Die Wirtschaftswende braucht Innovationen und Investitionen. Wer Wohlstand für alle will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme und die ökologische Transformation will, der muss ein Interesse daran haben, die ökonomische Basis unseres Landes nachhaltig zu stärken. #bpt24

Ein allgemeines Verbrennerverbot in der EU wäre eine strategische Fehlentscheidung. Die #Verbrennertechnologie in D und Europa sichert abertausende gute #Arbeitsplätze - es ist wirtschaftspolitisches Harakiri diese so leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

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Das Bundeskabinett hat das von Justizminister Marco Buschmann vorgelegte Bürokratieentlastungsgese beschlossen. Ein ganz wichtiger Schritt, denn damit befreien wir Unternehmen von lähmender Bürokratie und entlasten sie finanziell um gut eine Milliarde Euro.

Gut, dass die EU-Lieferkettenregelung nicht kommt. Unser Wirtschaftsstandort braucht mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Die Situation bei Menschenrechten hätte die Richtlinie nicht verbessert, wenn Unternehmen aus der EU den Rückzug aus Märkten hätten antreten müssen.

Wer beim Mindestlohn verstärkt auf politische Willkür und staatliche Lenkung setzt und beim Bürgergeld das Lohnabstandgebot wiederholt infrage stellt, wird Widerspruch ernten. Einen uferlosen Ausbau des Sozialstaats darf es nicht geben.
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Europarteitag 2024! 🇪🇺
Wir wollen ein Europa, das wirtschaftlich und politisch stark ist, das in der Lage ist, interessengeleitet und wertegeleitet zu handeln, das sich verteidigen kann. Wir als FDP sind leidenschaftliche Verfechter des europäischen Gedankens.

#ept24 #StreitbarInEuropa

Heute jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Den Opfern des Holocaust sind wir es als Gesellschaft schuldig, niemals zu vergessen. Aktuell sind wir erneut aufgefordert, uns gegen jeden Antisemitismus zu stellen. We remember.

Das Manöver der SPD, jetzt nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zu rufen, ist durchschaubar. Das Hochwasser, das gerade so vielen Menschen bei uns im Land größte Sorgen bereitet, sollte man nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren.
www.t-online.de/nachrichten/...

Zur Finanzierung des Haushalts 2024 lehnen die Freien Demokraten weiterhin ein Aufweichen der Schuldenbremse ebenso wie Steuererhöhungen ab. Es müssen nun gute Entscheidungen getroffen werden, die alle in dieser Koalition mittragen können. Das geht über Schnelligkeit.
www.rnd.de/politik/haus...

Die FDP ist Garant für die Einhaltung der Schuldenbremse und dafür, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und gerade in haushälterisch herausfordernden Zeiten essentiell für nachhaltig stabile Finanzen. amp2.wiwo.de/politik/deut...

Die Stromsteuer-Senkung entlastet nicht nur Industriekonzerne, sondern auch den Mittelstand und das Handwerk. Das war uns als FDP wichtig! Mit dem Strompreispaket ist ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung unserer Wettbewerbsfähigkeit erzielt worden. www.t-online.de/nachrichten/...

Am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht wird besonders deutlich: Nie wieder ist jetzt. 🕯️

Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Antisemitismus immer und überall zu bekämpfen. Antisemitische Verbrechen und Hetze müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.

Die Beschlüsse der MPK sind gut und wichtig. Insbesondere die Einigung auf Bezahlkarten, die Kürzung bei Sozialleistungen für Asylbewerber und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU sind Meilensteine auf dem Weg hin zu einer neuen Realpolitik, die wir bei der Migration jetzt brauchen.

Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen generationengerechte Finanzen, um steuerliche Entlastungen, Anreize für private Investitionen und Innovationen sowie die Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen.
📲 www.welt.de/politik/deut...

Ich bin bestürzt über die Nachricht, dass Shani Louk tot ist. Vor zwei Wochen habe ich noch mit ihrer Mutter gesprochen. Meine Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden. Hoffentlich können andere Geiseln dem brutalen Terror der Hamas entkommen.

Wer jüdische Gotteshäuser und Gemeindezentren angreift, greift nicht nur Jüdinnen und Juden an - sondern uns alle. Aus unserer gesamten Zivilgesellschaft braucht es ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus.
We stand with Israel. 🇮🇱

Der Anschlag auf eine Berliner Synagoge erschüttert mich. Dass sich Juden in Deutschland nicht sicher fühlen können, ist unerträglich. Der Rechtsstaat muss entschieden auf diese Angriffe antworten. Aus der gesamten Gesellschaft braucht es ein klares Zeichen gegen Antisemitismus.

Den Hamas-Terror gegen Israel 🇮🇱 muss die Politik in Deutschland und Europa zum Anlass nehmen, Geldzahlungen für palästinensische Organisationen zu prüfen und einzustellen. Die EU braucht eine neue Strategie im Umgang mit dem Mullah-Regime, wo die Geldgeber des Terrorismus sitzen.

Den Terror der Hamas gegen Israel zu feiern und zu bejubeln ist widerwärtig. Die, die das tun, geben sich auch als Feinde unserer offenen Gesellschaft zu erkennen. Israelfeindliche Organisationen wie Samidoun sollten schnellstmöglich verboten werden. m.bild.de/politik/ausl...

Ist echt.

Die Auszeichnung von Narges Mohammadi mit dem Friedensnobelpreis 2023 ist ein starkes Signal an die Menschen im Iran, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen! Wir dürfen diese mutigen Menschen nicht vergessen.
www.welt.de/politik/ausl....