Christian Rath
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Christian Rath
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Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
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Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Dezember 2025:
Ende vom Pflicht­an­walt bei Abschie­be­haft / Zweiter Benko-Pro­zess / X soll 120 Mio. Euro zahlen
www.lto.de/recht/presse...
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Dezember 2025: Ende vom Pflichtanwalt bei Abschiebehaft / Zweiter Benko-Prozess / X soll 120 Mio. Euro zahlen
Am Freitag hat der Bundestag weitere Schritte zur Migrationswende verabschiedet. Vor dem Landesgericht Innsbruck muss sich ab Mittwoch auch Nathalie Banko verantworten. EU-Kommission ahndete DSA-Verst...
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December 8, 2025 at 7:23 AM
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#Bundestag beschließt, dass künftig die Regierung "sichere #Herkunftsstaaten" bestimmen kann. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Anordnung der #Abschiebehaft wieder abgeschafft. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD beschlossen.
taz.de/Bundestag-zu...
Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft.
taz.de
December 6, 2025 at 7:53 PM
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Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2025:
BGH zu "Miss Money­penny" / EuGH zu Urhe­ber­recht­schutz für Möbel / BVerfG zu Auf­nah­me­zu­sagen für Afg­han:innen
www.lto.de/recht/presse...
Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2025: BGH zu Miss Moneypenny / EuGH zu Urheberrechtschutz für Möbel / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen
Dem Namen der Bond-Filmfigur Miss Moneypenny kommt kein Werktitelschutz zu. USM-Haller-Regale können urheberrechtlich geschützt sein. Deutschland muss jetzt über die Visaanträge von Afghan:innen mit d...
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December 5, 2025 at 8:21 AM
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Afghanischer Richter mit deutscher #Aufnahmezusage scheiterte am #BVerfG: Er hat keinen #Vertrauensschutz. Die Bundesregierung muss nur schnell über den Visumsantrag entscheiden, damit er und seine Familie Gewissheit haben. #Afghanistan
taz.de/Bundesverfas...
Bundesverfassungsgericht über Afghanen: Bundesregierung darf Aufnahmezusage brechen
Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur, endlich zu entscheiden.
taz.de
December 4, 2025 at 7:16 PM
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Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2025:
BVerfG zu Ver­dachts­be­rich­t­er­stat­tung / BRAK für Pflicht­an­walt bei Abschie­be­haft / Beate Zschäpe sagt aus
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Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2025: BVerfG zu Verdachtsberichterstattung / BRAK für Pflichtanwalt bei Abschiebehaft / Beate Zschäpe sagt aus
Verdachtsberichterstattung ist bereits beim Anfangsverdacht einer Straftat erlaubt. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft ab. NSU-Terroristin Zschäp...
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December 4, 2025 at 6:41 AM
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Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2025:
EuGH zu Platt­form-Haf­tung und Daten­schutz / E-Scooter-Haf­tung wie bei Autos? / Ex-EU-Außen­be­auf­tragte fest­ge­nommen
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Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2025: EuGH zu Plattform-Haftung und Datenschutz / E-Scooter-Haftung wie bei Autos? / Ex-EU-Außenbeauftragte festgenommen
Der EuGH entschied, dass das Haftungsprivileg der Provider bei Datenschutzverstößen nicht gilt. Justizministerin Hubig will auch für E-Scooter eine Halterhaftung einführen. Die EuStA ließ Federica Mog...
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December 3, 2025 at 6:57 AM
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Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2025:
Plan für res­i­li­ente Justiz / Was weiß Beate Zschäpe? / Netan­jahu will Beg­na­di­gung
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Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2025: Plan für resiliente Justiz / Was weiß Beate Zschäpe? / Netanjahu will Begnadigung
“Justiz-Projekt” des Verfassungsblogs skizziert Maßnahmen zum Schutz der Justiz. Zschäpe könnte weitere Täter:innen der NSU-Anschläge kennen. Israels Ministerpräsident Netanjahu bittet Präsident Herzo...
