweise nicht der fdGO entspricht
Thüringer VerfGH: Land darf Extremisen vom Ref ausschließen
Thüringen darf Extremisten vom Referendariat ausschließen. Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem Normenkontrollantrag vor dem Verfassungsgerichtshof.
www.lto.de
November 27, 2025 at 10:15 AM
Eine fatale Entscheidung, die umfassende Berufsverbote für Jurist*innen ermöglicht und Jurastudierende davon abhält, abweichende* politische Meinungen zu vertreten.
*alles was nach der jeweils herrschenden Meinung möglicherweise nicht der fdGO entspricht
*alles was nach der jeweils herrschenden Meinung möglicherweise nicht der fdGO entspricht
Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦
Gericht hebt Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten auf | Deutscher Hanfverband (DHV)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom 24. November das Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten aufgehoben.
hanfverband.de
November 26, 2025 at 11:28 AM
Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦
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What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
November 21, 2025 at 10:27 AM
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
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Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 9:40 AM
Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
November 19, 2025 at 10:51 AM
Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
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Wichtig und gut, dass @rdl-aktuell.bsky.social die #Pressefreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht durchgestritten, verteidigt und damit auch für alle Journalistinnen und Journalisten gestärkt hat. @angelafurmaniakp.bsky.social @davidwerdermann.de #RadioDreyeckland 1/2
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 9:59 AM
Wichtig und gut, dass @rdl-aktuell.bsky.social die #Pressefreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht durchgestritten, verteidigt und damit auch für alle Journalistinnen und Journalisten gestärkt hat. @angelafurmaniakp.bsky.social @davidwerdermann.de #RadioDreyeckland 1/2
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Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in #Freiburg: BVerfG lässt #Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden. @davidwerdermann.de: "Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr an Protesten teilnehmen." #Versamlungsfreiheit rdl.de/beitrag/bund...
November 18, 2025 at 8:48 PM
Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in #Freiburg: BVerfG lässt #Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden. @davidwerdermann.de: "Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr an Protesten teilnehmen." #Versamlungsfreiheit rdl.de/beitrag/bund...
Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!
#KI-Gesichtserkennung bei #Online-Prüfungen? Was nach Scifi-Dystopie klingt, war während der Corona-Pandemie an manchen deutschen Unis Realität. Das Thüringer Oberlandesgericht hat gestern allerdings entschieden: Das ist rechtswidrig. @davidwerdermann.de
November 18, 2025 at 9:51 AM
Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!
Schöner Bericht von der Verhandlung heute. Die Prozessvertreter des Freistaats waren nicht zu beneiden. Man muss schon ganz schön kreativ werden, um Argumente für diese ideologisch begründete und völlig inkonsistente Regelung (u.a. Vapen von Cannabis verboten, Rauchen von Tabak erlaubt) zu finden.
Cannabis im Englischen Garten: Ist der Kiffer eine Belästigung oder Gefahr?
Die Schlösser- und Seenverwaltung hat Cannabiskonsum im Englischen Garten verboten. Zwei Konsumenten klagen dagegen.
www.sueddeutsche.de
November 17, 2025 at 5:50 PM
Schöner Bericht von der Verhandlung heute. Die Prozessvertreter des Freistaats waren nicht zu beneiden. Man muss schon ganz schön kreativ werden, um Argumente für diese ideologisch begründete und völlig inkonsistente Regelung (u.a. Vapen von Cannabis verboten, Rauchen von Tabak erlaubt) zu finden.
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Trotz Anerkennung des Stellenwerts der #Versammlungsfreiheit: Demonstrierende können sich strafbar machen, bevor ein Protest aufgelöst wird, bestätigt das #BVerfG in GFF-Verfahren. Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafen nicht mehr an Protesten teilnehmen, sagt @davidwerdermann.de.
BVerfG: Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - st...
www.tagesschau.de
November 17, 2025 at 9:33 AM
Trotz Anerkennung des Stellenwerts der #Versammlungsfreiheit: Demonstrierende können sich strafbar machen, bevor ein Protest aufgelöst wird, bestätigt das #BVerfG in GFF-Verfahren. Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafen nicht mehr an Protesten teilnehmen, sagt @davidwerdermann.de.
Gleich geht’s los vor dem Verwaltungsgerichtshof München: Mit @georg.hanfverband.de und den Klägern von #BayrischKraut klagen wir gegen das depperte Cannabis-Verbot im Englischen Garten. Bayern muss Bundesrecht respektieren und die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen achten.
November 17, 2025 at 8:56 AM
Gleich geht’s los vor dem Verwaltungsgerichtshof München: Mit @georg.hanfverband.de und den Klägern von #BayrischKraut klagen wir gegen das depperte Cannabis-Verbot im Englischen Garten. Bayern muss Bundesrecht respektieren und die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen achten.
Nach unserem @greenpeace.de-Gutachten hat die Koalition eingesehen, dass die Wehrpflicht nicht durch Rechtsverordnung eingeführt werden kann. Und: Die Reaktivierung bei Nichterreichen der Zielvorgaben durch Freiwillige ist eine bloße Absichtserklärung. Der Gesetzgeber kann sich nicht selbst binden.
Was sehen die Pläne für den Wehrdienst vor?
