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Ich habe ja ständig Akten weil Mandant*innen Merz als Nazi oder Rassisten oder ähnliches bezeichnen und dann angezeigt werden.

Danke Friedrich für die Stadtbildaussage, kommt gleich in den Textbaustein.

PS: Die Freispruch- bzw Einstellungsquote liegt bei 95%. Aus Gründen.
October 15, 2025 at 4:15 PM
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"Für Zivilcourage ausgezeichneter Somalier muss Deutschland verlassen."

www.zeit.de/gesellschaft...
Aschaffenburg-Angriff: Für Zivilcourage ausgezeichneter Somalier muss Deutschland verlassen
Ahmed O. verfolgte den Täter bei dem Messerangriff von Aschaffenburg zu Fuß und wurde dafür ausgezeichnet. Jetzt droht ihm eine Abschiebung, weil er nicht arbeitet.
www.zeit.de
December 9, 2025 at 3:33 PM
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Damit's nicht untergeht: Der DJV kritisiert, dass mehrere Journalist*innen in Gießen ihre Arbeit nicht ungehindert verrichten konnten. Weil sie durch die Polizei darin eingeschränkt wurden. Und das war nicht der erste Fall in Hessen.
Demonstration in Gießen - Einschränkung der…
Journalisten bei den Demonstrationen in Gießen trotz Presseausweis an der Arbeit gehindert
www.djv-hessen.de
December 9, 2025 at 5:30 PM
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Ganz am Ende kommt hier eine mE sehr problematische Aussage von #Merz:

"Ich sage den Amerikanern: America First ist okay, aber America Alone geht nicht. Und wenn ihr mit Europa als Partner nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zum Partner. "

Was für eine verheerende Aussage.
Bundeskanzler - Nicht überrascht: Merz äußert sich zu US-Sicherheitsstrategie
share.deutschlandradio.de
December 9, 2025 at 5:52 PM
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Hier nochmal diese verheerende Aussage von #Merz zu #Europa, #Deutschland und #Trump im Video:

"Ich sage den Amerikanern: America First ist fine, aber America Alone geht nicht. Und wenn ihr mit Europa als Partner nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner. " 🤯
December 9, 2025 at 6:33 PM
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Wäre die CDU noch eine Partei mit konservativer Substanz, würde sie diesen unsäglichen Kanzler Merz umgehend ersetzen.
USA News: Merz an die USA: „Dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“
Der Bundeskanzler kritisiert die neue US-Sicherheitsstrategie als für Europa in Teilen inakzeptabel. Alleingänge würden Amerika nicht weiterbringen.
www.sueddeutsche.de
December 9, 2025 at 6:55 PM
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Ist denn schon bekannt gegeben worden, auf welche Weise wir diesmal schuld daran sind, dass Merz missverstanden worden sein wird?
December 9, 2025 at 6:35 PM
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Nee, BILD. Da habt ihr wieder was falsch verstanden. Die Unterzeile muss lauten: Trump benutzt Boulevardtrottel, um Fake News zu verbreiten.
December 9, 2025 at 4:57 PM
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Immer mehr Menschen droht Armut wegen steigender Preise. Bei Ärmeren geht der Großteil des Einkommens für Lebensmittel und Wohnen drauf.
Miete und Lebensmittel: Ärmere Haushalte zahlen mehr
Immer mehr Menschen droht Armut wegen steigender Preise. Bei Ärmeren geht der Großteil des Einkommens für Lebensmittel und Wohnen drauf.
taz.de
December 9, 2025 at 4:44 PM
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Je länger die Europäer damit zögern, gegen Donald Trump aufzustehen, desto kleiner werden sie in dem Moment sein, in dem sie es tun.
December 9, 2025 at 3:24 PM
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In unserem Report Recht gegen Rechts 2020 hatte Gerhard Baum warnende Worte gesprochen: "Weimar ist letztlich durch Verrat der bürgerlichen Mitte zugrunde gegangen, nicht durch den Zangengriff der Ränder".