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December 2, 2025 at 7:12 AM
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Die juristische Presseschau vom 29. November bis 1. Dezember 2025:
Schieds­ge­richt für NS-Raubgut / Erstes Com­mer­cial Court-Urteil / BSW wird mit Wah­l­ein­spruch schei­tern
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Die juristische Presseschau vom 29. November bis 1. Dezember 2025: Schiedsgericht für NS-Raubgut / Erstes Commercial Court-Urteil / BSW wird mit Wahleinspruch scheitern
Das neue Schiedsgericht für NS-Raubgut nimmt heute seine Arbeit auf. Die erste Entscheidung eines deutschen Commercial-Courts kommt aus Hamburg. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird den BSW-E...
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December 1, 2025 at 7:55 AM
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#Wahlprüfungs-Ausschuss des Bundestags: Ein knappes Wahlergebnis und viele Spekulationen geben noch keinen Anspruch auf Neuauszählung der Bundestagswahl. #BSW
taz.de/Wahlpruefung...
Wahlprüfung ist abgeschlossen: Keine Chance für BSW-Wahleinspruch
Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler.
taz.de
November 28, 2025 at 8:23 PM
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Die juristische Presseschau vom 28. November 2025:
BGH ver­han­delte über "Knoc­kout 51" / Opfer­schutz ver­bes­sern? / UA "OVG-Beset­zung" ist zu Ende
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Die juristische Presseschau vom 28. November 2025: BGH verhandelte über Knockout 51 / Opferschutz verbessern? / UA OVG-Besetzung ist zu Ende
War die rechtsextremistische Kampfsportgruppe eine terroristische Vereinigung? Das BMJV legte einen Gesetzentwurf zum Opferschutz vor. Der NRW-Untersuchungsausschuss zur Besetzung des OVG-Präsidentenp...
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November 28, 2025 at 7:17 AM
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Die juristische Presseschau vom 27. November 2025:
Thüringer VerfGH zu Refe­ren­da­riat und Ver­fas­sung­s­t­reue / VG Berlin zu Paläs­tina-Kon­gress / Femi­zide im ita­lie­ni­schen Straf­recht
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Die juristische Presseschau vom 27. November 2025: Thüringer VerfGH zu Referendariat und Verfassungstreue / VG Berlin zu Palästina-Kongress / Femizide im italienischen Strafrecht
Thüringen darf Bewerber:innen ablehnen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung betätigen. Das Verbot des Berliner “Palästina-Kongress” 2024 war rechtswidrig. Italien hat den Femizi...
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November 27, 2025 at 6:53 AM
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Die juristische Presseschau vom 26. November 2025:
Tag gegen Gewalt an Frauen / Frei­spruch im Eis­keller-Ver­fahren / Pro­zess­be­ginn gegen mili­tante Antifa
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Die juristische Presseschau vom 26. November 2025: Tag gegen Gewalt an Frauen / Freispruch im Eiskeller-Verfahren / Prozessbeginn gegen militante Antifa
Weiterhin ist der Schutz bei Gewalt gegen Frauen mangelhaft. Sebastian T. wird im zweiten Eiskeller-Verfahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Am OLG Dresden begann der Strafprozess wegen Gewalt...
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November 26, 2025 at 6:28 AM
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Die juristische Presseschau vom 25. November 2025:
Platz 6 im Rechts­staats-Index / Mit Drohnen gegen Handy-Sünder? / Anklage gegen Comey und James geschei­tert
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Die juristische Presseschau vom 25. November 2025: Platz 6 im Rechtsstaats-Index / Mit Drohnen gegen Handy-Sünder? / Anklage gegen Comey und James gescheitert
Deutschland ist im Rule of Law-Index einen Platz zurückgefallen. Im sächsischen Polizeigesetz soll der Einsatz von Drohnen zur Autofahrer-Überwachung ermöglicht werden. US-Bundesrichterin lehnt Anklag...
