Cara Röhner
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Cara Röhner
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law prof @ HSRheinMain | law & in-equality | social law | transdisciplinary legal studies | juristinnenbund
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Warum versagen die demokratischen Institutionen im Kampf gegen die AFD?

Kluger Text von Wilhelm Heitmeyer und Günther Frankenberg. Mit wenig Grund zum Optimismus.

www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Meinung: AfD: Der erfolgreiche Angriff auf die Institutionen
Die Öffentlichkeit debattiert über Brandmauern und übersieht, wie sehr die AfD Staat und Gesellschaft schon in ihrem Sinn verändert hat. Es gibt keinen Grund, optimistisch auf die demokratischen Insti...
www.spiegel.de
November 14, 2025 at 1:54 PM
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Danke an Franziska Drohsel und @helenasteinhaus.bsky.social. Die Reform greift sozial Schwache an und ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar.
November 10, 2025 at 6:29 PM
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„Die vergleichende Parteienforschung in Europa zeige klar, "dass Parteien, die konservativ daherkommen, die Themen der autoritären, nationalen, der Radikalen, der Rechtsradikalen imitieren, am Ende nicht nur verlieren, sondern am Ende sich auflösen."“
AfD mit Umfrage-Höchstwert: Experte sieht Schwächen bei Union
Im Politbarometer erreicht die AfD ihren bislang höchsten Wert. Wie kann die Union Wähler zurückgewinnen? Politologe Korte im Interview.
www.zdfheute.de
September 7, 2025 at 8:03 AM
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In Wiesbaden wurde heute erneut gegen den neuen hessischen Hochschulpakt demonstriert, der massive Kürzungen bringen soll. Auch die Senate aller 14 hessischen Hochschulen appellieren an die Landesregierung, doch noch mehr Geld lockerzumachen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Hessen: Neue Proteste wegen Kürzungen an den Hochschulen
Kurz vor der Unterzeichnung des neuen hessischen Hochschulpakts protestieren rund 150 Menschen vor der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden.
www.fr.de
July 15, 2025 at 2:34 PM
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Das Chaos zeigt auch: Merz und Spahn entweder nicht fähig oder nicht willens, einen vernünftigen parlamentarischen Prozess zu führen. Radikalisierter Konservatismus, aber als Schlingerkurs.
July 11, 2025 at 11:07 AM
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Hübsch und gleichzeitig katastrophal, wie man merkt, dass diese Männerdominanz in Union und der Bundesregierung insgesamt sich nicht aus der Auswahl der Besten ergeben hat.
a cartoon character is sitting on a bed holding a pillow and saying muffled screaming .
Alt: a cartoon character is sitting on a bed holding a pillow and saying muffled screaming .
media.tenor.com
July 11, 2025 at 5:01 PM
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Die Koalition im Frankfurter Römer ist tatsächlich am Streit über das neue Suchthilfezentrum zerbrochen. Die FDP schmeißt hin. www.fr.de/frankfurt/di...
Aus für Koalition in Frankfurt
Die FDP erklärt das Bündnis im Frankfurter Römer mit Grünen, SPD und Volt für beendet. Die Partner zeigen sich sehr überrascht.
www.fr.de
July 7, 2025 at 4:33 PM
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An den hessischen Unis wird weiter gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen protestiert. Nächste Woche gibt es Kundgebungen in vielen Hochschulstädten. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Hessen: Neue Protestwelle gegen Kürzungen an den Universitäten
An den hessischen Hochschulen geht der Protest gegen geplante Kürzungen weiter. Gewerkschaften und Studierende rufen hessenweit zu Demos auf.
www.fr.de
July 5, 2025 at 7:00 AM
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🧵 Die UN prüfen gerade, wie gut Deutschland #SozialeRechte schützt. Das Forum Menschenrechte und seine >50 Mitgliedsorganisationen helfen dabei und zeigen die größten Probleme auf. Die wichtigsten Infos und Fragen an die Bundesregierung. ⏬ (1/6)

www.forum-menschenrechte.de/ueberpruefun...
June 30, 2025 at 3:58 PM
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"In der Hauptstadt dürfen wegen der hitzebedingten hohen Ozonbelastung nur Fahrzeuge mit dem geringsten Schadstoffausstoß fahren - und dann auch nur mit einer um 20 Kilometern pro Stunde reduzierten Höchstgeschwindigkeit, so die Polizei."

