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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · 2d

www.zeit.de/news/2025-10...

Wenn Warken „Wirkungen der Pflegeleistungen prüfen“ will, darf das nicht heißen: weniger für die, die am meisten brauchen. Pflege darf nicht kaputtgespart werden – sie braucht Stabilität, faire Finanzierung und Entlastung - für Pflegende & Portemonnaie.

Pflegeversicherung: Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Pflegeversicherung“. Lesen Sie jetzt „Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen“.

www.zeit.de

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 6d

Quelle zu diesem lesenswerten Interview mit Professor Reinhard Busse und seiner vernichtenden Kritik zum Krankenhausanpassunggesetz (KHAG) von Ministerin Nina Warken: www.sueddeutsche.de/politik/kran...

Krankenhausreform: „Patienten erreichen Kliniken sogar zu schnell“

Warum ein längerer Weg zum Krankenhaus Leben retten kann, erklärt Gesundheitsökonom Reinhard Busse. Auch deshalb hätte die Reform der Krankenhausreform schärfer ausfallen müssen.

www.sueddeutsche.de

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 7d

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Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen.

Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform.

Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.

FOCUS+: DESASTER UM DIE KRANKENHAUSREFORM
Wie die Gesundheitsministerin selbst kranke Kinder gefährdet

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · 17d

Das war mir der FDP nicht durchsetzbar. Der letzte Haushalt kam nicht mehr zum Abschluss, die Folgen sind bekannt (Ampelbruch). Die Verantwortung liegt jetzt bei der neuen Regierung. Sie hat mit dem Sondervermögen zudem mehr Spielräume als die Ampel je hatte.

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 17d

Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 17d

Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik von Union & SPD werden. Statt Pflegebedürftigen die Alltagshilfen zu streichen, muss Ministerin Warken das in der Pandemie geborgte Geld den Pflegekassen zurückzahlen und die versprochenen Reformen endlich liefern.

BILD: Regierung will Finanzloch schließen:
Neuer Spar-Vorschlag: Pflegegrad 1 streichen!

Mehr als 860.000 Menschen in Deutschland sind im niedrigsten Pflegegrad eingestuft

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · 17d

Die missratene Pflege- und Finanzpolitik von Union & SPD darf nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen werden! Statt Entlastung zu kürzen, muss Ministerin Warken dafür sorgen, dass die 6 Mrd. Corona-Mehrkosten zurückfließen und überfällige Reformen endlich kommen.

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · 25d

Erst setzt Julia Klöckner die @taz.de mit rechter Propaganda gleich – jetzt will sie es nie gesagt haben. So funktioniert Geschichtsklitterung. Gefährlich für Demokratie & Pressefreiheit.

taz @taz.de · 26d

Julia Klöckner bestreitet, taz mit Nius verglichen zu haben – dabei gibt es sogar Aufnahmen von der Rede. Von der Politikerin ist man leider nichts anderes gewohnt 👉 taz.de/Julia-Kloeck...

Foto von Julia Klöckner. Julia Klöckner bestreitet, taz mit Nius verglichen zu haben – dabei gibt es sogar Aufnahmen von der Rede

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Sep 11

Im Gespräch mit @pa-g.bsky.social zum Gesetzpaket #Pflege, das die Bundesregierung heute in den @bundestag.de eingebracht hat 👇

Presseagentur Gesundheit @pa-g.bsky.social · Sep 11

@simonefischer258.bsky.social, pflegepolitische Sprecherin
@gruene-bundestag.de, gefällt die Richtung der beiden heute im #Bundestag behandelten Pflegegesetze. Sie sieht aber viel Schatten, wie sie in #90SekGesundheitspolitik erläutert.
youtube.com/shorts/Q0CKP...