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November 25, 2025 at 6:54 AM
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Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. November 2025:
K.O.-Tropfen als Waffe? / Beweis­auf­nahme zum LKW-Kar­tell / Pro­zess­be­ginn gegen mili­tante Antifa
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Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. November 2025: K.O.-Tropfen als Waffe? / Beweisaufnahme zum LKW-Kartell / Prozessbeginn gegen militante Antifa
Das Bundesjustizministerium will K.O.-Tropfen im StGB als Waffe einstufen. Heute beginnt die Beweisaufnahme im Münchener LKW-Kartell-Verfahren. Am OLG Dresden beginnt der zweite Prozess gegen Mitglied...
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November 24, 2025 at 6:58 AM
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Die juristische Presseschau vom 21. November 2025:
BVerfG zu Durch­su­chung und Abschie­bung / Pro­zess­be­ginn zum Anschlag am Holo­caust­mahnmal / Studie zu Femi­ziden
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Die juristische Presseschau vom 21. November 2025: BVerfG zu Durchsuchung und Abschiebung / Prozessbeginn zum Anschlag am Holocaustmahnmal / Studie zu Femiziden
Wenn die Polizei im Asylheim abzuschiebende Personen abholt, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss. Am KG Berlin begann die Hauptverhandlung zum Angriff am Holocaustmahnmal. Kriminolog:innen entwic...
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November 21, 2025 at 5:26 AM
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Zwar nur ein Kammer-Beschluss des #BVerfG, aber eine Grundsatzentscheidung: Wenn die Polizei ein privates Zimmer öffnet, um jemand abzuschieben, braucht sie dafür einen #Durchsuchungsbeschluss. Anders bisher die polizeiliche Praxis, die BVerwG-Rechtsprechung und das Gesetz.
taz.de/Bundesverfas...
Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich
Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.
taz.de
November 20, 2025 at 4:44 PM
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Die juristische Presseschau vom 20. November 2025:
Ber­liner Beamt:innen ver­dienen zu wenig / Woh­nungs­durch­su­chung von Jour­na­list ver­fas­sungs­widrig / Meta muss sich nicht auf­teilen
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Die juristische Presseschau vom 20. November 2025: Berliner Beamt:innen verdienen zu wenig / Wohnungsdurchsuchung von Journalist verfassungswidrig / Meta muss sich nicht aufteilen
BVerfG rügte Verletzung des grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzips. Wohnung von Radio Dreyeckland-Journalist durfte nicht durchsucht werden. US-Gericht verneint wettbewerbsrechtliche Monopo...
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November 20, 2025 at 7:46 AM
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Die juristische Presseschau vom 19. November 2025:
Kessler-Zwil­linge starben mit Sui­zid­hilfe / BVerfG vor Ent­schei­dung zu Beam­ten­be­sol­dung / Jura-Examen wurden schwerer
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Die juristische Presseschau vom 19. November 2025: Kessler-Zwillinge starben mit Suizidhilfe / BVerfG vor Entscheidung zu Beamtenbesoldung / Jura-Examen wurden schwerer
Der Bundestag hat es noch nicht geschafft, den assistierten Suizid zu regeln. Das BVerfG wird heute Beschlüsse zur Beamtenbesoldung veröffentlichen. Das Erste juristische Staatsexamen wird immer anspr...
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November 19, 2025 at 6:52 AM
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Die juristische Presseschau vom 18. November 2025:
VG Olden­burg zu Neu­tra­li­tätspf­licht von Poli­zei­prä­si­dent / BayObLG zu veganem Essen in Haft / Ban­g­la­deschs Ex-Pre­mier­mi­nis­terin zu Tode ver­ur­teilt
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Die juristische Presseschau vom 18. November 2025: VG Oldenburg zu Neutralitätspflicht von Polizeipräsident / BayObLG zu veganem Essen in Haft / Bangladeschs Ex-Premierministerin zu Tode verurteilt
Polizeipräsident durfte AfD nicht als Gefahr für fdGO bezeichnen. Haftanstalt muss keine vegane Ernährung anbieten. Sondertribunal verurteilte Sheikh Hasina in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die M...