www.tagesschau.de/ausland/hitz...
Hitzewelle: Höchste Warnstufe in Paris - Waldbrände in Südeuropa
Südeuropa ächzt unter einer extremen Hitzewelle. In Frankreich und der Türkei brachen Waldbrände aus. Unter anderem in Paris gipfelten die Temperaturen in der höchsten Hitzewarnstufe.
www.tagesschau.de
July 1, 2025 at 9:23 AM
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Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet. Walter Lübcke steht für einen Konservatismus, der heute so sehr fehlt. Ein Konservatismus, der humane Werte, das Menschenrecht auf Asyl, offensiv verteidigt. Und der nicht opportunistisch Positionen der #NoAfD übernimmt.
June 1, 2025 at 5:42 PM
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„Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben.“

Ich habe für den @verfassungsblog.de-Newsletter mit Kai Ambos gesprochen.

Über die Schrecken in Gaza, die völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands und eine mögliche Haftung deutscher Beamt:innen:

verfassungsblog.de/auch-deutsch...
May 30, 2025 at 4:22 PM
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Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.

netzpolitik.org/2025/meta-ki...
Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioni...
netzpolitik.org
May 20, 2025 at 2:20 PM
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"Die AfD hat sich komplett durchradikalisiert", sagt Marco Wanderwitz (CDU) im Interview. "Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr."
www.tagesspiegel.de/politik/ex-a...
Ex-Abgeordneter Marco Wanderwitz über die AfD: „Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr“
Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.
www.tagesspiegel.de
May 17, 2025 at 2:35 PM
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Die Formen der Entrechtung, die sich erst gegen Migrant:innen richten, werden dann auf Bürger:innen ausgedehnt.

www.tagesspiegel.de/internationa...
US-Kriminelle im Ausland inhaftieren?: Trump prüft Häftlingsdeal mit El Salvador
Die USA zahlen bereits für die Unterbringung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder in El Salvador. Nun könnte auch ein Teil des US-Gefängnissystems dorthin verlagert werden.
www.tagesspiegel.de
April 7, 2025 at 8:01 AM
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For the @economist.com, I wrote about the Le Pen verdict. In liberal democracies, the law needs to be applied even if that strengthens the far right. But here, we should not just assume that this will help the RN. On the contrary. It's a good moment for democracy.

www.economist.com/by-invitatio...
The Le Pen ruling is good for liberal democracy, writes Tarik Abou-Chadi
The Oxford professor says it shouldn’t matter whether the verdict emboldens the hard right or not
www.economist.com
April 2, 2025 at 4:06 PM
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Stellenausschreibung! 📋📌 Wir suchen zum 1. Mai 2025 eine*n Social Media Manager*in (30 Wochenstunden) für die Bundesgeschäftsstelle in #Berlin. Jetzt bis zum 6. April bewerben. Komm in unser Team! 💜 Wir freuen uns sehr auf dich. 👉🏼 Alle Infos gibt es hier: www.djb.de/ueber-uns/mi...
March 19, 2025 at 1:02 PM
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Am 15/16. Mai veranstalte ich zusammen mit Jochen Bung @freieuniversitaet.bsky.social die Tagung „Körperkonzepte im Recht“. Alle Infos 👇
March 7, 2025 at 1:39 PM
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Wenn sich Grüne und SPD auf der Erklärung ausruhen, die Linke hätte einfach den besseren Social Media Wahlkampf gemacht, tun sie sich keinen Gefallen. Die Linke hat das überzeugendste Angebot für jene gemacht hat, denen ein inklusives Solidaritätsverständnis wichtig ist.
February 23, 2025 at 7:02 PM
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„In a way, the CDU leader only has himself to blame. Having made a habit of nabbing the far-right party’s issues and parroting its patterns of speech – particularly when it comes to issues such as immigration – he has drawn the AfD into the centre of the election campaign.“
The far right rising
Ahead of a historic German election, the AfD is courting the global right – and threatening to upend European politics.
www.newstatesman.com
February 20, 2025 at 7:08 PM
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“They cut speed limits, changed street design, removed space for cars… Now it appears that work is paying off. Oslo & Helsinki are reaping the rewards of committed action on making their roads safer, reducing pedestrian fatalities to zero last year.” #VisionZero #SpeedKills #Oslo #Helsinki
How Helsinki and Oslo cut pedestrian deaths to zero
After years of committed action, neither city recorded a single pedestrian fatality in 2019
www.theguardian.com
February 18, 2025 at 12:12 AM
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Hat jemand Lust, in meinem Team das Thema #compliance zu bearbeiten und die Rechtsabteilung der schönsten #Gewerkschaft der Welt zu bereichern?!
Oder kennt wen?
Bitte hier entlang:
#joboffer #Recht
Stellenangebot Compliance Beauftragter (m/w/d) bei IG Metall Jobportal
Politischer Bereich in Frankfurt am Main
www.igmetall.de
February 14, 2025 at 10:31 AM
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#StellDirVor