#90SekGesundheitspolitik mit Simone Fischer

YouTube video by Presseagentur Gesundheit

youtube.com

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Aug 20

Die Anpassung der #Krankenhausreform von Ministerin #Warken ist verantwortungslos gegenüber der #Pflege: Sie will die Pflegepersonaluntergrenzen streichen. Damit schwächt sie die Pflege, lässt Pflegende im Stich + gefährdet Patient*innen. Unsere Forderung: Untergrenzen müssen verbindlich bleiben. 👇

Pflege am Limit: Regierung streicht Personaluntergrenzen im Krankenhausreformanpassungsgesetz

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

www.gruene-bundestag.de

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · Aug 7

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht.
Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier:
www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

www.gruene-bundestag.de

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Aug 7

CDU hat Wort gebrochen u. Brosius-Gersdorf trotz Zusage fallen gelassen.Ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch,der einer angesehenen Juristin schadet.Das chaotische Verhalten von CDU+SPD - ein Tiefpunkt demokratischer Verlässlichkeit.Politische Verantwortung trägt Jens Spahn. @stuttgarter-zeitung.de

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Aug 6

Die neuen Pflegegesetze, die Ministerin Warken heute dem Bundeskabinett vorgelegt hat, sind Rückschritt in zentralen Punkten! Pflege braucht Substanz - kein Stückwerk. Für faire, verlässliche und zukunftsfeste Strukturen 👉 www.gruene-bundestag.de/presse/pfleg...

Pflege braucht Substanz, kein Stückwerk

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

www.gruene-bundestag.de

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Aug 1

tinyurl.com/3dbdt9ar

Vermögensverteilung in Deutschland: Ungerechtigkeit bleibt bestehen

Die zehn Prozent vermögendsten Haushalte besitzen 54 Prozent des Nettovermögens in Deutschland. Trotz leichter Verbesserungen seit 2010 sind Vermögen immer noch ungleich verteilt.

tinyurl.com

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Aug 1

Wenn 10 % fast alles besitzen und die Hälfte fast nichts, läuft etwas gewaltig schief. Auch die EU warnt: Mehr Gerechtigkeit ist kein ideologisches Projekt, sondern wirtschaftlich nötig. sz.de/1.6646016

Text oben:

„Wenn 10 % fast alles besitzen und die Hälfte fast nichts, läuft etwas gewaltig schief.“

Dieser Satz ist in großen, fettgedruckten Buchstaben geschrieben und soll auf ein gravierendes soziales Ungleichgewicht aufmerksam machen.

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2. Diagramm (Balkendiagramm in der Mitte):
Das Diagramm zeigt die Verteilung des Nettovermögens privater Haushalte in Deutschland über mehrere Jahre hinweg: 2010/11, 2014, 2017, 2021, 2023.

Die Balken sind in drei Farbstufen unterteilt, jeweils für:
• Obere 10 % (dunkelblau)
• 50 % bis 90 % (türkis)
• Untere Hälfte (hellgrün)

Die Höhe der jeweiligen Anteile ist konstant über die Jahre. Die untere Hälfte besitzt praktisch nichts (kaum sichtbar in der Grafik), während die oberen 10 % den größten Teil des Vermögens halten.

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3. Text unten:

„Sogar die EU mahnt:
Mehr Gerechtigkeit ist keine Ideologie – sie ist wirtschaftlich notwendig.“

Dieser Text unterstreicht die politische Aussage, dass
mehr soziale Gerechtigkeit nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll sei.

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4. Quellenangabe (kleingedruckt):

Quelle: http://sz.de/1.6646016

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Jul 26

Laut, bunt, friedlich, frei – so war der CSD Stuttgart. Und so soll unsere Gesellschaft sein: für alle. Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verdient Schutz. Jeden Tag. Wir brauchen mehr Respekt dafür, was wir einander als Mitmenschen bedeuten. Lasst uns das verteidigen: Mit Mut, Liebe + klarer Kante. 🏳️‍🌈

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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jul 21

Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt.

www.spiegel.de/politik/deut...

