Und: reicht ein Post auf Trust Social für Aufhebung der Biden EOs aus oder muss Trump noch eine eigene Aufhebungs-EO machen und darin ggf. die aufgehobenen EOs sogar einzeln nennen?

Ad wer: StA selbst?

Wäre nicht zudem auch die polizeiliche Vernehmung als Erstvernehmung als problematisch anzusehen, wenn Verdacht gegen Polizisten besteht?

Bezieht sich das auf „Die bereits erfolgten anwaltlichen Vernehmungen der familiären Zeugen stellen die Situation grundlegend anders dar und lassen massiv an den bisherigen Darstellungen einer angeblichen Notwehrsituation zweifeln.“?

Wie begeistert werden die Äußerungsrechtler:innen wohl sein, wenn sie bei Anfrage von RVG-Mandaten nun nicht mehr auf „entweder Honorarvereinbarung oder selber verteidigen“ verweisen können?

Ich verstehe zudem die weißen Flecken nicht: kann sich nicht aus der gebotenen Erhöhung für die umliegenden grauen Teile nicht wegen des Abstandsgebot auch die Notwendigkeit der Erhöhung für die weißen Flecken ergeben. Oder kann dies erst nach der nun notwendigen Gesetzesänderung gerügt werden?

Damals zu hohe Beiträge können durchaus zumindest teilweise konsumiert statt investiert worden sein und/oder für Standortentscheidungen gegen D entscheidend gewesen sein und daher auch heute noch im Kapitalstock der inländischen Volkswirtschaft fehlen

Erst Gesetz dann nachdenken als politische Variante von Erst schießen dann fragen.

Nun, Acte claire hängt schon auch vom Sachverhalt ab.

Ist mE schon interessant , ob der Fall Richtung Mitarbeiterexzess ging oder weit davon weg lag.

Fällt B2C-Fernlieferung von Deutschland nach Niederlande überhaupt unter das Verbot? Und falls ja, ist es EDV- technisch überhaupt schwer , Online-Bestellung mit Lieferanschrift in NL zu verhindern?

Wenn das niederländische Gericht ohne Verstoß gegen Art. 267 AEUV entschieden und (willkürfrei) zB nur anders subsumiert hat, gilt doch aber schlicht, dass Rechtsprechung auf Grund der Unabhängigkeit der Gerichte konstitutionell uneinheitlich ist. Vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Auch wer wegen der psychischen Erkrankung durch einen Termin beim Jobcenter zu stark belastet wäre? Man müsste letztlich terminunfähig, aber (noch?) nicht erwerbsunfähig sein. Könnte die geplante Regelung gar nicht wegen Zweifel an der psychischen Erkrankung sondern an der Erwerbsfähigkeit erfolgen?

Ist das so? Ich befürchte , dass einem Angreifer mit genozidalen Absichten nichts „besseres“ passieren kann, als ein Gegner, der genug Männer hätte und trotzdem Frauen zum potentiell tödlich endenden Wehrdienst verpflichtet.

Ist man bei Betreuung überhaupt noch im Bürgergeld und nicht (idR) bereits in der Sozialhilfe?

Aber wohl rein zahlenmäßig mehr „Gebärmöglichkeiten“ also mit (Zwangs- ) Wehrdienst von Frauen

… Dann bräuchte es auch die für sich mE nicht zutreffenden „Verrenkungen“ beim Zitiergebot nicht.

… Es wäre mE zudem einleuchtender, den Nachrang der Gegendemo durch Versagung des Versammlungsgrundrechts an dem durch die Erstdemo erkennbar gewählten Orten der Kundgabe zu lösen: Es kann keine zwei (konträre) Versammlungen genau am selben Ort geben. …

… Mit dem mE im Ergebnis zutreffenden Beschluss bestätigt das BVerfG leider (erneut) die demokratische Engführung des Versammlungsgrundrechts auf den Zweck einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. …