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November 18, 2025 at 8:18 AM
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Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. November 2025:
Scha­dens­er­satz für Idealo / Geiert gegen Straf­bar­keit von Cat­cal­ling / Kor­rup­ti­ons­ver­dacht bei der StA Stutt­gart.

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Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. November 2025: Schadensersatz für Idealo / Geiert gegen Strafbarkeit von Catcalling / Korruptionsverdacht an der StA Stuttgart
Das LG Berlin II verurteilte Google zu 465 Mio. Euro Schadenersatz. Die sächsische Justizministerin Geiert spricht sich gegen die Bestrafung des Catcalling aus. Gegen Mitarbeiter der StA Stuttgart wir...
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November 17, 2025 at 7:25 AM
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Die #Aktivrente soll nicht für #Selbständige gelten. Verfassungsbeschwerden gegen die Ungleichbehandlung dürften aber wenig Erfolgsaussichten haben, weil das #BVerfG dem Bundestag bei (Steuer-)Subventionen einen großen Gestaltungsspielraum gibt.
taz.de/Aktivrenten-...
Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung: Dürfen Selbstständige benachteiligt werden?
Mit der Aktivrente sollen ältere Ar­beit­neh­me­r:in­nen steuerfrei hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das verfassungskonform?
taz.de
November 14, 2025 at 8:21 AM
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Die juristische Presseschau vom 14. November 2025:
Eini­gung über Wehr­di­enst / BVerfG zu Ver­hin­de­rungs­b­lo­c­kaden / BGH zu Wire­card-Aktionär:innen
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Die juristische Presseschau vom 14. November 2025: Einigung über Wehrdienst / BVerfG zu Verhinderungsblockaden / BGH zu Wirecard-Aktionär:innen
SPD und CDU/CSU einigten sich auf ein neues Wehrdienstmodell. Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen, so das BVerfG. Wirecard-Aktionär:innen scheiterten vor dem BGH.
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November 14, 2025 at 8:11 AM
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#BVerfG: Auch friedliche #Sitzblockaden gegen rechte Demos sind strafbar. Denn es sei zurecht nicht erlaubt, andere Kundgebungen grob zu stören. #Versammlungsrecht #Antifa
taz.de/Verfassungsg...
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November 13, 2025 at 8:17 PM
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Die juristische Presseschau vom 13. November 2025:
BFH ver­han­delte zur Grund­steuer / VerfGH BaWü ver­han­delte über Tun­nel­zu­gang für AfD / Bror­hilker ver­öf­f­ent­licht Buch
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Die juristische Presseschau vom 13. November 2025: BFH verhandelte zur Grundsteuer / VerfGH BaWü verhandelte über Tunnelzugang für AfD / Brorhilker veröffentlicht Buch
Der BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform von 2019. AfD-Abgeordnete wollen Zugang zu Verbindungstunnel des Landtags bekommen. Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin prangert Arroganz der T...
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November 13, 2025 at 8:14 AM
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Die juristische Presseschau vom 12. November 2025:
LG Mün­chen I zu KI-Trai­ning bei ChatGPT / EuGH zu Min­dest­lohn-RL / Haft­for­de­rung für Ekrem Ima­moglu
12.11.2025

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Die juristische Presseschau vom 12. November 2025: LG München I zu KI-Training bei ChatGPT / EuGH zu Mindestlohn-RL / Haftforderung für Ekrem Imamoglu
Wer Liedtexte für sein KI-Training nutzt, muss dafür bezahlen. Die EU-Mindestlohn-Richtlinie ist wegen Kompetenzüberschreitung teilweise nichtig. Die türkische StA fordert mehr als 2.000 Jahre Haft fü...
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November 12, 2025 at 7:16 AM