Mehrere ähnliche Fälle gab es auch in Sachsen, darunter diesen, in dem eine Schulleiterin allein deshalb in einer kleinen Anfrage als Feindbild markiert wurde, weil sie es wagte, in einem Elternbrief zu gendern.
bsky.app/profile/aush...

Die CDU ist ja nun wirklich alles andere als eine stark zentralisierte Partei. Der oder die Parteivorsitzende hat doch seit vielen Jahren überhaupt nichts mehr in den Landes- und Ortsverbänden zu melden. Das ist ja das Problem.

Haben sie nicht, die spiegeln einfach den Livestream des Bundeatags

Ironischerweise erklärst du somit gerade im Live-Stream auf RT DE was Desinformation ist 😊

Aufmerksamkeit erzeugen scheint aktuell die einzige Möglichkeit zu sein. Grundsätzlich wäre auch Druck auf den Kreisverband sinnvoll, aber wenn ich mir ansehe, wer diesen anführt, kann man sich diese Mühe auch sparen.

Ach, ganz vergessen: Der Antrag wird auf einer Sondersitzung des Stadtrats in Niesky am 25.11. behandelt. Für einen Erfolg benötigt dieser Antrag dann eine 3/4-Mehrheit. Ob diese Mehrheit zu Stande kommt, hängt vom Abstimmungsverhalten der Fraktion "Bürgerbewegung Niesky" ab.

Für die Zuordnung der Unterzeichnenden zu CDU und AFD findet ihr hier die Liste aller Stadträt*innen in Niesky: ris-niesky.zv-kisa.de/committee.ph...

Für die notwendige Anzahl an Unterschriften arbeitet die CDU in Niesky sogar mit dem Neonazi Thomas Christgen zusammen. Christgen wird der Gruppierung "Schlesische Jungs" zugeordnet, laut Verfassungsschutz Sachsen gesichert rechtsextrem, so wie auch die sächsische AFD. 2/3
taz.de/Rechte-Raumn...

Well deserved 🥂

Eine tolle Nachricht, so verdient, herzlichen Glückwunsch

Tatsächlich wurde der stellvertretende BM vor einem Jahr mit 12 Stimmen (vermutlich von CDU, SPD, Linken und FDP) gewählt, der Kandidat der rechtsextremen AFD kam damals auf 10 Stimmen. Die Stimmen zur Abwahl kamen nun von AFD, zwei rechtsoffenen Wählervereinigungen und dem Neonazi Max Schreiber

Und DER Unterhändler für die Verhandlungen mit Trump

Alles Gute und volle Solidarität ❤️