Piet Hansen
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piethansen.bsky.social
Die auf ihre Tradition stolze SPD hat heute die Gewinnerin des diesjährigen Gustav-Noske-Parteipreises bekanntgegeben.
teresabuecker.bsky.social
Dass ein Satz mit solch autoritärem Sound von der SPD fällt ist das eine. Dass ein Social-Media-Team sich dann hinsetzt und denkt: »Geil, den posten wir«, da fällt mir nix mehr zu ein.
Zitat-Kachel mit der SPD-Vorsitzenden Bärber Baes zum Bürgergeld: „Wer mitmacht, hat überhaupt nichts zu befürchten.“
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"Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten" - der Satz stammt nicht, wie man vielleicht denken könnte, aus einem Raubüberfall oder einer Geiselnahme, sondern ebenfalls von Bas. Etwas grotesk, dass sie sich im selben Atemzug über den falschen Ton der Union beklagt.
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Da geht noch mehr, fürchte ich, die Destruktionsarbeit dieser Regierung hat gerade erst begonnen.
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Aber ist es die Dienstleistungsmittelklasse, die stetig gewachsen ist oder das Dienstleistungsprekariat?
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missionlifeline.bsky.social
61 Leichen von Geflüchteten geborgen. 2025 ist das eine Randnotiz. Im reichen Europa geht man darüber weg, es geht einen nichts an; und man feiert, dass die sogenannte "illegale Migration" sinkt. Es stimmt, diese 61 werden nicht kommen...

Aber wir werden das Sterben nie hinnehmen.
search.app/CPQZh
Migration: Leichen von 61 Flüchtlingen an Libyens Küste geborgen
In den vergangenen zwei Wochen sind nahe der Grenze zu Tunesien 61 tote Geflüchtete an der libyschen Küste gefunden worden. Viele wurden an die Gerichtsmedizin übergeben.
search.app
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in der Gegenwart: Das Grundgesetz ist vor allem ein Instrument, um Kapital und Faschisten zu beschützen sowie Besitzlose zu kontrollieren und zu beherrschen.
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Kontrastiert man diese Testbereitschaft mit den Skrupeln beim AfD-Parteiverbotsverfahren oder dem notorischen politischen Willen, Art. 14 ausschließlich im Sinne der Eigentümer und nie im Sinne der Allgemeinheit zu verstehen (DW-Volksentscheid etc.), ergibt sich das Verfassungsverständnis der SPD
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"Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten" - der Satz stammt nicht, wie man vielleicht denken könnte, aus einem Raubüberfall oder einer Geiselnahme, sondern ebenfalls von Bas. Etwas grotesk, dass sie sich im selben Atemzug über den falschen Ton der Union beklagt.
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mpil.de
Ist das #Völkerrecht nicht schon länger – oder gar immer – eine Disziplin der Krise?

In Folge 50 des #Völkerrechtspodcast sprechen dazu u.a. #MPIL @goldmatt.bsky.social, @kemmereralex.bsky.social & @danaschmalz.bsky.social und teilen ihre Perspektiven.

👉 open.spotify.com/episode/2jAS...
#50: Eine Disziplin (in) der Krise?
open.spotify.com
piethansen.bsky.social
"Zu Kritik von Opposition und Gewerkschaften an den Maßnahmen sagte Merz: 'Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf'"

Die Scheiben seiner gepanzerten Limousine sind offenbar auch von innen blickdicht.
Merz im Interview: "Machen Weg für Rückkehr in den Arbeitsmarkt frei"
Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung solle spätestens im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft t...
www.tagesschau.de
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Die Armen treten und denen, die viel haben, Zucker in den A**** blasen - das ist christlich, sozialdemokratisch und kurbelt die Wirtschaft an.
piethansen.bsky.social
Widerlich, mehr fällt mir dazu nicht ein.
Sreenshot der Überschrift dieses Artikels: https://www.stern.de/wirtschaft/streit-um-vegane-und-vegetarische-produkte--merz-und-rainer-fuer-namensverbot-36108118.html Screenshot der Überschrift dieses Artikels: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/friedrich-merz-europaeische-union-buerokratie-gxe
piethansen.bsky.social
Veggiewurst wird doch jetzt von weitgehend denselben Leuten verboten, die allein die zivilgesellschaftliche Aufforderung, auf das N-Wort auch bei Schokoschaumprodukten zu verzichten, als unerträglichen sprachpolizeilichen Eingriff in ihre Freiheit skandalisierten, oder täusche ich mich?
piethansen.bsky.social
Zuständigkeitsfragen sind etwas witzlos, so lange man meistens kaum mehr kann, als die Drohne aus der Ferne anzustarren. Aber das je nach Gelände, das überflogen wird, Landespolizei, Bundespolizei oder Bundeswehr zuständig sind, ist schon absurd. Konzept Gesamtverteidigung in a nutshell.
piethansen.bsky.social
Der Plan ist, die Sozialgerichte in einer Flut von Klagen ertrinken zu lassen, nehme ich an. Sonst ergibt das, was bisher über die 'Reform' zu lesen ist, wenig Sinn.
michlalbrt.bsky.social
Bärbel Bas will Bürgergeldbeziehende aus ihren Wohnungen drängen, obwohl sie weiß, dass weder genügend noch bezahlbarer Ersatz zur Verfügung steht. Den Betroffenen droht im schlimmsten Fall die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit.

Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „nicht bedacht“
Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.
www.fr.de
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einen Ort getroffen, sie sind von grundsätzlichen Präferenzen und von konkreten praktischen Erwägungen geleitet, also pragmatisch und parteipolitisch. Nur weil alles, was nicht klassische Außen- und Wirtschaftspolitik des Staates ist, außerhalb von Merz' Wahrnehmung liegt, ist es nicht unpolitisch.
piethansen.bsky.social
Fände es ja noch hilfreicher, wenn er verstünde, dass Parteipolitik und "pragmatische Entscheidung vor Ort" keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzende Merkmale derselben Sache.
Ob in der Verteidigungspolitik oder bei einer Straßenführung, Entscheidungen werden immer vor, besser gesagt für
piethansen.bsky.social
Palantir, Chatkontrolle, Mikrokontrolle von Bürgergeldbeziehenden - wie ist Merz' Plädoyer für mehr Vertrauen zwischen Staat und Bürgern zu verstehen? Soll einfach geglaubt werden, dass seine Regierung stets das Richtige tut, wird die Steuerprüfung für Millionäre vollständig abgeschafft?
piethansen.bsky.social
3 oder 4 Jahre scheint mir realistischer als 30 oder 40.
piethansen.bsky.social
Hoffentlich erfährt die afghanische Bevölkerung trotzdem, wie sehr die Taliban als Verhandlungspartner seit neuestem in Deutschland geschätzt werden.
Screenshot der Überschrift dieses Artikels: https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerium-bestaetigt-termin-und-ort-fuer-verhandlungen-mit-taliban-ueber-abschiebungen-106.html
piethansen.bsky.social
Zumindest begrenzte. Sollte man mal untersuchen, wie viel die Leute zu leiden bereit wären, wenn man ihnen garantiert, dass die, denen es bereits schlechter geht, erheblich mehr leiden werden, und jene, denen es besser geht, gar nicht. Das wäre die konkrete 'Utopie' der deutschen Mitte.