Alex Amtmann
@alexamtmann.bsky.social
#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist / Lawyer, hier privat, Hobbydatenschutzrechtler.
#standwithukraine+israel
#standwithukraine+israel
Hm …
RIP Angemessenheitsbeschluss #teamdatenschutz
Trump claims “any document” signed by Joe Biden is “hereby terminated.”
He calls out executive orders later but obviously “any document” would be much broader and include legislation.
(He can’t legally do that but, as always, we get to watch how far he can push this without repercussions)
He calls out executive orders later but obviously “any document” would be much broader and include legislation.
(He can’t legally do that but, as always, we get to watch how far he can push this without repercussions)
November 28, 2025 at 9:10 PM
Hm …
Ab bald gilt das auch für äußerungsrechtliche Verfügungsbeklagte mit Streitwert 500 Euro: da wäre man wohl froh, überhaupt rasch einen Anwalt zu finden. oder darf man sofort einen Notanwalt beantragen, wenn/weil fast kein erfahrener Anwalt das Mandat freiwillig zu RVG übernimmt?
Im eV-Verfahren ist die Zeit meist so knapp bemessen, dass man auf Antragsgegnerseite sich da gar nicht partout verweigern kann. Problem ist da ja oft, dass noch eine Originalvollmacht vorzulegen ist, die rein organisatorisch Zeit benötigt. Kommt die Rüge erst in der mdl Verh. liegt sie nicht vor
November 25, 2025 at 7:47 AM
Ab bald gilt das auch für äußerungsrechtliche Verfügungsbeklagte mit Streitwert 500 Euro: da wäre man wohl froh, überhaupt rasch einen Anwalt zu finden. oder darf man sofort einen Notanwalt beantragen, wenn/weil fast kein erfahrener Anwalt das Mandat freiwillig zu RVG übernimmt?
Reposted by Alex Amtmann
Federal Judge Spends Most Of 233 Pages Calling Out DHS, ICE, CBP, Border Patrol For Their Lies
Border Patrol commander Gregory Bovino has already made a name for himself during Trump's second administration. He began making this name by engaging in an unapproved sweep of the area he controlled in…
Border Patrol commander Gregory Bovino has already made a name for himself during Trump's second administration. He began making this name by engaging in an unapproved sweep of the area he controlled in…
Federal Judge Spends Most Of 233 Pages Calling Out DHS, ICE, CBP, Border Patrol For Their Lies
Border Patrol commander Gregory Bovino has already made a name for himself during Trump's second administration. He began making this name by engaging in an unapproved sweep of the area he controlled in California as Trump was still waiting to be sworn in. Then he was sent to Chicago by a vengeful Trump who wanted to see as many people in the state harmed for no other reason than he didn't like the politicians running the state and the city.
www.techdirt.com
November 24, 2025 at 6:44 PM
Federal Judge Spends Most Of 233 Pages Calling Out DHS, ICE, CBP, Border Patrol For Their Lies
Border Patrol commander Gregory Bovino has already made a name for himself during Trump's second administration. He began making this name by engaging in an unapproved sweep of the area he controlled in…
Border Patrol commander Gregory Bovino has already made a name for himself during Trump's second administration. He began making this name by engaging in an unapproved sweep of the area he controlled in…
Ist denn gar keine Vorlage zur nicht mitgeprüften R-Besoldung aus Berlin anhängig? Oder wurde die R-Besoldung bewusst (ggf wegen der neueren EuGH-Rechtsprechung) nicht mitentschieden?
Das BVerfG hat ultra petitio so viel geprüft, dass es eine Excel-Tabelle braucht, um das Ergebnis zusammenzufassen.
November 20, 2025 at 6:54 AM
Ist denn gar keine Vorlage zur nicht mitgeprüften R-Besoldung aus Berlin anhängig? Oder wurde die R-Besoldung bewusst (ggf wegen der neueren EuGH-Rechtsprechung) nicht mitentschieden?
Hat die Kommission da tatsächlich im Titel bei der DSGVO (2016/679) einfach 1000 dazu gerechnet: „2016/1679“? 🤯
well, as they say, devil lies in the detail - could we say that there will not be any GDPR changes, because read the title of the document. 😆👀
November 20, 2025 at 2:42 AM
Hat die Kommission da tatsächlich im Titel bei der DSGVO (2016/679) einfach 1000 dazu gerechnet: „2016/1679“? 🤯
Da wäre schon sehr interessant , wie der Sachverhalt in den Vorinstanzen (LG Berlin, 25.04.2023 - 5 O 379/20 und
KG, 14.08.2024 - 20 U 73/23) festgestellt wurde . Kann vielleicht @openjur.de die Urteile befreien?
