Author | Lightnews

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 17d

Eine Beschlagnahme nach §98 Abs. 1 Satz 1 StPO setzt ZWINGEND Ermittlungsrichter voraus. Aber:
👉 Kein Ermittlungsrichter angerufen
👉 Und: Foto hätte als Beweis gereicht
Das ist keine „Beweissicherung“, das nennt sich: Rechtsbruch auf offener Bühne. Kunst und Kultur ganz groß blau verschrieben.

Verstörende Szenen in Chemnitz: Kunst wird sofort beschlagnahmt und zerstört!

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 17d

BREAKING: "Kulturhauptstadt" Chemnitz schlägt wieder zu!
🚨 Wir haben neues Kunstwerk vor die Polizeidirektion gestellt. Schon kommen die Beamten dahergelaufen und zerstören es! Absolute Kunstliebhaber in der KULTURHAUPTSTADT. Aber es kommt noch besser: Beschlagnahmung ohne Richter, ohne Staatsanwalt

Neues Kunstwerk des Zentrums für Politische Schönheit enthüllt.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 13d

Wir sollten mehr auf die ältere Generation hören: Die AfD gehört HIER einfach nicht hin. Nicht in dieses Land. Nicht mit der Erfahrung mit dem Rechtsextremismus.

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Michael Weber @webmicha.bsky.social · 9d

Die Frage hatte ich mir von Anfang gestellt. Der ganze Vorgang war von Anfang an seltsam, und man fragt sie, ob das andernorts auch so abgelaufen wäre?

#adenauersrp+ #polizei

www.mdr.de/nachrichten/...

Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen? | MDR.DE

Nachdem die Polizei Sachsen einen Bus des "Zentrum für Politische Schönheit" beschlagnahmt hatte, bestehen nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Nach MDR-Recherchen hatte die zuständige Richterin zuvor n...

www.mdr.de

Michael Weber @webmicha.bsky.social · 12d

petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/D...

Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg

petitionen.landtag-bw.de

Michael Weber @webmicha.bsky.social · 23d

😁

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 24d

Nur dank Euch: AfD-Verbot.de gewinnt den Grimme-Preis 2025! Die Laudatio hat’s in sich. Danke an alle, die für das größte Beweisportal gegen die AfD abgestimmt haben. ❤️

110 780 2.2K

Michael Weber @webmicha.bsky.social · 26d

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · Oct 1

BREAKING: Der Adenauer hat hinter sich: 50 Kontrollen. 15 Prüfungen. 10 Vollgutachten! Trotzdem hält @PolizeiSachsen ihn seit 10 Tage fest. TÜV zählt nicht: "Wir prüfen einfach nochmal alles, weil Berliner Gutachten in Sachsen nicht beachtet werden."
Das ist Willkür, statt Rechtsstaat! Der Adenauer…

Vor dem GORKI: eine Leerstelle. Der Adenauer SRP+ kann nicht ausgestellt werden.

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Sven Giegold @sven-giegold.de · Sep 2

Über 3.000 Anmeldungen in nur 24 Stunden sind ein klares Zeichen: Katherina Reiche erzeugt eine Menge Gegenwind, wenn sie den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen will. Kommt auch zur Online-Energiewende-Konferenz! Hier geht es zu unserem großen “Nutzen statt Abwürgen“-Webinar: is.gd/c5AesB

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Christina Christiansen @christiansenchris.bsky.social · Jul 22

Warum gibt eigentlich jeder Klöckner die Schuld? Sie wusste sehr genau, das dieser UA keine Mehrheit bekommen würde. Oder wo ist der Aufschrei der SPD?

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Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf.bsky.social · Jul 14

Das »nur zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen«-Argument reflektiert nicht nur Verantwortungslosigkeit, Rücksichtslosigkeit und Ignoranz, sondern auch eine extreme Kurzsichtigkeit.
Wer die Gründe dafür noch nicht verstanden hat: Bitte den Artikel lesen! ⬇️
www.spiegel.de/wissenschaft...

Meinung: Friedrich Merz’ Bundestagsrede: Ein Zechpreller als Bundeskanzler – Kolumne

Friedrich Merz findet, Deutschland müsse erst einmal nicht mehr so viel für die Zukunft der Menschheit tun: Unser Anteil an den Emissionen sei doch so klein. Das ist ein sehr schlechtes Argument.

www.spiegel.de

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Michael Weber @webmicha.bsky.social · Jun 29

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...

Keine Gasförderung vor Borkum

Im niedersächsischen Koalitionsvertrag wurde sich dazu verpflichtet, schnell eine Wende hin zu erneuerbaren Energien umzusetzen, von der die Menschen vor Ort profitieren. Und Sie haben sich dazu verp...

weact.campact.de

Michael Weber @webmicha.bsky.social · Jun 26

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www.n-tv.de/der_tag/Aufs...

