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Berlin muss den Masterplan für den gut angebundenen Messestandort in Westend einhalten. Ideen zur Nachnutzung des Flughafengebäudes sehe ich trotzdem positiv, während der Senat nur die Bebauung des #TempelhoferFeldes und die Umgehung des Volksentscheids verfolgt. 3/3

Über ergänzende Angebote im Flughafen Tempelhof, über neue Räume für Sportveranstaltungen und Kongresse können wir diskutieren. Aber eine Verlagerung des Messestandorts inklusive Verkauf und Abriss der denkmalgeschützten Hallen vom Messegelände in Westend ist keine Option. 2/3

Beispielhaft bei Compliance sind die Berliner Wasserbetriebe und die Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft.

Unser Ziel: Verantwortungsvolles Wirtschaften und Verwaltung öffentlicher Mittel in ALLEN Berliner Landesunternehmen. 5/5

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Fristen für Jahresberichte oder Quartalberichte werden vermehrt nicht eingehalten. Hier muss der Senat auf die Einhaltung der Fristen drängen zugunsten von Transparenz und Rechenschaft. 4/5

In einigen Landesunternehmen müssen Geschäftsführer*innen sich auch bei mutwilligem Fehlverhalten nicht am Schaden beteiligen. Der Senat muss sicherstellen, dass Geschäftsführer*innen im Interesse der Berliner*innen handeln, dabei hilft der Selbstbehalt. 3/5

Viele Aufsichtsräte der Landesunternehmen absolvieren keine regelmäßigen Schulungen. Der Senat muss jährliche Weiterbildungen z.B. zum Schutz von Beschäftigten bei Whistleblowing oder zu Antidiskriminierung vorgeben! 2/5

Die “Bibliothek des Konservatismus” ist nicht nur eine Bibliothek, sondern auch Vernetzungsort und rechtsradikale Kaderschmiede mitten in #Charlottenburg.

@ariomirzaie.bsky.social und ich haben dazu eine Schriftlichen Anfrage an den Senat gestellt. 2/2

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