KG, 14.08.2024 - 20 U 73/23) festgestellt wurde . Kann vielleicht @openjur.de die Urteile befreien?
"BGH: #Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht als #Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen"
www.datenschutz-notizen.de/bgh-arbeitne...
www.datenschutz-notizen.de/bgh-arbeitne...
BGH: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen
In seinem Beschluss vom 07.10.2025 (Az.: VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keine Verantwortlichen im Sinne der DSGVO sind.
Bedeutung des BGH-B...
www.datenschutz-notizen.de
November 17, 2025 at 7:30 PM
Da wäre schon sehr interessant , wie der Sachverhalt in den Vorinstanzen (LG Berlin, 25.04.2023 - 5 O 379/20 und
KG, 14.08.2024 - 20 U 73/23) festgestellt wurde . Kann vielleicht @openjur.de die Urteile befreien?
KG, 14.08.2024 - 20 U 73/23) festgestellt wurde . Kann vielleicht @openjur.de die Urteile befreien?
BVerfG: „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration“ Beschluss des Ersten Senats vom 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20 - „Störende Gegendemonstration“ x.com/bverfg/statu...
BVerfG on X: "#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration https://t.co/djEngdZFyC" / X
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration https://t.co/djEngdZFyC
x.com
November 13, 2025 at 6:46 PM
BVerfG: „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration“ Beschluss des Ersten Senats vom 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20 - „Störende Gegendemonstration“ x.com/bverfg/statu...
„Ich bin weiblich“ kein Betrug gegenüber Land als Dienstherr?
M.E. ist das personenstandsrechtliche Selbstbestimmungsgesetz zwar keine autoritative Grundlage für das Landesgleichstellungsrecht: wer bundespersonenstandsrechtlich weiblich ist, kann landesgleichstellungsrechtlich Mann sein. …
M.E. ist das personenstandsrechtliche Selbstbestimmungsgesetz zwar keine autoritative Grundlage für das Landesgleichstellungsrecht: wer bundespersonenstandsrechtlich weiblich ist, kann landesgleichstellungsrechtlich Mann sein. …
November 12, 2025 at 9:34 AM
„Ich bin weiblich“ kein Betrug gegenüber Land als Dienstherr?
M.E. ist das personenstandsrechtliche Selbstbestimmungsgesetz zwar keine autoritative Grundlage für das Landesgleichstellungsrecht: wer bundespersonenstandsrechtlich weiblich ist, kann landesgleichstellungsrechtlich Mann sein. …
M.E. ist das personenstandsrechtliche Selbstbestimmungsgesetz zwar keine autoritative Grundlage für das Landesgleichstellungsrecht: wer bundespersonenstandsrechtlich weiblich ist, kann landesgleichstellungsrechtlich Mann sein. …
Das EuGH-Urteil curia.europa.eu/juris/docume... bestätigt, dass die Kriterien für den Mindestlohn in Art. 5 II der MindestlohnRiLi nichtig sind. Die Orientierung der Mindestlohnkommission an der RiLi bedroht daher die Wirksamkeit der für 2026 beschlossenen Höhe des deutschen Mindestlohns
November 11, 2025 at 5:17 PM
Das EuGH-Urteil curia.europa.eu/juris/docume... bestätigt, dass die Kriterien für den Mindestlohn in Art. 5 II der MindestlohnRiLi nichtig sind. Die Orientierung der Mindestlohnkommission an der RiLi bedroht daher die Wirksamkeit der für 2026 beschlossenen Höhe des deutschen Mindestlohns
Reposted by Alex Amtmann
Das Ziel ist doch sicher auch hier, das BVerfG davon zu überzeugen, die GG-Änderung weg von der Schuldenbremse wegen „denn sie wissen nicht was sie tun“ (a.k.a. Überbeschleunigung a.k.a. Verstoß gegen Art. 42 I 1, 38 I 2 GG) für (formell) verfassungswidrig zu klären, nicht wahr?
November 7, 2025 at 1:48 AM
Das Ziel ist doch sicher auch hier, das BVerfG davon zu überzeugen, die GG-Änderung weg von der Schuldenbremse wegen „denn sie wissen nicht was sie tun“ (a.k.a. Überbeschleunigung a.k.a. Verstoß gegen Art. 42 I 1, 38 I 2 GG) für (formell) verfassungswidrig zu klären, nicht wahr?
Das Ziel ist doch sicher auch hier, das BVerfG davon zu überzeugen, die GG-Änderung weg von der Schuldenbremse wegen „denn sie wissen nicht was sie tun“ (a.k.a. Überbeschleunigung a.k.a. Verstoß gegen Art. 42 I 1, 38 I 2 GG) für (formell) verfassungswidrig zu klären, nicht wahr?
November 7, 2025 at 1:48 AM
Das Ziel ist doch sicher auch hier, das BVerfG davon zu überzeugen, die GG-Änderung weg von der Schuldenbremse wegen „denn sie wissen nicht was sie tun“ (a.k.a. Überbeschleunigung a.k.a. Verstoß gegen Art. 42 I 1, 38 I 2 GG) für (formell) verfassungswidrig zu klären, nicht wahr?
1. würde ich schon die Rechtssetzungskompetenz der EU für die DV durch das bloße Fotografieren des Beifahrers bestreiten (aA u.a. EuGH seit Lindqvist)
2. ist der Beifahrer Zeuge: warum soll man den nicht vorsorglich (berechtigtes Interesse an Beweis der Wahrheitsmäßigkeit) mitfotografieren dürfen?
2. ist der Beifahrer Zeuge: warum soll man den nicht vorsorglich (berechtigtes Interesse an Beweis der Wahrheitsmäßigkeit) mitfotografieren dürfen?
Vom Hilfssheriff zum Datensünder: Ein Mann wollte einen Falschparker melden – und muss selbst zahlen: Sein Beweisfoto zeigte nämlich nicht nur das parkende Auto, sondern auch den darin sitzenden Beifahrer. Ein Verstoß gegen die #DSGVO, so das OLG Dresden.
OLG: Falschparker-Melder muss Schadensersatz zahlen
Ein Mann meldet per App einen Falschparker. Weil er auch den Beifahrer mitfotografierte, wurde er selbst verurteilt. Denn er verstieß damit gegen die DSGVO.
www.lto.de
November 6, 2025 at 3:50 PM
1. würde ich schon die Rechtssetzungskompetenz der EU für die DV durch das bloße Fotografieren des Beifahrers bestreiten (aA u.a. EuGH seit Lindqvist)
2. ist der Beifahrer Zeuge: warum soll man den nicht vorsorglich (berechtigtes Interesse an Beweis der Wahrheitsmäßigkeit) mitfotografieren dürfen?
2. ist der Beifahrer Zeuge: warum soll man den nicht vorsorglich (berechtigtes Interesse an Beweis der Wahrheitsmäßigkeit) mitfotografieren dürfen?
Die Begründung - Orientierung an der nach Ansicht des Generalanwalts kompetenzwidrigen Mindestlohnrichtlinie sei rechtswidrig - ist gut nachvollziehbar. Jedes Arbeitsgericht und jedes andere Gericht (bzgl. Beitragspflichten zB jedes Sozialgericht) könnte die VO verwerfen, wenn es auf diese ankommt.
Arbeitsrechts-Professor hinterfragt beschlossene Mindestlohnerhöhung: Der Mindestlohn soll zum 1. Januar erneut kräftig steigen. Doch die beschlossene Verordnung könnte laut einem rennomierten Arbeitsrechtler ungerechtfertigt in die Tarifautonomie eingreifen, die aktuelle Anpassung »nichtig« sein.
Arbeitsrechts-Professor hinterfragt beschlossene Mindestlohnerhöhung
Der Mindestlohn soll zum 1. Januar erneut kräftig steigen. Doch die beschlossene Verordnung könnte laut einem rennomierten Arbeitsrechtler ungerechtfertigt in die Tarifautonomie eingreifen, die aktuelle Anpassung »nichtig« sein.
www.spiegel.de
November 5, 2025 at 10:41 AM
Die Begründung - Orientierung an der nach Ansicht des Generalanwalts kompetenzwidrigen Mindestlohnrichtlinie sei rechtswidrig - ist gut nachvollziehbar. Jedes Arbeitsgericht und jedes andere Gericht (bzgl. Beitragspflichten zB jedes Sozialgericht) könnte die VO verwerfen, wenn es auf diese ankommt.