Aufsehenerregende Aktion: Grüne und Linke erscheinen als Regenbogen im Parlament

Der Tag

www.n-tv.de

Michael Weber @webmicha.bsky.social · Jun 26

So kann man die Opposition auch ausschalten, und damit meine ich nicht die #fckafd #pkgr #Bundestag #parlamentarischekontrolle

www.tagesschau.de/inland/innen...

Nachrichtendienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete

Die Linke und die AfD haben es mit ihren Kandidaten nicht in das Kontrollgremium des Bundestags für die Nachrichtendienste geschafft. Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek und zwei AfD-Politiker erhi...

www.tagesschau.de

Michael Weber @webmicha.bsky.social · Jun 26

Nicht die Grünen sind die wahren #ökoterroristen

taz.de/Gesetz-zur-W...

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Acht CDU-Minister gegen Biolandbau und saubere Gewässer

Vor einem Jahr wurde das „Nature Restoration Law“ beschlossen, derzeit setzen Bund und Länder es um. Trotzdem wollen die Agrarpolitiker es stoppen.

taz.de

Michael Weber @webmicha.bsky.social · Jun 16

Die Bahn streicht die Familienreservierung. Statt Platz für Kinder gibt’s jetzt Rechnungen. Bis zu 27,50 € extra – nur fürs Sitzen.
🌍 Familien brauchen klimafreundliche Mobilität! Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen! weact.campact.de/petitions/di...

Die Familienreservierung der Bahn muss bleiben!

Die Bahn streicht die Familienreservierung. Statt Platz für Kinder gibt’s jetzt Rechnungen. Bis zu 27,50 € extra – nur fürs Sitzen. 🌍 Familien brauchen klimafreundliche Mobilität! Jetzt WeAct-Petition...

weact.campact.de

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Volker Dohr @vlkrdhr.bsky.social · Jun 13

An mehreren Punkten in Aschaffenburg sind in der vergangenen Woche Fahrräder mit solchen Zetteln dran aufgetaucht. Das ist natürlich ein Skandal, denn sonst halten dort Autos, natürlich nur mal kurz.

Ein Mountainbike mit einem daran angebrachten Zettel, auf dem "Bin nur mal kurz in der Apotheke" steht, wurde auf einer befahrenen Straße abgestellt. Im Hintergrund weichen Autos dem Fahrrad aus.

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Michael Weber @webmicha.bsky.social · Jun 10

Wir haben nur noch wenige Stunden Zeit. Auf der Innenministerkonferenz muss der Weg für ein AfD-Parteiverbotsverfahren geebnet werden. Ich habe diesen Appell von @brandnewbundestag.bsky.social unterschrieben. Unterschreibst Du auch? teilen.brandnewbundestag.de/s/7H8maDtH

Jetzt Unterzeichnen

teilen.brandnewbundestag.de

Michael Weber @webmicha.bsky.social · May 10

<klugscheiß>

Die Niederlande haben beschlossen....

Die Niederlande (Plural)
</klugscheiß>

Da kommen unsere Regierenden sicher auch noch drauf, heißt doch eh grad überall "die Grünen haben recht" ;-)

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · May 9

Wir sind alle gleich. Seid Menschen!“
In tiefem Respekt. RIP, liebe Margot Friedländer.

9 120 1.1K

Michael Weber @webmicha.bsky.social · May 9

www.ksta.de/panorama/pro...

Carolin Kebekus fragte Schlager-Stars für Anti-AfD-Song an - „Und alle so: 'Nee ...'“

Carolin Kebekus will die Farbe Blau nicht der AfD überlassen. Mit dieser Botschaft präsentierte sie in ihrer ARD-Comedy-Show einen Partyschlager. Mitmachen sollten bei der Aktion eigentlich auch Stars...

www.ksta.de

Michael Weber @webmicha.bsky.social · May 9

Wir warn vor euch Blau, und wir werden's immer sein, in den Regenbogen passen keine Nazis rein

Lasst uns das 💙 zurückerobern :-)

#fckafd #fcknzs #regenbogen #vielfalt #demokratie

open.spotify.com/intl-de/albu...

Blau

Carolin Kebekus · Single · 2025 · 1 Song

open.spotify.com

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Michael Weber @webmicha.bsky.social · May 7

Nun, es ist ein Indiz für eine Koalition die wohl weniger stabil ist als gedacht und von der so gar keine Aufbruchstimmung geschweige denn Euphorie ausgeht.

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Michael Weber @webmicha.bsky.social · May 7

Generell müssen #CDU und #CSU ihr Verhalten gegenüber anderen Parteien überdenken. Dieses unsägliche #Bashing darf nicht länger den politischen #Diskurs dominieren. Da ist auch die eine oder andere #Entschuldigung angebracht.

www.zeit.de/politik/deut...

Kanzlerwahl: CDU will Verhältnis zur Linken überdenken

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, nahm aber deren Hilfe bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz an. Jetzt fordert die Linke Konsequenzen.

www.zeit.de