"Wie oft höre ich: 'Man kann doch nicht ein Viertel der Wähler ausgrenzen'. Man muss!"
December 9, 2025 at 3:50 PM
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Er kann es einfach nicht.
Er kann nichts, absolut gar nichts.
Außer ständig Schwachsinn zu erzählen.
Ein Elefant im Porzellanladen.
In der aktuellen politischen Lage ist Merz als Kanzler das dümmste, was Deutschland passieren konnte.
Das ist ein ungeheuerlicher Aussage, die Kanzler Merz heute in Mainz in Richtung USA getätigt hat, so begräbt man die EU: "Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigsten Deutschland zu eurem Partner."
December 9, 2025 at 4:25 PM
Leider bekommt das Thema Entmietung immer noch zu wenig Aufmerksamkeit. Kann allerdings jeden treffen.
Berliner Straße 84: Leben ohne Strom und Wärme
Seit dem 20. November ist in einem Pankower Wohnhaus der Hausstrom abgestellt. Die Heizung funktioniert nicht, Warmwasser gibt es nicht. Das Bezirksamt erwägt eine Zwangsverwaltung.
www.nd-aktuell.de
December 9, 2025 at 4:10 PM
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Die Wirtschaftsministerin will die bisherige Förderung von privaten Photovoltaikanlagen beenden. Das sorgt schon jetzt für große Verunsicherung.
Weniger neue Solardächer: Bremsklotz Katherina Reiche
Die Wirtschaftsministerin will die bisherige Förderung von privaten Photovoltaikanlagen beenden. Das sorgt schon jetzt für große Verunsicherung.
taz.de
December 9, 2025 at 1:44 PM
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Erinnere mich in regelmäßigen Abständen daran wie ich von der österreichischen politmedialen Schickeria einen mega Shitstorm bekommen habe und geblacklisted wurde, weil ich vor 2 1/2 Jahren Elon Musk und die Techbros als Faschisten bezeichnet habe.

Nunja.
December 9, 2025 at 2:46 PM
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Manche würden sagen Kindern Social Media zugänglich zu machen hat sie zu Versuchskaninchen gemacht die davon depressiv und suizidal wurden, aber in der Bizarro-Welt des Spiegel ist natürlich das Verbot das "Experiment"
December 9, 2025 at 2:56 PM
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Service: Wann immer jemand sagt, "das Sterben" oder "das Töten" müsse "aufhören", ohne zwischen Angreifern und Verteidigern zu unterscheiden, folgt eine Lüge oder Erpressung.
(Funktioniert auch auf Englisch, as in "the killing must stop" or "the dying must stop".)
December 9, 2025 at 2:11 PM
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Ich wusste schon genau, warum ich mir diese Sendung nicht angetan habe. Die Zuschauerin stellt ganz ruhig und sachlich eine begründete Frage und Friedrich Merz antwortet mit einem pauschalen Vorwurf. Er kann es einfach nicht. Er ist zum gleichberechtigten Diskurs vollkommen unfähig.
Hier wurde #Merz in der #ardarena nun auf seine Aussagen zum #Stadtbild angesprochen. Was er denke, wie das wirke. Und dass das der Integration gerade nicht dienlich ist.

Hier seine Antwort:
December 9, 2025 at 12:40 PM
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Mal wieder ein verheerend unkluger Satz von Bundeskanzler Merz in Zeiten, in denen ein geeintes Europa so wichtig ist wie nie zuvor. Merz wollte in Europa führen und schert jetzt aus, wenn’s eng wird. Das ist verantwortungslos. Trump lacht sich ins Fäustchen.
December 9, 2025 at 12:39 PM
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Kurz bevor die Bürgergeldverschärfung ins Bundeskabinett kommt, sollte das SPD-Mitgliederbegehren dagegen an den Parteivorstand übergeben werden.

Das wird nix - denn die SPD-Seite, über die die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist regelmäßig down. Keine Möglichkeit zu unterschreiben.
December 9, 2025 at 11:33 AM
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Jared Kushner leitet 24 Milliarden Dollar von Regierungen aus dem Nahen Osten weiter, um ein feindliches Übernahmeangebot für Warner Bros. Discovery zu unterstützen – und das alles, während er Präsident Trump in außenpolitischen Fragen berät.

Judd Legum, Rebecca Crosby und Noel Sims
Kushner and Saudis back hostile takeover of Hollywood giant
Jared Kushner is funneling $24 billion from Middle Eastern governments to back a hostile bid for Warner Bros. Discovery—all while advising President Trump on foreign policy.
popular.info
December 9, 2025 at 11:40 AM
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Wenn Merz sagt: „Meine Eltern leben in einem Pflegeheim. Ich sehe, was die Menschen dort leisten. Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht.“ , dann zeigt das nur, dass für ihn Migration nur unterbezahlte Arbeit und eine Packung Mon Chéri zu Weihnachten bedeutet.
December 9, 2025 at 11:36 AM
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Der Anwalt der Familie, deren 12-jährige gehörlose Tochter von Bochumer Polizisten schwer verletzt wurde, sammelt Geld für das Gerichtsverfahren und medizinische Kosten und Nachsorge. Hier unterstützen:

www.gofundme.com/f/12-jahrige...
12 Jähriges gehörloses Mädchen durch Polizei Bochum verletzt, organized by Simon Barrera Gonzalez
In der Nacht zum 17. November wurde ein gehörloses zwölfjähri… Simon Barrera Gonzalez braucht deine Unterstützung für 12 Jähriges gehörloses Mädchen durch Polizei Bochum verletzt
www.gofundme.com
December 9, 2025 at 10:48 AM
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Zwei Antifas sollen auf einen #Nazi eingestochen haben, sagt die Berliner Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte 👉 taz.de/!6136446/ #Antifa
December 9, 2025 at 10:39 AM