Vielleicht ist dem BVerfG „aufgefallen“, dass es im Triage I -Beschluss die Grundrechte der ärztlichen Behandler:innen ganz „vergessen“ (= weder erwähnt noch erkennbar geprüft) hatte und hat das virulente Problem lieber „vertagt“, um abzuwarten, bis es entscheidungserheblich wird. …
Kommentar zum #Triage-II-Beschluss des BVerfG: Es ist enttäuschend, dass dass #BVerfG nichts Inhaltliches sagte. Dann gilt wohl der Spielraum des Gesetzgebers. Nicht alles, was empörend ist, ist verfassungswidrig, vor allem wenn jede Lösung empörend ist.
taz.de/Triage-Regel...
taz.de/Triage-Regel...
Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend
Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.
taz.de
November 5, 2025 at 6:36 AM
Vielleicht ist dem BVerfG „aufgefallen“, dass es im Triage I -Beschluss die Grundrechte der ärztlichen Behandler:innen ganz „vergessen“ (= weder erwähnt noch erkennbar geprüft) hatte und hat das virulente Problem lieber „vertagt“, um abzuwarten, bis es entscheidungserheblich wird. …
Gleich 3 Fälle aus 3 verschiedenen Bundesländern: Das BVerfG war wohl „not amused“ , was die Behörden und Gerichte da machen: Freiheitsentziehungen ohne gebotene vorherige richterliche Anordnungen
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführ...
www.bundesverfassungsgericht.de
October 28, 2025 at 12:34 PM
Gleich 3 Fälle aus 3 verschiedenen Bundesländern: Das BVerfG war wohl „not amused“ , was die Behörden und Gerichte da machen: Freiheitsentziehungen ohne gebotene vorherige richterliche Anordnungen
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Anschlussfrage: Ist die für SH andere Ansicht des OVG SH zur Qualifikation als Verwaltungsakt ein Fall des § 137 I Nr. 2 VwGO und wäre damit (theoretisch) im Hauptsacheverfahren revisibel?
Große Aufregung um einen Beschluss des OVG Schleswig-Holstein. Es gefährde die #Pressefreiheit, weil es behördliche Entscheidungen über Presseauskünfte als Verwaltungsakt einordnet? Was ist da dran? @fewizi.bsky.social berichtet: www.lto.de/recht/nachri...
Gefährdet das OVG Schleswig-Holstein die Pressefreiheit?
Überwiegend wird davon ausgegangen: Antworten auf Presseanfragen stellen schlichte Realakte dar. Ein OVG sieht das nun anders - das könnte Folgen haben.
www.lto.de
October 27, 2025 at 4:39 PM
Anschlussfrage: Ist die für SH andere Ansicht des OVG SH zur Qualifikation als Verwaltungsakt ein Fall des § 137 I Nr. 2 VwGO und wäre damit (theoretisch) im Hauptsacheverfahren revisibel?
Wandel durch Handel 🤯
Seltene Erden
China zwingt deutsche Firmen laut Bericht zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen
www.welt.de/wirtschaft/a...
China zwingt deutsche Firmen laut Bericht zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen
www.welt.de/wirtschaft/a...
October 27, 2025 at 12:09 PM
Wandel durch Handel 🤯
§ 86a StGB als Tabunorm:
Man kann neuen Organisationen nicht bestimmte Wortfolgen im Voraus als Bezeichnung oder Parole verbieten, sondern nur später die verfassungswidrige Organisation:
Ist nach dem Verbot die Wortfolge dann öffentlich stets um die Ablehnung der Organisation zu ergänzen?
Man kann neuen Organisationen nicht bestimmte Wortfolgen im Voraus als Bezeichnung oder Parole verbieten, sondern nur später die verfassungswidrige Organisation:
Ist nach dem Verbot die Wortfolge dann öffentlich stets um die Ablehnung der Organisation zu ergänzen?