Schon ab dem kommenden Jahr soll das geplante Gesetz für den neuen Wehrdienst in Kraft treten. Doch wie soll der aussehen? Und für wen soll er gelten? Ein Überblick.
www.tagesschau.de
November 14, 2025 at 2:12 PM
Nach unserem @greenpeace.de-Gutachten hat die Koalition eingesehen, dass die Wehrpflicht nicht durch Rechtsverordnung eingeführt werden kann. Und: Die Reaktivierung bei Nichterreichen der Zielvorgaben durch Freiwillige ist eine bloße Absichtserklärung. Der Gesetzgeber kann sich nicht selbst binden.
Versammlungen und dem scharfen Damoklesschwert des Strafrechts? Laut Bundesverfassungsgericht kein Problem. Die Entscheidung zu einer meiner ersten Verfassungsbeschwerden ist im Ergebnis enttäuschend (trotz einiger schöner Passagen in der Begründung).
Das BVerG stellt heute klar: Sitzblockaden sind von der #Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sie zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Die strafrechtliche Verurteilung unseres Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an einer Demo gegen einen Aufzug der Piusbrüderschaft sei aber gerechtfertigt.
November 13, 2025 at 3:28 PM
Versammlungen und dem scharfen Damoklesschwert des Strafrechts? Laut Bundesverfassungsgericht kein Problem. Die Entscheidung zu einer meiner ersten Verfassungsbeschwerden ist im Ergebnis enttäuschend (trotz einiger schöner Passagen in der Begründung).
Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Ich bin gespannt, ob CDU und SPD die Kritik, die ich für @freiheitsrechte.org geübt habe, aufnehmen. Und im Anschluss um 18 Uhr: Fachgespräch mit @junomaerz.bsky.social (@gruenefraktionb.bsky.social).
Fachgespräch zur Novellierung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes | Grüne Fraktion Berlin
Nach mehr als 20 Jahren novelliert Berlin sein Verfassungsschutzgesetz. Es ist eine Konsequenz aus höchstrichterlichen Beschlüssen, die Nachbesserungen nötig machen. Aber natürlich sind die Veränderun...
gruene-fraktion.berlin
November 10, 2025 at 10:24 AM
Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Ich bin gespannt, ob CDU und SPD die Kritik, die ich für @freiheitsrechte.org geübt habe, aufnehmen. Und im Anschluss um 18 Uhr: Fachgespräch mit @junomaerz.bsky.social (@gruenefraktionb.bsky.social).
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Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇
taz.de/30-Jahre-Sol...
taz.de/30-Jahre-Sol...
30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
taz.de
November 7, 2025 at 5:38 PM
Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇
taz.de/30-Jahre-Sol...
taz.de/30-Jahre-Sol...
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Mannheim bedroht Versammlungsfreiheit: Die teils KI-gestützte Videoüberwachung der Stadt wird zu Demos angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abhalten, Versammlungen zu besuchen. netzpolitik.org/2025/videoue...
Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon ab...
netzpolitik.org
November 7, 2025 at 10:08 AM
Mannheim bedroht Versammlungsfreiheit: Die teils KI-gestützte Videoüberwachung der Stadt wird zu Demos angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abhalten, Versammlungen zu besuchen. netzpolitik.org/2025/videoue...
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Am Montag spreche ich mit @davidwerdermann.de von der @freiheitsrechte.org über den Entwurf der SPD/CDU-Koalition zum neuen Verfassungsschutzgesetz. Kommt vorbei & diskutiert mit uns!🕵️
Nach über 20 Jahren wird das Verfassungsschutzgesetz in Berlin neu novelliert. Über den Entwurf der Koalition möchte ich mit euch bei einem Fachgespräch diskutieren. Nächste Woche Montag! 🕵️♂️
Alle Infos & Anmeldung:
gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...
Alle Infos & Anmeldung:
gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...
Fachgespräch zur Novellierung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes | Grüne Fraktion Berlin
Nach mehr als 20 Jahren novelliert Berlin sein Verfassungsschutzgesetz. Es ist eine Konsequenz aus höchstrichterlichen Beschlüssen, die Nachbesserungen nötig machen. Aber natürlich sind die Veränderun...
gruene-fraktion.berlin
November 6, 2025 at 4:40 PM
Am Montag spreche ich mit @davidwerdermann.de von der @freiheitsrechte.org über den Entwurf der SPD/CDU-Koalition zum neuen Verfassungsschutzgesetz. Kommt vorbei & diskutiert mit uns!🕵️
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Das Berufungsgericht in Catanzaro hat bestätigt: Die Festsetzung unseres Rettungsschiffes Humanity 1 im März 2024 war rechtswidrig und SOS Humanity hat jederzeit im Einklang mit internationalem Seerecht gehandelt. 1/2
November 3, 2025 at 2:00 PM
Das Berufungsgericht in Catanzaro hat bestätigt: Die Festsetzung unseres Rettungsschiffes Humanity 1 im März 2024 war rechtswidrig und SOS Humanity hat jederzeit im Einklang mit internationalem Seerecht gehandelt. 1/2
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Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵
October 24, 2025 at 7:26 AM
Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵
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🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
October 23, 2025 at 12:14 PM
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler