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Anfang September hat unsere Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um herauszufinden, mit welchen behördlichen Hürden sie hierzulande zu kämpfen haben.

Die Antwort des Auswärtigen Amtes fällt ernüchternd aus.

3️⃣
Heute als Forschungsministerin dasselbe Bild:

Bärs Vision: Fusionskraftwerke & Mondmissionen.
Bärs Realität:
🏚️ Sanierungsstau an Hochschulen: 90 Mrd. €
🧪 Veraltete Labore, gesperrte Gebäude
📉 Kürzungen bei BAföG, Forschung & Transfer

2️⃣
Bärs Vision als Digitalministerin: Flugtaxis über deutschen Städten.
Bärs Realität (2018–2021):
🧾 Gesundheitsämter faxen Corona-Zahlen
🌐 Internetplatz 24 (hinter Polen & Aserbaidschan)
📉 eGovernment Platz 21/27 EU

💡 Ohne Struktur, Führung & Mittel bleibt der „technologische Aufbruch“ ein PR-Versprechen.
Deutschland läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren – bei KI, Quantentechnologie & grüner Innovation.

💾 Infrastruktur-Widerspruch:
Die Hightech-Agenda fordert Datenkompetenz & Rechenpower – aber investiert nichts in die Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI).
➡️ Große Ambitionen ohne Budget = Symbolpolitik.

🇪🇺 Das Europa-Paradox:
Öffentlich wird Zusammenarbeit beschworen – in der Praxis oft blockiert:
• Horizon Europe: Kürzungspläne statt Aufstockung
• EU-Forschungsprogramme: Keine Verlässlichkeit
➡️ Nationale Einzelwege statt europäischer Stärke.

📉 Dramatisches Finanzdefizit:
🇩🇪 Deutschland: 5,5 Mrd. € über 4 Jahre für die gesamte Hightech-Agenda
🇫🇷 Frankreich: 54 Mrd. € für „France 2030“
➡️ Deutschland investiert weniger als 0,7 % der eigenen Rekordneuverschuldung (847 Mrd. €) in Zukunftstechnologien.

🤖 AI-Gigafactories – das Debakel:
Statt wie Spanien oder Finnland strategisch geschlossen aufzutreten, reicht Deutschland sechs unkoordinierte Interessensbekundungen ein. Ein Paradebeispiel für fehlende Abstimmung – und verschenktes Potenzial.

🔻 Das Führungsversagen:
Während in den USA, UK & Frankreich die Regierungschefs persönlich KI-Strategien vorantreiben, fehlt in Deutschland ein klares Gesicht. Stattdessen: Kompetenzwirrwarr zwischen Digital-, Forschungs-, Wirtschafts- & Verteidigungsministerium.