Klöckners Verbotskultur: Grüne fürchten »Whataboutism-Manier« im Bundestag

Bundestagspräsidentin Klöckner legt die Geschäftsordnung ihres Hauses strenger aus als ihre Vorgänger, zuletzt mit einem Ansteckerverbot. Die Grünen drängen nach SPIEGEL-Informationen auf mehr »präsid...

www.spiegel.de

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · Jul 4

Spätestens jetzt lückenlose Aufklärung bei Maskenbeschaffung, Jens #Spahn.
Kann doch nicht so schwer sein.
Und Gesundheitsministerin Warken
hat sich sicher schon überlegt, wie sie ihre Schwärzungen im Sudhoff-Bericht begründen will.
Leute, Leute! #Maskendeals
www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Jens Spahn: Was sich hinter den Schwärzungen im Sudhof-Bericht verbirgt

Der ungeschwärzte Sudhof-Bericht enthält brisante Details – und zeigt, wie das Gesundheitsministerium versucht, Jens Spahn zu schützen.

www.sueddeutsche.de

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Jul 5

Es geht um Milliarden zu Lasten des Steuerzahlers.

Klar ist: Aufklärung ist Pflicht. Keine Option.

Gesundheitsministerin Warken steht im Bundestag an einem Rednerpult, daneben ein Foto von Jens Spahn, der sich eine Maske vom Gesicht zieht und verschmitzt schaut. Der Text lautet:
„Gesundheitsministerin Warken hat den Bundestag offensichtlich getäuscht!
Sie hat im Sudhof-Bericht nicht nur rechtlich notwendige Stellen geschwärzt, sondern vor allem jene, die Spahn persönlich belasten.
Um ihn zu schützen?“

Grüner Hintergrund mit großem Text:
„Milliarden Steuergeld weg.
Hunderte Millionen landeten bei Firmen mit besten Verbindungen zu CDU/CSU.
Spahn hat’s möglich gemacht…“

grüner Hintergrund mit Text:
„Warnungen? Gab es!
Doch Spahn hat sie ignoriert – und später abgestritten, je davon erfahren zu haben.“

Grüner Hintergrund, Text in großen Lettern:
„Deals & Vorteile, die andere Maskenhändler nie bekommen hätten?
Das ist kein Versehen, das ist Filz!
Zu Lasten der Steuerzahler*innen.“

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Jun 30

Es geht nicht um Schuld der Vergangenheit, sondern um Verantwortung im Hier und Jetzt. Wer Verantwortung trägt, muss handeln – sofort. Erst recht, wenn es im Zweifel um Leib und Leben geht. /5

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Jun 30

Besonders hart trifft es Kinder und Jugendliche, die akut krank sind.

Dass ausgerechnet Warken – entgegen dem Koalitionsversprechen – die längst überfällige Notfallreform nun erneut aufschiebt, ist ein politisches Alarmsignal. /4

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Jun 30

Gerade hier zeigt sich, wie dramatisch die Lage ist: Nur ein Bruchteil der Praxen bietet dort überhaupt Termine an. Patient*innen und Personal leiden gleichermaßen darunter, dass vom Bund seit Jahren eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes versprochen, aber nie umgesetzt wurde. /3

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Jun 30

Wer wie Ministerin Warken aus BaWü kommt, weiß nur allzu gut, wie weit der Weg zum nächsten Kinderarzt im Notfall sein kann – besonders über die 116117. /2

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Simone Fischer MdB @simonefischer258.bsky.social · Jun 30

www.swr.de/swraktuell/b... /1

116117: Warum der Arzttermin-Service vielen Patienten kaum hilft

Der Terminservice 116117 soll schnell und einfach Termine vermitteln. Doch eine Daten-Recherche zeigt: Nur wenige Praxen machen mit.

www.swr.de

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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jun 25

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden.

www.rnd.de/politik/mask...

Blockade von Anfrage zum Maskenskandal: Grüne beschweren sich bei Klöckner

Die Grünen haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, darin bitten sie um den Sudhof-Bericht zum Maskenskandal. Doch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Anfrage nicht w...

www.rnd.de

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