Schäbig, aber was mich genauso wütend macht, ist diese zunehmende Rechtsbeugung in Deutschland. Wenn keine Gerichtsurteile mehr anerkannt werden - und das ist ja nicht nur hier so - ist ja wirklich die letzte Kontrolle kaputt. Ich finde das im hōchsten Maße beängstigend.
Ich weiß, noch ne Petition... Es geht darum, dass große Content Creator Verantwortung über ihre Kommentarspalten übernehmen sollen. Würde mich sehr freuen, wenn ihr Sorgenboys Forderung unterschreibt und teilt. www.change.org/p/dem-hass-k...
Echt, es gab ne Schweigeminute im EU Parlament??? Das wird dem Beitrag, dem ich größtenteils zustimme, natūrlich nicht gerecht, ich wusste es nur nicht.
Keine Chance. Die Zeiten als Kretschmann gewann, waren komplett andere. Ich finde es abgedreht, sich hier Erfolg zu versprechen, würde ihn rausschmeißen.
Ich finde das auch. Und dazu eine Schande, dass die Angelegenheit so vollkommen aus den Augen geraten ist. Und dass viel zu wenig problematisiert wird, dass die Opposition keinen #U-Ausschuss ohne die AfD erwirken kann.
Und auch heute erinnere ich daran, dass die Causa Jens #Spahn immer noch auf eine Beurteilung und Untersuchung durch eine Staatsanwaltschaft wartet. Das Verschwenden von Milliarden Euro an Steuergeldern in die Taschen von Parteifreunden ist mit Inkompetenz alleine wohl nicht zu erklären!
Einfach nur, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es untergehen lassen sollte:
Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?
Mir würde erstmal schon genügen, wenn Urteile des Bundesverfassungsgericht in allen Fällen berücksichtigt würden. Und wenn es im aktuellen Bundestag die Möglichkeit von U-Ausschüssen ohne die Beteiligung rechtsextremer Parteien geben würde. Und auch deren Erkenntnisse nicht ignoriert werden könnten.
Angeblich seien 83% für Verschärfungen beim Bürgergeld, hieß es gerade. Glaub ich einfach nicht. Ich könnte echt in großem Strahl kotzen, zu allem, was heute beschlossen wurde, echt zu allem.
Die hat den Ebert ja ganz schön verteidigt. Der unbequeme Wissenschaftler, klar. Dann hoff ich mal, dass sie wenigstens Nuhr ausspart...das geb ich mir dann echt nicht.
Das ist wirklich erschreckend. Weniger die Haltung von Merz, die ist ja bekannt, aber die Haltung des Journalisten in 2020, und er war ja sicher nicht der einzige, der da ziemlich schockiert wirkte. Das macht so überaus deutlich, was "Rechtsruck" meint.
Aussage zu Einwanderung gegen den Pflegekraftmangel: "Das ist tatsächlich keine Lösung, mit der die Dänen glücklich würden. Und ob es ethisch vertretbar ist, Menschen ins Land zu holen für Jobs, die keiner machen will, halte ich auch für fraglich." Auch nicht alles toll in Dänemark.
Womit der vollkommen ins Schwarze trifft, ist die Tatsache, dass Dänemark da ein zentralistisches System hat, das viel leichter reformierbar ist. In Deutschland gibt es da viel zu viele meist finanzielle Interessen. Schade, dass Lauterbach nicht weitermachen durfte, der war auf dem richtigen Weg.
"Für das Gesundheitswesen gab es im vergangenen Jahr eine Expertenkommission, ... Diese Vorschläge wurden von der Regierung mehr oder weniger übernommen und im Dezember wurde ein Gesetz beschlossen, .." Andere Welt.
Echt? Über Schweden hatte ich kürzlich einen erschreckenden Bericht gelesen. Von Norwegen hab ich da nix gehört.. der Dämpfer ist aber wahrscheinlich nur eine Recherche weit entfernt 😔
Ich glaube nach wie vor, dass genügend Leute bereit wären. Das Zeitfenster 2020/21 ist leider vorbei, aber es ginge immernoch. Wenn Politik vernünftig und faktenorientiert wäre und sich nicht hauptsächlich an AfD Wählern orientieren würde.
