Landkreistag BW
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Landkreistag BW
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Der Landkreistag Baden-Württemberg vertritt die 35 baden-württembergischen Landkreise
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PERSÖNLICH: Landrat Dr. Hendrik Bednarz, Landkreis Tübingen

Der @landkreistagbw.bsky.social wünscht einen guten Start im neuen Amt!
Der Landkreis Esslingen startet zwei innovative Projekte beim Förderprogramm „Quartiersimpulse“ der Allianz für Beteiligung und des Sozialministeriums BW. Ziel ist es, die digitale Teilhabe von Menschen ab 60 Jahren zu stärken.

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Gemeinsam erhoben die beiden Landkreistage die Forderung an den Bund, den Kommunen nun rasch finanziell unter die Arme zu greifen und von den unausgewogenen Kürzungsplänen im Krankenhausbereich Abstand zu nehmen.
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Simone Borchardt MdB sowie eine Begegnung mit dem Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2026, Manuel Hahel. In ihrer gemeinsamen Sitzung erörterten die bayerischen und baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte u. a. Fragen des Bürokratieabbaus. [2/3]
Gestern fand die gemeinsame Präsidiumssitzung des Bayerischen Landkreistags und des @landkreistagbw.bsky.social im Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen statt. Im Mittelpunkt des Termins standen der Austausch mit den Bundespolitikerinnen Christina Stumpp MdB und … [1/3]
Baden-württembergische und bayerische Landkreise fordern vom Bund rasche Finanzhilfen

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Baden-württembergische und bayerische Landkreise protestieren gegen einseitiges Sparpaket zu Lasten der Krankenhäuser

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Am Beruflichen Schulzentrum Wertheim haben rund 160 Schülerinnen und Schüler kürzlich an einer Präventionsveranstaltung des Projektes „Die JVA goes Schule“ in der Aula teilgenommen.

Bild: nejako.de

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Das werde auf Dauer aber sicher auch nicht funktionieren.“ [5/5]

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Bleibt eine bedarfsgerechte Versorgung durch andere Träger aus, können die Regierungspräsidien sowohl Landkreise als auch Stadtkreise zwar dazu verpflichten, die im Krankenhausplan vorgesehenen Einrichtungen selbst zu betreiben. [4/5]
Um die massiven Defizite ihrer Kliniken auszugleichen, sehen sich viele Kommunen deshalb gezwungen, an anderer Stelle harte Einschnitte vorzunehmen – etwa beim öffentlichen Nahverkehr, bei Schulen, Straßen, Kultur oder bei sozialen Angeboten. [3/5]
„Die Kommunen sind schlichtweg nicht mehr in der Lage, die horrenden Klinikdefizite zu schultern, zumal sie sich in der schlimmsten Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs befinden. [2/5]
Anlässlich des gemeinsamen Appells von Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und BWKG, die systematische Benachteiligung der baden-württembergischen Kliniken sofort zu beenden, unterstreicht Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel: [1/5]
Alle 28 Feuerwehren des Enzkreises kommunizieren jetzt im digitalen Netz.

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Landkreistagspräsident Dr. Brötel: „Auch Berlin muss jetzt endlich handeln

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…oder wie etwa die Medizinerausbildung gelingen soll, wenn man die Krankenhäuser sehenden Auges finanziell gegen die Wand fahren lässt. Mit dieser KV ist definitiv kein Staat zu machen.“
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…und sich aus der Gesamtverantwortung für ein funktionierendes Gesundheitssystem endgültig verabschiedet hat. Die KV muss sich schon fragen lassen, wie eine Patientenversorgung in Zukunft eigentlich überhaupt noch funktionieren … [3/4]
„Wenn die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die geplanten Einsparungen bei den Kliniken jetzt als Königsweg feiert, dann zeigt das einmal mehr, dass sie tatsächlich nur noch Eigeninteressen vertritt… [2/4]
Zu der Medieninformation der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg „So kann es gehen, Frau Warken!“ äußert sich der Präsident des @landkreistagbw.bsky.social , Landrat Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis), der zugleich auch Präsident des @landkreistag.bsky.social ist, wie folgt:
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„Wenn die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die geplanten Einsparungen bei den Kliniken jetzt als Königsweg feiert, dann zeigt das einmal mehr, dass sie tatsächlich nur noch Eigeninteressen vertritt… [2/4]
dass das Land sich im kommenden Jahr – zunächst einmalig – zu 50 Prozent an den Kosten für Schulbegleitungen an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren beteiligt.“
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aber doch zum richtigen Zeitpunkt entlastet. Es war spürbar, dass alle Beteiligten sich des Ernstes der Lage bewusst gewesen sind und deshalb auf eine Verständigung hingearbeitet haben. Insbesondere begrüße ich, … [2/3]
Landkreistagspräsident Dr. Brötel begrüßt die Einigung mit dem Land auf ein Finanzpaket für die Kommunen:

„Land und Kommunen haben sich in schwierigen Zeiten auf ein Paket verständigt, das die immense Finanznot der Landkreise, Städte und Gemeinden nicht beseitigen kann, … [1/3]
nachhaltig zu verbessern und sie etwa im Bereich der Eingliederungshilfe finanziell zu entlasten. Ohne finanziellen Befreiungsschlag steht das Erfolgsmodell der kommunalen Selbstverwaltung auf der Kippe.“
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etwa durch eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer und die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten geflüchteter Menschen. Aber genauso ist das Land gefordert, die Finanzausstattung der Kommunen über den Finanzausgleich [4/5]