… im Wahlkampf geht es um Fakten. Mit deiner Hilfe!

Stell dir vor, du rettest die Rente. Und alle hassen dich.

www.volksverpetzer.de/stell-dir-vo...

Quellen

[1] www.iwkoeln.de/fileadmin/us...

[2] doku.iab.de/kurzber/2024...

[3] mediendienst-integration.de/fileadmin/Da...
February 14, 2025 at 11:45 AM
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Wir am @imkinstitut.bsky.social haben eine neue Studie zur Stabilisierung des Rentenniveaus u.a. durch höhere Rentenbeiträge veröffentlicht. Das Ergebnis: Eine solche Reform würde mitnichten die jüngeren Generationen benachteiligen, wie oft behauptet wird.
www.imk-boeckler.de/de/faust-de...
Stabilisierung des Rentenniveaus: Wer verliert und wer gewinnt wirklich?
In diesem Policy Brief wird untersucht, wie eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie mit dem gescheiterten Rentenpaket II, die Ein- und Auszahlungen typischer Arbeitnehmer*innen verschiedener Geburtsjahrgänge in die Rentenversicherung verändert hätte. Dabei wird zunächst mit dem neuen dynamischen Rentenversicherungsmodell (DyReMo) die Entwicklung des Beitragssatzes, des aktuellen Rentenwerts und des Sicherungsniveaus vor Steuern simuliert. Das Modell bildet dabei die hypothetische Gesetzeslage nach Verabschiedung des Rentenpakets II ab und basiert auf der mittleren demografischen Projektion für Deutschland, wie in den mittleren Simulationen des BMAS im Rentenversicherungsbericht. In einem zweiten Schritt wird basierend auf diesen Ergebnissen die interne Rendite für Männer und Frauen aus Westdeutschland verschiedener Geburtsjahrgänge von 1940 bis 2010 errechnet. Für alle untersuchten Geburtsjahrgänge wären dabei durch das Rentenpaket II die Auszahlungen aus der Rentenversicherung deut
www.imk-boeckler.de
February 13, 2025 at 2:44 PM
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Die Stadt Wiesbaden wollte die #Bezahlkarte so ausgestalten, dass man den kompletten Betrag abheben kann. Das wurde ihr jetzt vom Sozialministerium untersagt. „Für Alleingänge ist hier kein Platz“, teilte Sozialministerin Hofmann mit.

Schade.
Aber zum Glück gibt es ja die Tauschinitiativen.
Bezahlkarte: Sozialministerin stoppt Wiesbadener Alleingang
Wiesbaden müsse sich an die Weisung der hessischen Landesregierung halten, so die Ministerin. Die Stadt hatte unter anderem einen Sonderweg bei der Bargeldobergrenze beschlossen.
www.wiesbadener-kurier.de
February 13, 2025 at 5:31 PM