October 26, 2025 at 9:50 AM
§ 86a StGB als Tabunorm:
Man kann neuen Organisationen nicht bestimmte Wortfolgen im Voraus als Bezeichnung oder Parole verbieten, sondern nur später die verfassungswidrige Organisation:
Ist nach dem Verbot die Wortfolge dann öffentlich stets um die Ablehnung der Organisation zu ergänzen?
Man kann neuen Organisationen nicht bestimmte Wortfolgen im Voraus als Bezeichnung oder Parole verbieten, sondern nur später die verfassungswidrige Organisation:
Ist nach dem Verbot die Wortfolge dann öffentlich stets um die Ablehnung der Organisation zu ergänzen?
1. Lesenswert und nachvollziehbar - aber nicht notwendig die im Lichte des § 5 I GG zutreffende Auslegung des § 86a StGB
2. Verstehe ich es richtig: die Endgeräte wären nur als Beweismittel für die Account-Inhaberschaft und nicht als ggf einzuziehendes Tatmittel gesucht worden?
2. Verstehe ich es richtig: die Endgeräte wären nur als Beweismittel für die Account-Inhaberschaft und nicht als ggf einzuziehendes Tatmittel gesucht worden?
Weil er sich mit einem NSDAP-Slogan über Wokeness lustig machte, wird gegen Norbert #Bolz ermittelt. Es gibt laute Kritik, doch die Rechtsauffassung der Berliner Justiz entspricht der Linie der Rechtsprechung. Und zur Hausdurchsuchung kam es gar nicht:
Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig
Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.
www.lto.de
October 24, 2025 at 6:58 PM
1. Lesenswert und nachvollziehbar - aber nicht notwendig die im Lichte des § 5 I GG zutreffende Auslegung des § 86a StGB
2. Verstehe ich es richtig: die Endgeräte wären nur als Beweismittel für die Account-Inhaberschaft und nicht als ggf einzuziehendes Tatmittel gesucht worden?
2. Verstehe ich es richtig: die Endgeräte wären nur als Beweismittel für die Account-Inhaberschaft und nicht als ggf einzuziehendes Tatmittel gesucht worden?
Die „Feststellung“ ist mE
1. im Ergebnis zutreffend (man hätte noch von Art. 16 I 2 GG abgrenzen können),
2. formal gleichwohl nur ein obiter dictum, weil der Klage stattgegeben wurde und daher die Feststellung keine formale Beschwer (zB als Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde) begründet.
1. im Ergebnis zutreffend (man hätte noch von Art. 16 I 2 GG abgrenzen können),
2. formal gleichwohl nur ein obiter dictum, weil der Klage stattgegeben wurde und daher die Feststellung keine formale Beschwer (zB als Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde) begründet.
October 20, 2025 at 2:06 PM
Die „Feststellung“ ist mE
1. im Ergebnis zutreffend (man hätte noch von Art. 16 I 2 GG abgrenzen können),
2. formal gleichwohl nur ein obiter dictum, weil der Klage stattgegeben wurde und daher die Feststellung keine formale Beschwer (zB als Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde) begründet.
1. im Ergebnis zutreffend (man hätte noch von Art. 16 I 2 GG abgrenzen können),
2. formal gleichwohl nur ein obiter dictum, weil der Klage stattgegeben wurde und daher die Feststellung keine formale Beschwer (zB als Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde) begründet.
Das Problem auf den Punkt gebracht: „Wenn die Ukraine und ihre Geheimdienste eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisiert haben, was das Gericht nicht behauptet, …“
Hat das Gericht dann hier in dubio pro reo in Bezug auf diese Frage angewendet?
Hat das Gericht dann hier in dubio pro reo in Bezug auf diese Frage angewendet?
1/Richter Dariusz Lubowski zum deutschen Auslieferungsgesuch: Nord Stream war ein legitimes militärisches Ziel. „Die Zerstörung russischer Gaspipelines und die Entziehung von Milliarden Euro vom Feind durch Deutschland haben eine tiefgreifende militärische Bedeutung, da sie das
October 19, 2025 at 6:39 AM
Das Problem auf den Punkt gebracht: „Wenn die Ukraine und ihre Geheimdienste eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisiert haben, was das Gericht nicht behauptet, …“
Hat das Gericht dann hier in dubio pro reo in Bezug auf diese Frage angewendet?
Hat das Gericht dann hier in dubio pro reo in Bezug auf diese Frage angewendet?
In „Willkür“ steckt „Wollen“ bzw. „Wille“: daran fehlt es mE bezogen auf den einzelnen Wehrpflichtigen beim Losem: ergo keine Willkür: DiFabio hat insoweit Recht.
Willkür (oder mE nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung) wäre mE hingegen die Beschränkung der Auslosung auf junge Menschen.
Willkür (oder mE nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung) wäre mE hingegen die Beschränkung der Auslosung auf junge Menschen.
#Wehrpflicht-Debatte: Ist Losen Willkür oder schützt Losen gegen Willkür? Beides stimmt. #Werdermann und #DiFabio haben recht. Entscheiden muss ggf. das #BVerfG.
taz.de/Debatte-um-n...
taz.de/Debatte-um-n...
Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür?
Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
taz.de
October 18, 2025 at 7:40 PM
In „Willkür“ steckt „Wollen“ bzw. „Wille“: daran fehlt es mE bezogen auf den einzelnen Wehrpflichtigen beim Losem: ergo keine Willkür: DiFabio hat insoweit Recht.
Willkür (oder mE nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung) wäre mE hingegen die Beschränkung der Auslosung auf junge Menschen.
Willkür (oder mE nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung) wäre mE hingegen die Beschränkung der Auslosung auf junge Menschen.
Oder wir schaffen bei den Beiträgen ganz oder teilweise die Begünstigung freiwilliger (nicht kind- oder pflegebedingter) Teilzeit ab und erhöhen die Beiträge für Bürgergeldbezieher:innen?
Also wenn ich mir die Zahlen so anschaue...
ENTWEDER streichen wir den Leistungskatalog so zusammen, dass die Krankenkasse bezahlbar wird und bleibt
ODER
wir lassen das laufen und alle GKV gehen pleite und niemand bekommt mehr was
ODER
Wir machen es so teuer, dass alle arbeitslos werden
ENTWEDER streichen wir den Leistungskatalog so zusammen, dass die Krankenkasse bezahlbar wird und bleibt
ODER
wir lassen das laufen und alle GKV gehen pleite und niemand bekommt mehr was
ODER
Wir machen es so teuer, dass alle arbeitslos werden
October 16, 2025 at 4:52 PM
Oder wir schaffen bei den Beiträgen ganz oder teilweise die Begünstigung freiwilliger (nicht kind- oder pflegebedingter) Teilzeit ab und erhöhen die Beiträge für Bürgergeldbezieher:innen?
Der LTO-Artikel lässt aus, dass andere Gerichte das auch schon anders gesehen haben (rollenbezogenes Verständnis bzw beA nur bei Vertretungszwang). Das dürfte auch der Grund für die Revisionszulassung durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sein.
Warum Anwälte (mal wieder) kein Privatleben haben.
Was haben wir noch. Achja. Die beA Nutzungspflicht. Die gilt auch (kein Scherz) wenn ein Anwalt (wohlgemerkt ohne seine Funktion als Anwalt zu nutzen) in eigener Sache klagt.
Findet das Finanzgericht Berlin-Brandenburg
www.lto.de/recht/jurist...
Was haben wir noch. Achja. Die beA Nutzungspflicht. Die gilt auch (kein Scherz) wenn ein Anwalt (wohlgemerkt ohne seine Funktion als Anwalt zu nutzen) in eigener Sache klagt.
Findet das Finanzgericht Berlin-Brandenburg
www.lto.de/recht/jurist...
beA-Nutzungspflicht gilt auch in eigenen Angelegenheiten
Für Anwälte besteht auch bei einer Klage in eigener Sache die beA-Nutzungspflicht. Auch Alter und Technikferne rechtfertigen keine Ausnahme.
www.lto.de
October 16, 2025 at 5:45 AM
Der LTO-Artikel lässt aus, dass andere Gerichte das auch schon anders gesehen haben (rollenbezogenes Verständnis bzw beA nur bei Vertretungszwang). Das dürfte auch der Grund für die Revisionszulassung durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sein.
Reposted by Alex Amtmann
#jurabubble : Hat jemand das Gutachten von Di Fabio, nach dem die Wehrgerechtigkeit im Losverfahren hergestellt werden kann?
October 15, 2025 at 3:44 PM
#jurabubble : Hat jemand das Gutachten von Di Fabio, nach dem die Wehrgerechtigkeit im Losverfahren hergestellt werden kann?